…Nr. 125/2021. Diese Richtlinie regelt die Auszahlungsphase 4 der Härtefallfonds-Förderung sowie den Ausfallsbonus III für touristische Vermieter und Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1…

…125/2021. Diese Richtlinie regelt die Auszahlungsphase 3 der Härtefallfonds-Förderung sowie den Ausfallsbonus II für touristische Vermieter. Die Agrarmarkt Austria (AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert…

…können einmalig und unabhängig von der Anzahl der beantragten Betrachtungszeiträume eine pauschale Zahlung in Höhe von EUR 100 zur Abgeltung der zusätzlichen Kosten für die Bestätigung beantragen. Wurde die Pauschalzahlung bereits im Rahmen der Härtefallförderung-Auszahlungsphase 4 gewährt, steht keine weitere Kostenabgeltung zu. Bei Förderungswerbern…

…auf das vom Projektführer abgeschlossene "Agreement") und der die Rechte und Pflichten der Vertragspartner hinsichtlich der Abwicklung und Umsetzung des geförderten Projektes sowie die Auszahlungsmodalitäten für die weitergeleiteten Förderungsbeträge regelt. Der koordinierende Partner erhält die Fördergelder von der EU und verteilt diese an die Projektpartner…

…objektiv gleichbehandelt werden; nicht der Eindruck eines Misstrauens im Einzelfall entsteht und dadurch das Prüfungsklima belastet wird. I. Abschnitt: Abgabenverfahren 1. Gemeinsame Bestimmungen 1.1. Geheimhaltungsverpflichtungen Informationen, die aus Abfragen im Kontenregister (Kontenregistereinsicht) und aus der Konteneinschau gewonnen werden, unterliegen folgenden Verschwiegenheitsverpflichtungen Amtsverschwiegenheit gemäß Art…

…verstorbenen Berechtigten, sondern die eigene Deckungsrückstellung im Zeitpunkt des Hinterbliebenenübergangs. Davon sind die tatsächlich zur Auszahlung gelangten Pensionen im Jahr 2012 maßgeblich. Während für die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei Leistungsberechtigten die tatsächliche Höhe der Monatsbruttopensionen im Jahr 2011 relevant sind (§ 48b Abs. 1 PKG…

…000 € anzeigepflichtig ist, wird davon abhängen, ob sie seine Lebensgefährtin ist und damit unter den Angehörigenbegriff des § 25 BAO fällt. Da seine Freundin offensichtlich nicht mit ihm gemeinsam wohnt, wird eher davon auszugehen sein, dass sie nicht seine Lebensgefährtin ist, aber das hängt von…

…2 lit. a EStG 1988 ) ist. § 94 Z 11 EStG 1988 kommt im Fall der Auszahlung durch ein Kreditinstitut für Dividenden aus den Beteiligungen der PE KapGes zur Anwendung ebenso wie die Anrechnungsmöglichkeit ausländischer Quellensteuer nach der Auslands-KESt-VO ( BGBl. II Nr. 92/2012…

…in der Gesellschaft mit. Die Gesellschafter sind seit längerer Zeit in Streit, bis schließlich im Februar 2010 Gesellschafter A aus den gemeinsamen Kanzleiräumlichkeiten "auszieht" und einen Teil des Klientenstockes der OG - im Wesentlichen jene Klienten, die in der Vergangenheit bereits von ihm steuerlich betreut wurden - …

…2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei nicht unmittelbar das Eigentum…

…Sonderzahlungen über dem Kontrollsechstel) gemeinsam mit den laufenden Bezügen Dezember nachversteuert werden? Die ursprünglichen Abrechnungen in den Sonderzahlungs-Monaten blieben damit unverändert auf dem Jahreslohnkonto stehen. Nach dem Einleitungssatz des § 77 Abs. 4a EStG 1988 hat der Arbeitgeber bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges im…

…unterwegs, dh. sie üben ihre Tätigkeit in den Privathaushalten ihrer Leistungsempfänger aus. Es gibt aber auch Dienstleister, die gemeinsam mit anderen Unternehmern ein Geschäftslokal in Österreich angemietet haben und dort ihre Tätigkeit ausüben. 1.2. Fragen 1. Wie sind diese Dienstleister steuerrechtlich (Einkommensteuer/Lohnsteuer, Familienbeihilfe…

…Mittelpunkt der Lebensinteressen 1.1.1. Sachverhalt a) Der Steuerpflichtige hat in Österreich einen Wohnsitz und eine Blindenhundeschule, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter am Wohnsitzort betreibt. In der österreichischen Hundeschule erhalten die Tiere ihre Grundausbildung. Er hat auch in Deutschland einen…

…keine Abgabenschuldigkeit gegeben, sind Beschwerdezinsen nicht zu gewähren (BFG 9.5.2018, RV/7100674/2018). Beschwerdezinsen stehen nur für bereits entrichtete Abgaben zu, nicht aber für die verspätete Auszahlung von Beihilfen (UFS 13.5.2013, RV/1332-L/12; BFG 24.8.2018, RS/7100081…

…die den Fall unterbreitet hat, zur Lösung der Streitfrage im Verständigungsverfahren in angemessener Zeit beitragen wird. 4. Die vorstehende Aufzählung schliesst nicht aus, dass die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten jederzeit zusätzliche relevante Informationen von den betroffenen Personen anfordern können. Ein solches Ersuchen hat keinen Einfluss…

…Z 3 BiBuG 2014 | 2. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, sowie die Vertretung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, jedoch nicht die Vertretung im Rechtsmittelverfahren umfasst: Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Verrechnungsweisung (…

…wird nicht vorgelegt. In der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung des Jahres 2003, die gemeinsam mit der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2003 am 06.06.2005 der X-AG beim zuständigen FA eingelangt ist, wird der Wert der nunmehr wiederum ihr gehörigen Anteile an der T1-AG…

…rechtswirksam zu vertreten (§ 810 Abs. 1 ABGB). Mehreren Erben (die einzelnen Personen werden als Miterben bezeichnet) steht dieses Recht nur gemeinsam (zur ungeteilten Hand) zu. Auf Verlangen hat der Gerichtskommissär den Berechtigten eine Amtsbestätigung über ihre Vertretungsbefugnis auszustellen (§ 172 AußStrG). Diese Amtsbestätigung stellt den Vertretungsnachweis…

… 26a GGG zählt: [Grafik] 1) Lebensgefährten zählen zum Familienverband, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten. 2) Zum Familienverband zählen auch Ehepartner oder eingetragene Partner. [1] 3.2. Sacheinlage in vermögensverwaltende Personengesellschaften Ausgangssachverhalt: Sacheinlage eines Grundstückes von A in die vermögensverwaltende Ehegatten A…

…Anzeige beim Finanzamt für das ganze Jahr zu machen, um nicht jeden Monat eine Schenkungsmeldung abgeben zu müssen. 9. Schenkungsmeldung - Auszahlung durch die Versicherung 9.1. Sachverhalt A zahlt eine bestimmte Summe an eine Versicherung ein, die zu einem späteren Zeitpunkt an eine Person B…