…BAO), bei deren Verletzung eine Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt, die Beschwerdevorentscheidung umfasst nicht nur meritorische Erledigungen (Sachentscheidungen), sondern auch formelle Erledigungen (zB Zurückweisung, Gegenstandsloserklärung), es gibt keine zweite Beschwerdevorentscheidung. 2. Formalerledigungen 2.1. Zurückweisung (§ 260 BAO) 2.1.1. Einleitung…

…Enthält die Beschwerdevorentscheidung die Ankündigung, dass noch eine Begründung zu ihr ergehen wird, so wird die Vorlageantragsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Weiters ist § 245 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden…

…zurückgenommen werden können, ist in § 256 Abs. 1 BAO normiert. Wurde eine Berufung zurückgenommen, hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO). Bis zur rechtskräftigen Bekanntgabe der Entscheidung über eine Berufung können gemäß § 115 Abs. 4 und § 280…

… 30 EU-BStbG); Wegfall der Streitfrage, d.h. Gerichtsentscheidung (§ 31 EU-BStbG) oder Gegenstandslosigkeit, bspw. aufgrund der Zurücknahme durch den Abkommensberechtigten (§ 68 EU-BStbG). B.5.2. Erfolgreicher Abschluss des Verständigungsverfahrens Das Verständigungsverfahren endet im Allgemeinen mit einer schriftlichen Verständigungslösung zwischen den Vertragsstaaten (z.B…

…sich auf die Anwendung des AOA beziehen. Desgleichen ist der Erlass vom 21. Dezember 2007, BMF-010221/2197-IV/4/2007, der die Anwendung des AOA auf die schweizerischen Betriebstätten auf Zeiträume ab 2008 eingeschränkt hat, gegenstandslos.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2008  

…Streitfrage (§ 62 EU-BStbG, S. C.2.4.); oder Gegenstandslosigkeit (§ 67 EU-BStbG). C.4.4.1. Ende durch abschließende Entscheidung Die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörden kann der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses bzw. des Ausschusses für Alternative Streitbeilegung folgen oder von ihr abweichen. Der…

…Gemäß § 263 Abs. 1 BAO ist in der Beschwerdevorentscheidung, sofern die Bescheidbeschwerde nicht als unzulässig oder als verspätet zurückzuweisen oder als zurückgenommen oder gegenstandslos zu erklären ist, der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. In der Beschwerdevorentscheidung…

…Jänner 2005 noch keine Anmeldung betreffend Altlastenbeiträge abgegeben wurde, geht im Hinblick auf einen Redaktionsfehler im Gesetzestext (betreffend die Jahreszahlen) ins Leere und ist daher gegenstandslos. Neue Altlastenbeitragsanmeldung Das für die Abgabenerklärungen ab dem 1. Jänner 2006 zu verwendende Formular Za 86 - Altlastenbeitragsanmeldung wird neu…

…darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 23.02.2006, 2005/16/0038; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002). Es ist daher beispielsweise zulässig, neben…

…des § 274 BAO. Daher gilt die gegen den aufgehobenen Bescheid gerichtete Berufung als auch gegen den Ersatzbescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären (vgl. Richtlinien zur Aufhebung gemäß § 299 BAO, Erlass des BMF vom 03…

…darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (zB VwGH 23.02.2006, 2005/16/0038; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002). Es ist daher beispielsweise zulässig, neben…

…die Besteuerung der Beherbergungsleistung daher nach den allgemeinen Vorschriften zu erfolgen. Zu Frage 3: Da die Frage 2 verneint wird, ist die Frage 3 gegenstandslos. Zur Besteuerung des englischen Reisebüros R wird jedoch der Vollständigkeit halber bemerkt: Bei der Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen…

…aufgehobenen Bescheid gerichtete Berufung als auch gegen den Ersatzbescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären (§ 274 zweiter Satz BAO). Eine Bindung an die im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung für den Ersatzbescheid besteht nicht (vgl. zum bisherigen …

…8.3. Wegfall der Registrierkassenpflicht (§ 131b Abs. 3 BAO) Werden keine Barumsätze im betreffenden Betrieb mehr erzielt, etwa als Folge einer Betriebsaufgabe, so wird die Registrierkassenpflicht gegenstandslos (allerdings nicht die Aufbewahrungspflicht des § 132 BAO). Werden die Umsatzgrenzen des § 131b Abs. 1 Z 2 BAO bzw. §…

…Abkommensberechtigte kann die Streitbeilegungsbeschwerde jederzeit schriftlich zurücknehmen (§ 68 EU-BStbG). Die Zurücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde hat auf die gleiche Weise wie ihre Einbringung zu erfolgen (s.o.). In der Folge hat die österreichische zuständige Behörde die Gegenstandslosigkeit der Streitfrage (§ 67) auszusprechen (§ 68 Abs. 5 EU-BStbG)…

…§ 253 Anm. 7) tritt in diesem Fall ein Wechsel der Amtspartei (§ 265 Abs. 5 BAO) ein und hätte eine allfällige Gegenstandsloserklärung iSd § 261 Abs. 1 lit. a BAO durch die neu zuständig gewordene Abgabenbehörde oder durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen. Nach § 253 BAO gilt die…

…7) tritt in diesem Fall ein Wechsel der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) ein und hätte eine allfällige Gegenstandsloserklärung nach § 274 BAO durch die neu zuständig gewordene Abgabenbehörde erster Instanz zu erfolgen. Nach § 274 BAO gilt die gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid gerichtete Berufung als gegen den…

…BAO) 15.1. Sachverhalt Ein Anbringen (zB Ansuchen um Zahlungserleichterung) wird zurückgenommen. 15.2. Fragestellung Ist eine Gegenstandsloserklärung vorzunehmen? 15.3. Lösung Gegenstandsloserklärungen bzw. Zurücknahmeerklärungen mit Bescheid sind nur in den gesetzlich vorgesehen Fällen (zB Berufung) vorzunehmen. Ansonsten wird ein diesbezüglicher Aktenvermerk ausreichen. Wesentlich ist…

…angefochtener Bescheid gemäß § 295 BAO geändert oder aufgehoben, so ist § 274 BAO (Weitergeltung der Berufung gegen den an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid, Gegenstandsloserklärung) anwendbar. Siehe zB Formalerledigungen von Berufungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz, Erlass vom 6. Juli 2006, 010103/0056-VI…