…Dadurch ergibt sich jedoch für einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch E/A-Rechnung ermittelt, gegenüber einem bilanzierenden Steuerpflichtigen eine endgültige Schlechterstellung, weil der E/A-Rechner den Verkauf der Waren in voller Höhe als Erlös anzusetzen hat, ohne dass diesem Erlös ein Wareneinsatz gegenüberstehen…

…eine Gasheizung umgestellt. Die Umstellung erfolgt insbesondere deshalb, weil die Anlage auf Grund des schlechten Wirkungsgrades und der hohen Wartungskosten nicht mehr wirtschaftlich ist. Handelt es sich bei den an die Wohnungseigentümer weiterverrechneten Kosten der Gasheizung um Erhaltungsaufwand, der unter die Begünstigung des § 10 Abs…

…dass der geeignete Dritte ihm unverzüglich auf sein Ersuchen die für ihn verwahrten Informationen und Unterlagen weiterleiten kann. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten verbleibt bei dem Rechtsträger, der auf den geeigneten Dritten zurückgreift. 4.8 Zeitpunkt der Sorgfaltspflichten Die meldepflichtigen Rechtsträger haben…

…VG, VfGH 16.10.1992, KII-2/91) sowie solche für die Finanzierung der Pflege in jenen Fällen, in denen das Einkommen einer Person nicht hinreichend ist, die Kosten dafür abzudecken (Sozialhilfe-bzw. Mindestsicherungsgesetze und dazu ergangene Durchführungsverordnungen). 2.2. Legalzession des § 324 Abs. 3…

…Entschädigung für Wirtschaftserschwernisse, Entschädigung für Bodenwertminderung). Für die Kosten der fachlichen Beratung und rechtsfreundlichen Vertretung zahlt das Land Niederösterreich einen Betrag von xxx S. Sohin zahlt das Land Niederösterreich einen Gesamtbetrag von xxx S zuzüglich Umsatzsteuer an die Grundeigentümer. Liegt echter Schadenersatz oder Leistungsaustausch vor…

…erläutert. Sofern dabei Umrechnungen zwischen Euro und Schilling vorzunehmen sind, wird von einem hypothetisch angenommenen Umrechnungskurs von 1 : 13,8561 ausgegangen. Der endgültige Umrechnungskurs wird am 31. Dezember 1998 bekanntgegeben *). Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diesen Erlass nicht begründet. &nbsp…

…nicht zulässt, ist das Verfahren beendet. Dieselbe Streitfrage kann nicht erneut einem Verständigungsverfahren oder schiedsgerichtlichen Verfahren gemäß diesem Bundesgesetz zugeführt werden. Dem Abgabepflichtigen können die Kosten des Verfahrens vor dem Beratenden Ausschuss vorgeschrieben werden, wenn sich die zuständigen Behörden darauf einigen (§ 77 Abs. 4 EU…

…gesetzt, innerhalb derer er seine Zustimmung zur Verständigungsvereinbarung erteilen muss. Stimmt der Steuerpflichtige rechtzeitig zu, wird das APA endgültig und bindend für die zuständigen Behörden. Erfolgt keine rechtzeitige Zustimmung, so ist die Einigung nicht gültig und nicht bindend. Liegt ein finales verbindliches APA vor, so…

…Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen ist durch eine Verständigungslösung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall innerhalb von 180 Tagen nach der Mitteilung des Schiedsspruchs an beide zuständigen Behörden umzusetzen. Der Schiedsspruch ist endgültig. 40…

…zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine endgültige Mehrwertsteuerentlastung ergebe sich daraus nach Auffassung des VwGH jedoch nicht, weil aus der Weiterverrechnung der diesbezüglichen Kosten an die Kaufinteressenten diesen kein Anspruch auf Rechnungslegung im Sinne des UStG 1994 und kein Recht auf Vorsteuerabzug zukomme (vgl. VwGH 25.10…

…obliegen vertragsgemäß überdies die laufende Erhaltung sowie die gewöhnlichen Ausbesserungen, die auf der Pachtliegenschaft erforderlich sind. Im vorliegenden Fall werden als Pachtentgelt lediglich laufende Kosten angesetzt. Es fehlt jedoch an einer Abgeltung des Gebrauches bzw. der Nutzung des LuF-Betriebes durch den Pächter zum Zwecke…

…Ergebnisse der ausländischen GM (oder BS) sind im Ausland während der Dauer der Steuerbefreiung nicht steuerverfangen. Eine Zurechnung in Ö kann daher mit folgender Begründung nicht erfolgen: Im Falle einer Berücksichtigung derartiger ausländischer steuerlicher "Nicht-Verluste" in Ö würden diese zu endgültig steuerwirksamen Inlandsverlusten werden…

…Siegelerstellungseinheit (zB: durch Angabe der jeweiligen laufenden Nummer) hervorgehen. 3.6.2. (Endgültige) Außerbetriebnahme Eine solche Außerbetriebnahme liegt beispielsweise bei Betriebsaufgabe vor. Sie liegt jedenfalls bei Außerbetriebnahme einer Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit oder einer Registrierkasse vor. Der bei einer Außerbetriebnahme einer Registrierkasse zu erstellende Schlussbeleg ist…

…GmbH & atypisch stille Gesellschafter" zusammengeschlossen. In der Feststellungserklärung (§ 43 EStG 1988) werden für alle Gesellschafter Verluste aus Gewerbebetrieb ausgewiesen. Nachdem der Konkurs über das Vermögen der AB GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, wurde der ehemalige Geschäftsführer zum Liquidator bestellt. In dieser Funktion hat er…

…im Rahmen der Bestimmungen des § 12 Abs. 3 und Abs. 10 bis 12 UStG 1994 geltend gemacht werden ( UStR 2000 Rz 800 ). Würde der Unternehmer das Grundstück steuerfrei veräußern, bliebe der Vorsteuerabzug für die angesprochenen Kosten endgültig ausgeschlossen. § 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs…

…169 Abs. 2 UZK-DA ein absolutes Verbot der Bewilligung von Ersatzwaren im Rahmen der aktiven Veredelung vorsieht, wenn die in das Verfahren übergeführten Nicht-Unionswaren einem vorläufigem oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen…

…freien Zugang. Überdies wurde zwischen CH und Ö vereinbart, dass CH das Risiko und die Kosten für jene Waren trägt, die für ihn in das Lager des Ö eingeliefert werden. GB versendet die Maschine im Auftrag des Ö in das Lager des Ö. Kann sowohl…

…beteiligt, die zusammen den X-Konzern bilden. Seit dem Jahr 2000 besteht zwischen der X-AG und der X-GmbH eine Vollorganschaft. Im Jahr 2000 stellt die natürliche Person X der X-GmbH laut Vereinbarung ATS 50 Mio endgültig zur Verfügung, um damit sicherzustellen, dass…

…verschenkt, etc.) werden kann und somit im Zeitpunkt der Gutscheinhingabe noch nicht feststeht, wer tatsächlich die Leistung konsumieren wird (= endgültiger Leistungsempfänger), der Steuerbarkeit des Umsatzes entgegen (vgl. VwGH 22.03.2010, 2005/15/0117 ). Die Veräußerung der Hotelgutscheine unterliegt daher im Fall a) im…

…Auflösung der Lebensgemeinschaft räumt B seiner Lebensgefährtin A das alleinige Wohnrecht bis zur Volljährigkeit der Tochter ein (Stichtag 17.12.2018). Es liegt ein (endgültiger) Bescheid vor, bei der die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert berechnet wurde. Lösung: Bei Entstehen der Steuerschuld nach dem 31.5…