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BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…sich nicht gegenseitig. Die Leistungen sind daher jeweils als eigenständige (Haupt-)Leistungen zu beurteilen. § 3a Abs. 6 und § 3a Abs. 9 UStG 1994, UStR 2000 Rz 639f, Rz 639v ff Vermietung einer Solaranlage über die Grenze Der österreichische Leasingunternehmer Ö1 verleast an den österreichischen Unternehmer…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, sind vom Verzicht auf die Sicherheitsleistung ausgeschlossen | Kein Reorganisationsbedarf beim Antragsteller; Die URG (Unternehmens-Reorganisations-Gesetz) Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungs-dauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein | Erklärung…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…örtlich zuständig. Die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung obliegt dem Lagefinanzamt gemäß § 22 AVOG 2010. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist das Prinzip der Unternehmereinheit zu beachten: Personengesellschaften, an denen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, können umsatzsteuerlich nur dann als einheitlicher Unternehmer angesehen werden, wenn…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…UStG 1994 so auszulegen, dass die Veräußerung der Beteiligung; dh. der damit einhergehende unecht steuerbefreite Umsatz im Veräußerungszeitpunkt zu einer Rückrechnung von Vorsteuern aus Vorjahren führt? Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf…

14 0106/105-IV/14/98Euro-Einführungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0106/105-IV/14/9811.12.1998Teil 1/2

…sowohl in Schilling als auch in Euro in Rechnung, so richtet sich der Vorsteuerabzug, wenn die ausgewiesenen (umgerechneten) Vorsteuerbeträge voneinander abweichen, nach dem ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag in der Währung, in der der Leistungsempfänger bezahlt. 4.3 Besteuerung Ausgangspunkt ist der Betrag, den der Unternehmer, gleichgültig in…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…die als Abstell- und Serviceplatz für die Kraftfahrzeuge dient, täglich ausüben, haben zu dieser Betriebsstätte die überwiegende und stärkste Beziehung. Hingegen kommt es nicht darauf an, von welcher Betriebsstätte, auch wenn sich in dieser die Leitung des Unternehmens befindet, fernmündliche Weisungen an die Kraftfahrer erteilt…

BMF-010203/0312-VI/6/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0312-VI/6/201403.10.2014

…derzeit nicht als offizielle Währung anerkannt. Es handelt sich daher um ein, einer Finanzanlage oder einem Finanzinstrument vergleichbares, Wirtschaftsgut. Bitcoins werden beim Handel mit Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen hingegeben und haben einen bestimmten (Tages-)Wert. Werden Bitcoins im Betriebsvermögen gehalten, sind bei bilanzierenden Unternehmern die maßgeblichen…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…Verlauf der Messe werden Waren zum Teil an Unternehmer, zum Teil an private Abnehmer verkauft. Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen ergeben sich für den italienischen Messeteilnehmer? Die Verbringung von Waren von Italien nach Österreich zum Zwecke des Verkaufs auf einer Messe ist als fiktive innergemeinschaftliche Lieferung (Art…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…aus österreichischer Sicht iSd Art. 3 Abs. 8 erster Satz UStG 1994 ). Da die zweite Lieferung in diesem Reihengeschäft die so genannte "ruhende Lieferung" ist, liefert weiters Ö mit Verschaffung der Verfügungsmacht an NL in den Niederlanden. Für Ö - als mittlerem Unternehmer in diesem Reihengeschäft…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…die entweder von der USt. befreit sind, beim Unternehmer nicht, nicht zur Gänze bzw. mit einem anderen % als den in Abschnitt 3.3.4. angeführten % der USt. unterliegen oder deren USt. auf Grund anderer Unterlagen geschuldet wird. Im Detail handelt es sich dabei zumindest um…

010203/105-IV/6/04Protokoll über die Bundeseinkommensteuertagung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass010203/105-IV/6/0419.11.2004Teil 1/2

…Die Laufzeit bemisst sich beim Lieferungs- oder Leistungsgeschäft nach dem Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Ausführung der Lieferung bzw Leistung. Da § 9 EStG 1988 Rückstellungen für das EStG eigenständig regelt, gehen die steuerlichen Rückstellungsgrundsätze als zwingende steuerliche Vorschriften den handelsrechtlichen Regelungen…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…Unternehmen, die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen. Sollten für den Betrachtungszeitraum 13, 14 oder 15 Umsätze erst nach den maßgebenden Vergleichszeiträumen im Jahr 2019 erzielt worden sein, gilt als Umsatz des Vergleichszeitraumes der Wert, der sich ergibt, wenn die…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…weil Arbeitsverrichtung im Unternehmen des Beschäftigers ohne faktischen Zugriff auf dessen Anlagen oder Einrichtungen regelmäßig ohnehin nicht möglich ist. Dem rechtlichen Element von "Verfügungsmacht" ist schon dadurch ausreichend entsprochen, dass das die überlassenen Arbeitnehmer beschäftigende Unternehmen sich mit dem Tätigwerden der Arbeitnehmer des Arbeitskräfteüberlassers in…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…Die Zuordnung eines Leistungsbezuges zum Unternehmen richtet sich nicht nach ertragsteuerlichen Kriterien, etwa nach der Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen. Das Umsatzsteuerrecht geht nicht von einer Unterscheidung nach Vermögensarten aus (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 12 Anm. 227). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt…

BMF-010203/0108-VI/6/2015Zweifelsfragen iZm der Umqualifikation von Kapital- und Personengesellschaften in AIF bzw. Investmentfonds
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0108-VI/6/201507.05.2015

…nach sich zieht, kann nicht allgemein gesagt werden; dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Soweit ersichtlich treten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft keine Änderungen ein. Die Sonderregeln der Fondsbesteuerung gehen jedenfalls dem Transparenzprinzip vor (zB Besteuerung von Substanzgewinnen bei natürlichen Personen als Gesellschafter…

02 2261/4-IV/2/90Durchführungserlaß zu den §§ 126 ff der Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass02 2261/4-IV/2/9022.05.1990

…Die im Abschnitt 2.3 vorgesehene Sammlung der Bankkontoauszüge kann für den Fall, daß der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert (Ist-Versteuerung), auch als Aufzeichnung der im Wege der Bank vereinnahmten Entgelte angesehen werden. Dies jedoch nur unter der weiteren Voraussetzung, daß die…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 1/4

…Das Entgelt für die Veräußerung eines solchen Wertgutscheines unterliegt nicht der Anzahlungsbesteuerung. Es handelt sich hier steuerlich weder um einen Ertrag noch einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang, sondern der Wertgutschein wird als Verbindlichkeitsnachweis des Unternehmers für den Kunden ausgestellt. Bei Wertgutscheinen ist der Zeitpunkt des Barverkaufes der…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 5/6

…Meldeformular zum Compliance-Package unter der Dokumentenart "Nachweis der Eigentumsverhältnisse" hochzuladen. Für Dokumente, welche sowohl dem Nachweis der Existenz als auch der Eigentumsverhältnisse dienen, ist die kombinierte Dokumentenart "Nachweis der Existenz und Eigentumsverhältnisse" vorgesehen. Um welches Dokument es sich konkret handelt (bspw. Registerauszug, Share Certificate…

BMF-010219/0369-VI/4/2016Salzburger Steuerdialog 2016 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0369-VI/4/201628.10.2016

…Funktionalität des Gebäudes bewirkt wird, sodass sich die Zweckbestimmung und Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes ändert (zB bisher als Wohnraum verwendete Gebäude(-teile) werden in Geschäftsräumlichkeiten umgebaut), oder dadurch ein aufgrund schwerer Schäden an der Bausubstanz tatsächlich völlig unbrauchbar gewordenes Gebäude wieder voll verwendungsfähig gemacht wird (vgl…

BMF-010203/0464-VI/6/2011Salzburger Steuerdialog 2011, Einkommensteuer - Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0464-VI/6/201106.10.2011Teil 1/2

…die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 20.9.2008 beteiligt sich per Stichtag 2.1.2008 die X-Treuhand-Invest-GmbH als atypisch stille Gesellschafterin (Beteiligungsgeber) mit einer Einlage von 1.000.000 Euro an der Unternehmerin AB-AG (Beteiligungsnehmerin). Der Zusammenschluss erfolgt als…