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BMF-010000/0032-VI/6/2008Information zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010000/0032-VI/6/200818.07.2008

…aus Kapitalvermögen. Erst wiederholte Zuwendungen von ausländischen Stiftungen stellen wiederkehrende Bezüge dar. Mit dem Schenkungsmeldegesetz werden in § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 als Kapitaleinkünfte auch Zuwendungen von ausländischen Stiftungen oder sonstigen Vermögensmassen erfasst, die mit einer Privatstiftung vergleichbar sind. Da für solche Zuwendungen…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…den Betrag einer von der H GmbH getragenen Schenkungssteuer, vor. Da der Privatstiftung der Vorteil durch die erfolgte Zuwendung 2006 zufließt, kann die verdeckte Ausschüttung den beiden Gesellschaftern der H GmbH bereits in diesem Jahr zugerechnet werden und es liegen bei ihnen Einkünfte aus Kapitalvermögen…

2024-0.673.958Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.673.95816.09.2024

…Leistungen aus dem Katastrophenfonds sind daher regelmäßig steuerfrei. Dies gilt auch für entsprechende Leistungen von gemeinnützigen oder mildtätigen Privatstiftungen. Freiwillige Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind auf der Empfängerseite von der Einkommen- bzw. Lohnsteuer befreit. Der Empfänger kann eine natürliche Person oder ein Unternehmer sein…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 2/6

…Bei Privatstiftungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 12 WiEReG schließt dies folgende Personen bzw. Personengruppen ein: die Stifter; die Begünstigten, einschließlich Letztbegünstigte; die Gruppe von Personen, aus der aufgrund einer gesonderten Feststellung (§ 5 PSG) die Begünstigten ausgewählt werden (Begünstigtenkreis); erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…gegen einen Kostenersatz von dritter Seite erfolgende Immobilienüberlassung durch eine eigennützige Privatstiftung stellt grundsätzlich eine Zuwendung (des Nutzungsvorteils) im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 unabhängig davon dar, aus welchen Gründen diese erfolgt (vgl. StiftR 2009 Rz 213). Als Empfänger von Zuwendungen…

BMF-010206/0101-VI/5/2014Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0101-VI/5/201411.11.2014Teil 1/2

…auf den die Rechte aus dem Kaufanbot oder das Optionsrecht übertragen werden, das Anbot auch annimmt oder das Optionsrecht auch ausübt; die Steuerbarkeit fällt mit dem Entstehen der Steuerschuld zusammen. Wie bisher stellt für den Kaufvertrag der Kaufpreis zuzüglich eines allfälligen Entgelts für die Übertragung…

BMF-010206/0041-VI/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Gebühren und Verkehrsteuern 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0041-VI/5/200717.04.2007

…die Liegenschaft und bedingt sich als Gegenleistung für sich und seine Ehegattin (oder Lebensgefährtin) ein Wohnungsrecht aus. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG liegen nicht vor. Die Einräumung des Wohnungsrechtes an die Ehegattin (Lebensgefährtin) stellt somit eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung dar (vgl…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 3/6

…Personen aus dem Begünstigtenkreis Zuwendungen des Trusts erhalten, deren Wert 2.000 Euro in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten für die Meldung dieser Einmalbegünstigten bei Trusts dieselben Bestimmungen wie für jene bei Privatstiftungen. Bei der Feststellung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern eines Trusts oder einer…

BMF-010216/0071-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und Umgründungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0071-VI/6/201022.10.2010

…15.000,00 Die private Nutzung der Liegenschaft für insgesamt 5 Wochen ergibt eine Zuwendung in Höhe von EUR 18.750,00. Der Privatstiftung sind in den Jahren 2007 und 2008 nachstehende Kosten (ohne Afa) aus der Liegenschaft erwachsen: | Kosten Liegenschaft Mallorca | 2007…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…der Zuwendung erkennbar einverstanden gewesen sein, also einen Teil der Leistung als geschenkt angesehen haben (OGH 23.03.1976, 5 Ob 255/75). Für den Bereicherungswillen genügt, dass der Zuwendende die Bereicherung des Erwerbers in Kauf nimmt, wobei der Bereicherungswille von der Behörde auch aus…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…Zuge einer Nachstiftung 80% und 20% Anteile an einer grundstücksbesitzenden GmbH auf eine Privatstiftung. Gleichzeitig schließen sie eine Treuhandvereinbarung ab, wonach jeweils 0,9% der Geschäftsanteile durch die Privatstiftung nur treuhändig übernommen werden; Treugeber sind jeweils die Nachstifter. Die Treuhänderin darf alle Rechte aus diesen…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 2/2

…ist für diese Zuwendung (Betriebsübertragung durch Verzicht auf das Fruchtgenussrecht) § 15a ErbStG 1955 anwendbar.   2. Die Übertragung bloß der Betriebsliegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses steht der Anwendung des § 15a ErbStG 1955 entgegen, weil kein Betrieb übergeht. Verzichtet der Übergeber (Fruchtgenussberechtigte) zu einem späteren Zeitpunkt…

06 0101/3-IV/6/02Körperschaftsteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/3-IV/6/0226.11.2002

…teilweise von einer eigenkapitalersetzenden Zuwendung auszugehen? In welcher Höhe wäre dann das betriebsnotwendige Kapital anzusetzen? Grundsätzlich ist durch die Judikatur der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit festgeschrieben. Weder aus dem Handel- noch dem Steuerrecht lassen sich Mindestkapitalerfordernisse für Körperschaften, die nicht Kapitalgesellschaften sind, ableiten. Eine fremdüblich gestalteten…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

…Rummel ABGB , § 938 Rz 4 weiter aus: "Ein die Unentgeltlichkeit ausschließendes Entgelt begründet jeder (wirtschaftliche) Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse ..... Die Gegenleistung muß auch nicht geldwerter Art sein, sie kann auch einem Dritten erbracht werden. Schon das Interesse am versprochenen Verhalten des Empfängers genügt, um Schenkung…

BMF-010203/0493-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage KöSt/UmgrStG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0493-VI/6/201303.10.2013

…führen oder einen bereits vorliegenden negativen Buchwert erhöhen. Die Abfuhr der KESt für vorbehaltene Entnahmen hat innerhalb einer Woche nach einer Tilgung oder nach dem Beschluss auf Auflösung oder nach dem Beschluss auf Verschmelzung, Umwandlung oder Aufspaltung oder Zuwendung der Beteiligung in eine Privatstiftung zu…

BMF-010216/0086-IV/6/2005Körperschaft- und Kapitalertragsteuer-Protokoll 2005 (Körperschaftsteuerprotokoll 2005)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0086-IV/6/200507.10.2005

…zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer verpflichteten Stelle die Zugehörigkeit einer Veranlagung zu einem derartigen Sondervermögen, kann vom Kapitalertragsteuerabzug abgesehen werden. 2. §§ 40 und 42 InvFG (Rz 279 ff InvFR) Nachweismöglichkeit des Steuerpflichtigen die ausschüttungsgleichen Erträge Sachverhalt: Zwischensteuerpflicht in einer Privatstifung: Für Erträge aus einer ausländischen Beteiligung…

BMF-010216/0023-VI/6/2011Aktualisierte Information zur Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0023-VI/6/201121.06.2011

…ist grundsätzlich eine nicht in individualisierter Form erbrachte Leistung anzunehmen. Auch von gemeinnützigen Privatstiftungen stets zu melden sind daher die die angeführte Bagatellgrenze von 250,- Euro übersteigenden Geldzuwendungen und die in individualisierter Form erbrachten Sach- oder Dienstleistungen, wie etwa die Zuwendung bestimmter Hilfsmitteln oder auf…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 1/3

…des Zuwendenden) und in der Folge durch die Zwischenkörperschaft in die die Zuwendung tatsächlich empfangende Körperschaft (Enkelkörperschaft). 2.2.3. Tatbestände ohne Einlagenwirkung Nicht zu den Einlagen im Sinne des Abschnitts 2.2.1. zählen 1. aus der Innenfinanzierung stammende Beträge für eine Kapitalerhöhung aus…

BMF-010222/0058-VI/7/2016Salzburger Steuerdialog - Ergebnisunterlage Lohnsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010222/0058-VI/7/201628.10.2016

…die im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen sind. Der im DBA-Deutschland vorgesehene Progressionsvorbehalt kann daher bei einem Wechsel aus der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht (und umgekehrt) nur bei der den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht erfassenden Veranlagung vorgenommen werden. Ab dem Zeitraum der Aufgabe…

254.183-10a/73Umsatzsteuerliche Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas
geltende FassungErlässe & InformationenErlass254.183-10a/7302.07.1973

…zwar eine wirtschaftliche Betätigung vorliegt, die aber infolge des Umstandes, dass diese Führungen nur zu bestimmten Tageszeiten und von Personen oder Ordensangehörigen durchgeführt werden, die nicht ausschließlich damit beschäftigt, sondern daneben auch mit dem Hoheitsbereich zuzurechnenden Aufgaben betraut sind, sachlich nicht abspaltbar ist. Aus diesem…