…zwei Eigentumswohnungen in Vermietungsabsicht. Eine der beiden Wohnungen wird an die studierende Tochter vermietet. Die Tochter ist als Studentin noch unterhaltsberechtigt. Die Vermietung erfolgt zu fremdüblichen Konditionen. Ist die Vermietung an die unterhaltsberechtigte Tochter umsatzsteuerlich anzuerkennen? Eine rechtliche Gestaltung, die darauf abzielt, die Unterhaltsleistung betreffend…

…Darlehens den vereinbarten Betrag zurück. Der Differenzbetrag (zB 30.000.000) zwischen diesem fremdüblichen Auszahlungsbetrag (zB 40.000.000) und dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag (70.000.000) ist gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher als Einlage zu qualifizieren. Die Rückzahlung des Darlehens ist, soweit sie eine Rückzahlung des…

…fremdübliches Entgelt anzusetzen ist, weil die Vertragstaaten vereinbart haben, dass andernfalls eine entsprechende Gewinnberichtigung durchgeführt werden kann. Diese Gewinnberichtigung liegt aber nicht im Ermessen der Steuerverwaltung, wenn das innerstaatliche Recht - wie dies in Österreich durch § 6 Z 6 EStG 1988 vorgesehen ist - eine solche fremdübliche…

…der Aufwandstragung derart, dass die zunächst von der Mutter der Fruchtgenussberechtigten getragenen Aufwendungen grundsätzlich weiterverrechnet, allerdings zugleich gestundet worden wären, hat der VwGH als nicht fremdüblich angesehen.   VwGH 20.3.2014, 2011/15/0174: Im Verfahren zum Erkenntnis vom 20.3.2014, 2011/15…

…über eine atypisch stille Beteiligung wirtschaftliches Eigentum an einem Rechtsträger entstehen. Ausschlaggebend hierfür ist jedoch die vertragliche Ausgestaltung der atypisch stillen Beteiligung und die zugewiesenen Vermögens- und Kontrollrechte der atypisch stillen Gesellschafter. Hingegen ist zu beachten, dass andererseits eine ausreichende Beteiligung an einer Gesellschaft (einschließlich…

…5 Abs. 4 OECD-MA eine Ausnahme von diesem generellen Grundsatz, wonach bestimmte Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten eines Unternehmens in einem anderen Vertragstaat trotz Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung nicht zu einer Betriebstätte führen. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit nur vorbereitender Natur ist…

…anzuwenden. Art. III UmgrStG sieht als eine der Anwendungsvoraussetzungen vor, dass das einzubringende Vermögen am Einbringungsstichtag, spätestens jedoch am Vertragsunterzeichnungstag einen positiven Verkehrswert aufweist. Liegt kein positiver Verkehrswert vor, erfolgt eine Übertragung des Betriebes auf die Kapitalgesellschaft nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen. Dabei kommt es auf…

…auch für die Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung sind. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sind an den Kriterien zu messen, die für Verträge zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Solche Verträge müssen daher fremdüblichen Bedingungen entsprechen (VwGH vom 5. 10 1994…

…99/14/0217 auch auf andere DBA anzuwenden ist. Die Ausführungen in Rz 7605 ff der EStR 2000 sind auf sämtliche DBA mit Befreiungsmethode anzuwenden. Werden Auslandseinkünfte österreichischer Abgabepflichtiger in einem ausländischen Staat nicht durch Gegenüberstellung der tatsächlich erzielten Erträge und der tatsächlich geleisteten Aufwendungen…

…Finanzverwaltung unterzogen werden sollen: 1. Prüfung der Bonität des Gesellschafters im Zeitpunkt der Geldmittelüberlassung a) Eine Überprüfung der Bonität setzt voraus, dass der Kreditrahmen und die Kreditdauer dokumentiert sind. b) Sind die vertraglichen Rahmenbedingungen nicht entsprechend dokumentiert, ist davon auszugehen, dass eine kurzfristige Geldmittelüberlassung vorliegt…

…eine einzelne Kundenbeziehung bei der Einbringung zurückbehalten. Das Zurückbehalten des einzelnen schwebenden Vertrages ist grundsätzlich unabhängig vom Umsatz oder der Größe des Auftrages unschädlich. Im Einzelfall kann allerdings eine davon abweichende rechtliche Beurteilung geboten sein, wenn der Großauftrag beispielsweise die wesentliche Betriebsgrundlage der freiberuflichen Tätigkeit…

…Pächter zum Zwecke der Fruchtziehung. Allein dieser Umstand spricht schon dafür, dass kein fremdübliches bzw. marktkonformes Pachtverhältnis im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen vorliegt (vgl. auch EStR 2000 Rz 1130 ff mwV) und die Nutzungsüberlassung des LuF…

…anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens und ermöglichen die Geltendmachung von Abkommensvorteilen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 OECD-MA bedeutet eine in einem Vertragsstaat ansässige Person "eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen…

…Religionsgesellschaften. Bei unselbstständigen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen ist Voraussetzung, dass die Kapitalanlagen in einem eigenen Rechnungskreis zusammengefasst und die Erträge nur für Versorgungs- und Unterstützungszwecke verwendet werden. Als "Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechtes" kann nur eine Einrichtung angesehen werden, deren Zweck darauf gerichtet ist…

…§ 2 Tz 58). Da die GesbR für die Nutzung der Rübenerntemaschine kein fremdübliches Entgelt verlangt und dies außerdem in der besonderen Nahebeziehung zum Kunden (Gesellschafter) begründet ist, ist im konkreten Fall mangels Einnahmenerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft der GesbR zu verneinen. Variante: Einnahmenerzielung und in weiterer Folge…

…spricht gegen das Vorliegen eines der Angehörigenjudikatur entsprechenden Vereinbarung neben der mangelnden Publizität auch der aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes zwischen den Vertragsparteien nicht fremdüblich vereinbarte Kaufpreis. Folge dieser rechtlichen Beurteilung wäre die Aufdeckung der stillen Reserven einschließlich eines Firmenwertes bei der Mitunternehmerschaft und bei der…

…das speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestimmt ist, vermietet. Es liegt kein fremdübliches Mietverhältnis vor. Ergibt sich etwa aus dem Sachverhalt, dass die Gesellschaft abgesehen von der Vermietung an den Gesellschafter keine weitere oder ähnliche unternehmerische Tätigkeit betreibt und der Gesellschafter selbst das Wohnhaus…

…Innenfinanzierung wird im Jahr 2016 um den unternehmensrechtlichen Jahresfehlbetrag von 100 gesenkt und beträgt zum 31.12.2016 nunmehr 200. Es liegt eine verdeckte Ausschüttung in Höhe des entgangenen fremdüblichen Ertrages iHv 150 vor. Die verdeckte Ausschüttung selbst führt zu keiner weiteren Verminderung der Innenfinanzierung…

…EU-AHG); Gebühren, die für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und ähnliche Dokumente erhoben werden (§ 1 Abs. 3 Z 5 EU-AHG) und vertragliche Gebühren wie Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe (§ 1 Abs. 3 Z 6 EU-AHG). Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 (BGBl. Nr. 267/1957…

…Norm § 121a BAO 7.2. Sachverhalt Ein Onkel räumt seiner Nichte, nach Kauf einer renovierungsbedürftigen Eigentumswohnung ohne Küche und ohne Bad ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht dort ein. Als vertragliche Gegenleistung muss die Nichte neben Bezahlung der monatlichen Kosten wie Betriebskosten, Reparaturrücklage, Gas, Strom etc. die…