…Fall, dass Umwidmung nicht bewilligt wird Kaufpreis fließt erst nach erfolgreicher Umwidmung - Zug um Zug mit der Verbücherung 3.3. Fragestellung Soll auch in solchen Fällen am Grundsatz festgehalten werden, dass das Datum des Verpflichtungsgeschäftes maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 30 EStG 1988 (neu) ist…

…sein, wenn der Gegenstand länger als 24 Monate im Inland genutzt wird (siehe bereits Umsatzsteuerprotokoll 2005). Die private Nutzungsmöglichkeit ist für sich allein betrachtet für die Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. f UStG 1994 nicht schädlich. Nach Art. 1 Abs. 3…

…oder unentgeltlich erfolgt, ist für die Anwendbarkeit des Einheitswertes ohne Bedeutung. Der zur Anwendung kommende Steuersatz ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Z 2 lit. d GrEStG 1987 und beträgt 2%. 2.3. Nachweis einer unmittelbar drohenden Enteignung für die Inanspruchnahme der Befreiung nach § 3…

…Die Befreiung von der Erbschaftssteuer setzt voraus, dass die Erträge des ausländischen Kapitalvermögens im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 8 EStG unterliegen. Für die Steuerfreiheit gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 1. Teilstrich ErbStG ist nicht maßgeblich, wann diese…

…Die Inanspruchnahme dieser Vorsteuerpauschalierung kann bis zur Rechtskraft des Veranlagungsbescheides erfolgen. Der Unternehmer kann für jedes Veranlagungsjahr zwischen der pauschalen Vorsteuerermittlung und dem Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 wählen. Eine gesonderte formale Widerrufserklärung ist nicht erforderlich. Da jedoch mit dem 6 %igen Pauschalsatz…

…ASVG - Anwendbarkeit der Befreiung nach § 110 ASVG Sachverhalt: Eine Gebietskrankenkasse erwirbt eine Liegenschaft. Nach Fertigstellung des Gebäudes ist die gesamte Verwaltung der Gebietkrankenkasse in diesem untergebracht. Gemäß § 18 Abs. 1 GrEStG 1987 sind andere Rechtsvorschriften, die eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsehen, für Erwerbsvorgänge, die nach dem 30…

…die mit solchen Aufgaben betraut sind oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung". Eine Option zur Steuerpflicht ist für diese Befreiungsbestimmung nicht vorgesehen (vgl. Art. 13 Teil C der 6. EG-RL). Dies gilt daher in richtlinienkonformer Auslegung auch für die…

…Gesamteinkommen iHv € 800.000) aus unbedenklichen Tätigkeiten. Es überwiegen somit die nicht "steuerschädlichen" Einkünfte. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer mit der österreichischen Körperschaftsteuer ist zu beachten, dass die Einkünfte aus der Veräußerung der Beteiligungen aufgrund der Befreiung für Internationale Schachtelbeteiligungen gemäß § 10 Abs…

…zu erfolgen (nach § 121 BAO). Diese Frist ist eine gesetzliche Frist im Sinn des § 110 Abs. 1 BAO. Sie ist daher nicht erstreckbar. § 108 Abs. 4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes) gilt auch für die Anzeigefrist des § 121 BAO. Die Anzeigepflichten des § 120 Abs…

…sich hier auch nicht um eine untergeordnete Änderung handelt, ist eine Qualifikation als Bauleistung gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Reparatur von Strom- oder Telefonleitungen, da sie - ebenso wie ein Kanal oder Wasserleitungen - dauerhaft mit dem Boden verbunden sind und auch in diesen Fällen davon…

…österreichischen Schiverbandes ist seit einigen Jahren in dieser Position für Kroatien tätig. Im Rahmen einer VK-Prüfung wurden Lohnbescheinigungen des kroatischen Schiverbandes vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass die Einkünfte aus der Trainertätigkeit (wie beim österreichischen Schiverband) unselbständiger Natur sind, was auch nicht bestritten wird…

…hat bei Gaststätten, die in wirtschaftlich sinnvoller Weise auch (nur) innerhalb geschlossener Räume geführt werden können, keine Überwiegensprüfung nach Rz 4296 EStR 2000 zu erfolgen. Wenn es somit bei Betrieben, die nicht bloß Saisonbetriebe sind, für die Anwendbarkeit der Verordnung unschädlich ist, dass Umsätze überwiegend…

…Eine maßgebliche Unbilligkeit wird dann nicht vorliegen, wenn die in Russland erhobene Steuer im Verhältnis zur Gesamtsteuerlast des Steuerpflichtigen lediglich gering ausfällt. Im Rahmen der Zweckmäßigkeit ist das öffentliche Interesse an der Einbringung einer Abgabe zu prüfen. Dieses Interesse kann nicht nur in der Erlangung…

…die Anwendung dieser Befreiung nicht nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 verzichtet wurde. Werden die Umsätze hingegen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen (Neben-)Betriebes des Leistungsempfängers erbracht und kommt die Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 für diese Umsätze zur Anwendung, ist die…

…dass die Befreiung Strommengen nicht erfasst, die von begünstigten Elektrizitätserzeugern an einem anderen Ort verbraucht werden oder sich keinem Mitglied einer EEG zuordnen lassen. Im Falle von Erzeugergemeinschaften ist jedenfalls einem Nähekriterium zu entsprechen. Dieses Nähekriterium soll im Detail jedoch erst im Erneuerbaren Ausbau Gesetz…

…Euro) für Bruttoarbeitslöhne (soweit sie zur Bemessungsgrundlage zählen) überschritten, entsteht Kommunalsteuerpflicht. Die in § 5 Abs. 2 KommStG 1993 angeführten Befreiungen gehören nicht zur Bemessungsgrundlage, von welcher sodann ein etwaiger Freibetrag abzuziehen ist. Beispiel 3 Das Unternehmen A hat einen Mitarbeiter beschäftigt und bezahlt diesem einen…

…Zugriffscode dem FA bekanntgegeben. Am gleichen Tag wird dem FA eine ausgefüllte NeuFö 3 Erklärung gefaxt. Fragestellung: Ist in diesem Fall ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten? Lösung: Die Vorlage eines amtlichen Vordrucks ist eine materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungen des NeuFöG. Der amtliche Vordruck muss…

…Bauland) zur Anwendung kommen kann. Nach der VwGH-Judikatur ist eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Befreiung, dass der Grundstückserwerb unmittelbare Folge einer behördlichen Verfügung ist, wobei derjenige, den die Maßnahme trifft, keine Möglichkeit hat, dieser auszuweichen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn das Baulandumlegungsverfahren nach…

…wirtschaftlichen Tätigkeit, ist die Kleinunternehmerbefreiung grundsätzlich anwendbar. Liegt in diesem Fall hingegen der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland, kann die Kleinunternehmerbefreiung nicht zur Anwendung kommen. 1.3.2. Zuständiges Finanzamt 1.3.2.1. Für die Erhebung der Einkommensteuer/Lohnsteuer Bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht (§ 1…

…mit der Immobiliendurchschnittspreisliste nicht möglich ist. Für andere Arten von Grundstücken als den drei angeführten kann die Liste nicht angewendet werden. Innerhalb dieser Objektkategorien gibt es hinsichtlich der Anwendbarkeit seit 13. Juni 2017 (siehe Punkt 4.4.) eine Einschränkung: Bei Einfamilienhäusern dürfen die Immobiliendurchschnittspreise nur…