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2024-0.678.722Information zu der am 3. Oktober 2024 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie (VB-0730)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.678.72219.09.2024

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2024/2399 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 dahingehend abgeändert, dass die Antragsteller oder ihre Vertreter Anträge auf Tätigwerden (AFAs) sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge auf elektronischem Wege über eines der bestehenden Unternehmerportale einreichen müssen. Daher sind ab dem 3…

BMF-010221/0566-VI/8/2014Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010221/0566-VI/8/201405.09.2014

…ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein rechtlicher Grund liegt etwa dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag aufgrund eines Rechenfehlers oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger Höhe (überhöht) entrichtet wurde. Dies ist nach Ansicht des BMF weiters dann gegeben, wenn Österreich an den in…

BMF-010103/0073-VI/2007Zweifelsfragen Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0073-VI/200709.01.2008

…eine endgültige Bescheiderlassung durch Abgabepflichtige auch beantragt werden (vgl. UFS 05.11.2007, RV/0809-G/07). Bei einem sich als inhaltlich falsch erweisenden Bescheid wäre auch im Zuge der Aufhebung nach § 299 BAO und Neuerlassung des Bescheides bzw. auch im Zuge einer Wiederaufnahme nach …

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…zu haben, müsste das Finanzamt zunächst einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO) erlassen. Gibt der Student fälschlicherweise ein besonderes Interesse an, wäre nicht mit einem Mängelbehebungsauftrag zu reagieren. In diesem Fall müsste das Finanzamt den Antrag mangels besonderen Interesses als unzulässig zurückweisen. 4. Advance Ruling…

BMF-220400/0051-IV/2007FinanzOnline: Vereinfachungsregelung zur Anmeldung von Bundesministerien und anderen Behörden
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-220400/0051-IV/200712.12.2007

…die die Supervisor-Berechtigungen operativ ausüben soll. Auf diese Weise kann im Falle des Sperrens der Kennung des einen Supervisors (insbesondere nach mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangscodes) unter der Kennung des anderen Supervisors weiter gearbeitet werden, ohne den Sfupervisor durch das Finanzamt zurücksetzen lassen zu…

BMF-010103/0062-VI/2007Richtlinien zur Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0062-VI/200709.01.2008

…82/13/0186). Ein solches Versehen kann beispielsweise dann vorliegen, wenn eine falsche Fassung einer Gesetzesstelle zitiert (jedoch die richtige Fassung angewendet) wurde. Die Unrichtigkeit muss nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein. Erkenntnisquelle für die Qualifizierung eines Fehlers als "offenbar" kann auch der Akteninhalt…

2026-0.490.997Organisationserlass zum COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.490.99711.06.2026

…der einschlägigen Förderrichtlinie falschen Bemessungsgrundlage zu hoch ausgefallen ist - zB weil im Förderantrag falsche Angaben (zB zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit) gemacht worden sind, weil die Förderrichtlinie durch den Antragsteller falsch ausgelegt worden ist (zB falscher Ansatz der Bestandszinsen…

2025-1.045.496Rechtliche Grundlagen für die internationale Vollstreckungsamtshilfe
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2025-1.045.49619.12.2025

…für Österreich anwendbar ist, bietet eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Beträgen an, die aufgrund illegaler Aktivitäten fällig oder falsch erhalten wurden. Das Abkommen gilt unter anderem bei Warenverkehr (Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften) sowie bei Handel (Verstoß gegen die MwSt- und Verbrauchsteuervorschriften). Direkte Steuern sind…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…Immobiliensachverständigen gilt allerdings die Beweislastumkehr (siehe dazu Punkt 3.16). Das zuständige Finanzamt muss bei Vorlage eines solchen Gutachtens gegebenenfalls nachweisen, dass es falsch ist. 3.16. Schätzungsgutachten eines beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen Was sind die Voraussetzungen, dass für ein Gutachten die Beweislastumkehr gemäß …

BMF-010103/0180-IV/2013Salzburger Steuerdialog 2013 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0180-IV/201308.10.2013Teil 1/2

