…Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Gem. § 217 Abs. 2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gem…

…das Bewirken der Verkürzung richten. Für die Pflichtverletzung genügt nach nunmehr ständiger Rsp bedingter Vorsatz (Statt vieler und mwN Köck et al (Hrsg) FinStrG-Kommentar § 33 Tz 64). Diese gesetzlichen Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Selbst wenn eine zu späte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…für deren Entrichtung allein verantwortlich. Soweit die Vertreterin in der mündlichen Verhandlung Einwände gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer des Jahres 2004 erhebt, ist sie mit diesem Vorbringen gemäß § 248 BAO auf das Abgabenfestsetzungsverfahren zu verweisen. Es wäre Aufgabe der Bw. bzw. später des…

…Bereich der Umsatzsteuer dazu führen, dass dadurch die Umsatzsteuer für ein ganzes Jahr noch festgesetzt werden kann. Vielmehr ist aufgrund der monatlichen Entstehung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 4 UStG die absolute zehnjährige Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 3 BAO monatlich zu…

…Herrn **E1** laufend zur Abgabe der laufenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt wurde, gibt es keinen plausiblen Grund - außer dem Ziel, die Steuernachzahlung möglichst spät zu entrichten - diese Tabelle und die dazugehörigen Unterlagen auch rasch an seinen Steuerberater zu übergeben. Zu 6. In Ermangelung jeglicher Unterlagen zum…

…sich primär aus den Bestimmungen der jeweiligen Abgabengesetze (hier: Fälligkeit Umsatzsteuervorauszahlungen aus § 21 Abs 1 UStG 1994) Unbestritten ist, dass die gegenständliche Abgabe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Voranmeldezeitraum 04/2014 erfolgte zu spät (23.06.bzw.27…

…Forderungen der X.GmbH seien dadurch uneinbringlich geworden. Hinweise, dass die Uneinbringlichkeit des Entgeltes bereits bei der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2009 und 2010 vorgelegen sind, wurden nicht vorgebracht. Die gemeldeten Umsatzsteuern wären daher von der X.GmbH zu ihren jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten…

…BAO (hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2000) bzw. gemäß § 19 Abs. 2 UStG 1994 (hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 und 2003) im Zeitraum der Geschäftsführerschaft des Bf. entstanden und wären von ihm zu erklären und entrichten gewesen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind nach der ständigen Rechtsprechung des…

…nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen, nicht jedoch jene auf Antrag (Ritz/Koran, BAO7, § 239, Rz 2) Wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme ausführt bzw. wie aus den Aktenvermerken zu…

…sei vorerst nicht zu erkennen gewesen. Aufgrund jener spezifischen EDV-Konstellation habe unter Einsatz erheblicher Mittel ein anderes Softwarehaus zur Fehlerbehebung beauftragt werden müssen, erst dadurch sei sodann im Dezember 2003 ersichtlich geworden, dass ein entsprechender Fehlbetrag aus der Umsatzsteuer resultiere, der sonst aber nicht…

…Bescheides zu entrichten. Die Haftung werde hinsichtlich folgender Abgabenschulden geltend gemacht: Umsatzsteuer 2006 von Euro 24.862,26 , Umsatzsteuer 2007 von Euro 12.201,25 , Umsatzsteuer 2008 von Euro 20.339,58. Als Begründung wurde nach §§ 9, 80 BAO und § 1298 ABGB ausgeführt, dass „der…

…jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege dem Vertreter (vgl. VwGH 18.10.2007, 2006/15/0073). Auf diesem laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Trete der Vertreter diesen Nachweis nicht an…

…1 UStG habe der Unternehmer spätestens bis zum 15. des auf einen Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuerschuld dieses Voranmeldungszeitraumes zu entrichten. Das bedeute, dass die für März und April festgesetzte Umsatzsteuerzahllast aufgrund deren Fälligkeit nach dem 22. April 1997 zu Unrecht in den Haftungsbescheid mit…

…in Höhe eines Leasingentgeltes zu. Sonstige Rechte des LG bleiben unberührt. 6.2 Nach erfolgter Rückstellung wird der LG das Leasingobjekt nach Möglichkeit verkaufen. Ein allfälliger Verwertungsmindererlös (Differenz zwischen Restwert bzw einem zuletzt gültigen Leasingentgelt und einem allfälligen Verwertungserlös exkl USt unter Einrechnung aller Verwertungskosten…

…eröffnet, aufgrund des schlechten Geschäftes begannen die Mietzahlungen erst mit 01.01 2006. Der Mietzins (excl. Betriebskosten) beträgt mtl. inkl. USt für Wohnung und Praxis € 460,00 und ist halbjährlich zu entrichten. Die Betriebskosten werden erst nach gesonderter Abrechnung anteilsmäßig verrechnet. Da Fr. SV…

…Ablauf der Leasingdauer möglich und auch zweckmäßig (da so vereinbart): • Dies ergibt sich einerseits aus den AGB-Bestimmungen über die Auflösung des Leasingverhältnisses (Punkt 5. B-Leasing und Punkt 6.3 A-Leasing). Da bei einer Auflösung des Leasingvertrages jedenfalls alle Restraten zu entrichten sind…

…Kfz-Steuer und USt-Vz Februar 2003 kam, so hat er die Konsequenz aus diesen lückenhaften Auskünften selbst zu tragen. 3.4.3 Zusammenfassung Die verspätete Entrichtung der USt-Vz März 2003 liegt im Verantwortungsbereich des Bw. und ist dadurch bedingt, dass der Überweisungsauftrag verspätet…

…Festsetzung der UST für 05/2009 stattgegeben worden wäre. Es werde daher um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten…

…ausreichende) Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Es kann aber nicht verlangt werden, der Vertreter müsse den Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigen. Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). …

…und lit. b BAO (Anm.: "...sind zu entrichten...") ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt. Stundungszinsen sind daher bei Vorliegen der gesetzliche Voraussetzungen zwingend bescheidmäßig festzusetzen. Ihre Vorschreibung stellt dabei keine Pönalmaßnahme, sondern ein wirtschaftliches Äquivalent für den Zinsenverlust dar, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass…