…er für begünstigte Zwecke und an eine begünstigte Einrichtung spendet. Zu den begünstigten Zwecken gemäß § 4a Abs. 2 EStG 1988 zählt auch die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, somit auch bei Kriegen und Flüchtlingskrisen. Die begünstigten Einrichtungen sind auf der Website des BMF aufgezählt…

…Entrichtung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer. Der Steuerpflichtige muss vielmehr gemäß § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 dem selbstberechnenden Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung angeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich bestätigen. Im Falle der Anwendung des Pauschalwertmodells kann dieser Verpflichtung beispielsweise dadurch entsprochen werden, dass der…

…eines entsprechenden Sachleistungsanspruchs von sozialversicherten Personen (Patienten) gegen Entrichtung einer Rezeptgebühr führt nach der Rechtsprechung zu einem Leistungsaustausch zwischen Apotheke und Sozialversicherungsträger. Entsprechendes muss für andere Sachleistungen gelten, zu denen Sozialversicherungsträger rechtlich verpflichtet sind und die durch Dritte (Ärzte, Krankenanstalten) erbracht werden (vgl. Ruppe, UStG³…

…dem Frachtführer den Empfang der Ware auf diesem zu bestätigen, kann dennoch vom Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, allem voran die grenzüberschreitende Warenbewegung im Zuge der Lieferung stattgefunden hat (UStR 2000 Rz 3981). Fraglich ist…

…für diesen Zeitraum zu erheben sind, in Schilling oder in Euro oder die wahlweise unbare Entrichtung von Abgaben in Schilling oder in Euro. Im Folgenden werden die wesentlichen formellen und materiellen abgabenrechtlichen Aspekte, die im Zusammenhang mit der Währungsumstellung auf den Euro zu beachten sind…

…Tz 11); durch eine solche Entrichtung wird nämlich der Haftungsbescheid (nachträglich) rechtswidrig. Einer solchen Rechtswidrigkeit kann auch durch Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO Rechnung getragen werden. Dies kann auch von Amts wegen erfolgen. Nicht zuletzt um den Verwaltungsaufwand eines Rückzahlungsverfahrens zu vermeiden, liegt es…

…und der dadurch eintretenden Vereinigung von (mindestens) 95% der Anteile an der grundstücksbesitzenden G-GmbH wird der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 durch die Unternehmensgruppe erfüllt. Es kommt daher zu einer sogenannten "Entdichtung" (Verwässerung) und zu einem Zurechnungswechsel hinsichtlich der Beteiligung an der…

…die Unternehmereigenschaft zu bejahen, so sind sämtliche Lieferungen an die Elektrizitätsgesellschaft grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig. Der Verkauf des Stroms an die Elektrizitätsgesellschaft kann in den Fällen, in denen der Vorsteuerabzug für die Errichtung der Anlage gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994…

…steuerpflichtige innergemeinschaftliche Lieferung steht A3 grundsätzlich ein Vorsteuerabzug zu. Sollte A2 diese Rechnung später als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung berichtigen, ist der Vorsteuerabzug wieder zu berichtigen. Die Lieferung von A3 an BE ist als ruhende Lieferung iSd § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Belgien steuerbar. A3…

…Umsatzes als steuerpflichtig gegenüber dem Finanzamt (Rz 793 UStR 2000). Bei einem Ist-Versteuerer kommt dies durch die steuerpflichtige Behandlung des vereinnahmten Entgeltsteiles und auch durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges für die den steuerpflichtigen Grundstücksumsatz betreffenden Vorleistungen zum Ausdruck. Dadurch gibt der Unternehmer zu erkennen…

…des Bundesfinanzgerichtes zu erledigen. 5. Zuständigkeit - Wohnsitzfinanzamt 5.1. Bezughabende Norm § 20 AVOG 2010 5.2. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger mit aufrechtem Wohnsitz wird aufgrund eines Vergehens in einer Justizanstalt inhaftiert. Dies begründet einen gewöhnlichen Aufenthalt. 5.3. Frage Ergibt sich dadurch eine Änderung der Zuständigkeit…

…Sohn drei Monate später ein Motorrad im Wert von 40.000 € und der Tochter kurz darauf ein Auto im Wert von 50.000 €. 4.3. Fragestellung Kann er seinem Neffen auch noch 30.000 € schenken, ohne dass eine Schenkungsmeldung zu machen ist…

…Die folgenden Ausführungen zu § 205a BAO in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet…

…Gutschrift als zu Unrecht erfolgt erweist und gleichen den (möglichen) Zinsvorteil des Abgabepflichtigen für die Zeit ab Zustellung des Rückzahlungsbescheides vom 10. September 2002 aus. Rückzahlungen gemäß § 240 Abs. 3 BAO setzen die (rechtswidrige) Einbehaltung durch den Abfuhrpflichtigen, nicht aber die Entrichtung der Abfuhrabgabe durch…

…verliert die GmbH dadurch ihre Handlungsfähigkeit und kann während dieser Zeit an sie kein Bescheid wirksam erlassen werden. Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft (GmbH) erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat diese in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten (zB Finanzamt) zu bestellen (Notgeschäftsführer gemäß…

…2% = 60, der Steuerabsetzbetrag steht zu, es ist daher keine GrESt zu entrichten, es verbleibt ein Absetzbetrag von 50 für künftige Erwerbe. b) 2 Jahre später erfolgt eine weitere Schenkung eines landwirtschaftlichen Grundstückes (dreifacher Einheitswert 9.000) der Mutter an die Tochter, die Tochter…

…Rechtsgeschäft, bei dem die Befreiung später verwirkt wird, der Beginn der Verjährung an den Eintritt des befreiungsschädlichen Ereignisses an oder ist die Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO zu beachten und auf den Zeitpunkt der Errichtung der "gebührenbaren" (wenn auch gebührenbefreiten) Urkunde Bedacht zu nehmen…

…der nachgereichten Erklärung die entscheidungserheblichen Tatsachen nicht klar ersichtlich sind) sollte (ebenso wie bei einer ausdrücklichen Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens) eine formlose Mitteilung ergehen, dass für das Finanzamt die Voraussetzungen für eine Bescheidabänderung nicht ersichtlich sind, um der Partei dadurch Gelegenheit zu…

…Anbetracht der späten Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen bestehen aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen keine Einwände, dass eine vor diesem Zeitpunkt erfolgte, unvollständige Anzeige bis längstens 31. Mai 2021 vervollständigt wird. Dies gilt entsprechend für die gemäß § 7 Abs. 4 zu übermittelnden Angaben. Nach der ständigen…

…einer "ständigen Einrichtung" möglich ist. Dies gilt jedoch nicht mehr bei "U-Musik"-Interpreten, die auf Grund von Übertragungen oder Sendungen ihre Auftritte oder Darbietungen in Rundfunk oder Fernsehen eine über den Kreis der jeweiligen Veranstaltungsteilnehmer hinausgehende überörtliche Bekanntheit erreicht haben. Bei derart zu "Medien…