…Berichtigung (Veräußerungsgewinn geändert). Berufungen erfolgen sowohl durch den Steuerberater in Vertretung der Gesellschaft als auch durch einen der Gesellschafter. Der Gesellschafter begründet in der Berufung nicht, welche Änderungen beantragt werden und warum der Veräußerungsgewinn falsch ist. 23.3. Frage Hat ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen? An…

BMF-010216/0125-VI/6/2007Salzburger Steuerdialog 2007, Ergebnisse Körperschaftsteuer und Umgründungen
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0125-VI/6/200726.11.2007

…ergibt, ist dieser Umstand als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu werten? Lösung: Sowohl Prognoserechnungen als auch Verkehrswertgutachten stellen Schätzungen dar, die sich im Nachhinein auch als falsch herausstellen können. Darin ist kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu sehen.   Bundesministerium für Finanzen, 26…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…Nachkommastelle dieses Betrages: 3.345,7446. Ein Runden "von hinten nach vorne" ist unzulässig: Richtig: 3.345,7446 à 3 345,74 € Falsch: 3.345,7446à 3.345,745 à 3.345,75 € Umrechnung von Drittwährungen Unter "Drittwährungen" sind jene Währungen zu verstehen…

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 1/2

…Ressourcen angemessen sind, finden sich in der Verordnung zu § 10a KStG 1988 (BGBl. II Nr. 21/2019). So kann unter anderem eine falsche WiEReG-Meldung § 5 Z 6 lit. c EU-MPfG erfüllen. Bei zusätzlichem Erfüllen der Voraussetzungen von lit. a und lit. b ist…

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 1/2

…Bankgeheimnisses unkenntlich zu machen. Der Ausdruck ist umgehend dem zuständigen Teamleiter/ der zuständigen Teamleiterin zur Gegenzeichnung vorzulegen und der Geschäftsleitung zur Aufbewahrung zu übergeben. Beispiel: Bei mehreren zur Auswahl stehenden Personen oder Rechtsträgern wird zB wegen Namensgleichheit eine falsche Entscheidung getroffen. 2. Außenprüfung durch die…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 1/4

…Unterschied zu Beispiel 9 ist lediglich die Modalität der Einbringung. Zu den Folgen im Falle der Einbringung in einer falschen Sprache siehe B.1.3.3. Die Streitbeilegungsbeschwerde ist spätestens innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des für die Doppelbesteuerung maßgeblichen Bescheides einzubringen (§ 10 Abs…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 1/2

…Reisepass oder Firmenbuchauszug). Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Die wirtschaftlich signifikante Bedrohung ist auf geeignete Art und Weise darzustellen. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass unvollständige und fehlerhafte Nachweise zur Ablehnung des Förderungsansuchens und zu strafrechtlichen Konsequenzen…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 2/2

…nachzuweisen (z.B. Reisepass). Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Zusätzlich zu den in diesem Teil der Richtlinie angeführten Bestimmungen gelten für den Ausfallsbonus III die Bestimmungen gemäß der Punkte 10.2., 10.3., 10.4. und 10…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…Richtlinie vorgesehenen sonstigen Verpflichtungen übernommen. o.Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht. p.Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können. Bei Vorhandensein von steuerpflichtigen Nebeneinkünften Maßgeblich sind nur positive steuerpflichtige Nebeneinkünfte. Werden steuerpflichtige Nebeneinkünfte erzielt…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 1/2

…Reisepass oder Firmenbuchauszug). Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die wirtschaftlich signifikante Bedrohung ist auf geeignete Art und Weise darzustellen. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass unvollständige und fehlerhafte Nachweise zur Ablehnung des Förderungsansuchens und zu strafrechtlichen Konsequenzen führen…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…alle in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen übernommen. Alle Angaben werden wahrheitsgetreu gemacht. Es wird zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können. Bei Vorhandensein von steuerpflichtigen Nebeneinkünften Maßgeblich sind nur positive steuerpflichtige Nebeneinkünfte. Werden steuerpflichtige Nebeneinkünfte erzielt…