…Fehlender Nachweis der Bevollmächtigung (§ 85 Abs. 4 BAO) 4.2. Vollmachtsmängel (§ 83 Abs. 2 zweiter Satz BAO) 5. Mängelbehebungsauftrag 6. Zurücknahmebescheid 7. Zuständigkeit 8. Hinweise 1. Anwendungsbereich des § 85 Abs. 2 BAO § 85 Abs. 2 BAO lautet: "Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer…

… 250 Abs. 1 lit. b und c BAO Genüge getan (zB VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108). Dies gilt beispielsweise für Beschwerden gegen Zurücknahmebescheide gemäß § 85 Abs. 2 BAO, Wiederaufnahmsbescheide, Zurückweisungsbescheide. Das ausdrückliche Begehren auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides genügt für § 250 Abs…

Die Information des BMF vom 10. Dezember 2013, BMF-010221/0767-VI/8/2013, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Einleitend wird festgehalten, dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

Fälle einer DBA-Rückzahlungsverpflichtung von Abzugssteuern (1)Beschränkt Steuerpflichtige, die in Österreich einem Steuerabzug unterworfene Einkünfte beziehen, erhalten auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen in zahlreichen Fällen ein Anrecht, die vollständige oder teilweise Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuern zu verlangen. Nach Maßgabe der jeweiligen Abkommensrechtslage kann dies die…

  Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. Dezember 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. Jänner 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt: "(6) Die Steuerrückzahlung kann durch einen Rückzahlungsantrag, der…

…setzen. Wird diesem Antrag nicht, nicht zeitgerecht oder nicht vollständig entsprochen, so ist der Antrag als zurückgenommen zu erklären (mit Zurücknahmebescheid) und es fällt ein Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von 500 Euro für den Antragsteller an. 4. Advance Ruling 4.1. Sachverhalt Ein Pflichtiger berät…

…1973, 0090/72). Rz 151 Über den Antrag auf Zerlegung ist vom Finanzamt mit Bescheid abzusprechen, nämlich mit Zurückweisungsbescheid (zB bei mangelnder Rechtzeitigkeit des Antrages, bei fehlender Antragsbefugnis), Abweisungsbescheid (zB wegen fehlenden berechtigten Interesses des Antragstellers), Zurücknahmebescheid (im Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO, insbesondere…

…erledigen. 3.2. Formalerledigungen Anträge sind zurückzuweisen, wenn sie nicht rechtzeitig gestellt werden (bei Einbringung des Antrages nach Eintritt der Bemessungsverjährung der Beschwerdezinsen), nicht zulässig sind (zB bei mangelnder Befugnis des Einschreiters). Als Formalerledigungen kommt auch ein Zurücknahmebescheid in Betracht, wenn einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag (§ 85…

…85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen (Zurücknahmefiktion). Das Verfahren nach EU-BStbG ist jedoch dadurch nicht beendet, denn dem Abgabepflichtigen stehen gegen den Zurücknahmebescheid die gleichen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung, wie gegen die Zurückweisung (siehe Kapitel B.2.2.3.). Die zuständige Behörde kann zudem gem. §…

… 85 Abs. 2 BAO (siehe Kapitel B.1.3.3.) zur Verfügung, sofern es sich bei den nicht fristgerecht behobenen Mängeln ausschließlich um inhaltliche Mängel handelt. In diesem Fall gilt der Zurücknahmebescheid formal als Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde iSd § 15 Abs. 2 EUBStbG, womit die Grundvoraussetzung…

…In dem daraufhin ergangenen Bescheid lautet der Bescheidspruch "Ihre Berufung vom 22.05.2009 gegen ... gilt gem. § 275 BAO als zurückgenommen." Gegen diesen Zurücknahmebescheid wird Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass der Berufungswerber es verabsäumt habe, rechtzeitig um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist zu ersuchen. 5.2…

…des Antrages Der Antrag auf Aufhebung unterliegt der Entscheidungspflicht. Daher ist über ihn stets mit Bescheid abzusprechen. Solche Bescheide sind insbesondere Zurückweisungsbescheide, Zurücknahmebescheide, Abweisungsbescheide sowie den antragsgegenständlichen Bescheid aufhebende Bescheide. Der Antrag ist mit Bescheid zurückzuweisen, wenn er nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht ist…

…dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. VwGH 03.06.1993, 92/16/0116 zu einer unleserlich unterfertigten Vollmacht). Der Zurücknahmebescheid ist an den Vollmachtgeber zu richten (VwGH 23.04.1974, 655/73 zu einer Steuerberatungsgesellschaft). Der Einschreiter, der im Namen des Vollmachtgebers das Anbringen…

…§ 311 Abs. 1 BAO). Er ist daher stets mit Bescheid zu erledigen. Abgesehen von der antragsgemäßen Berichtigung kommen insbesondere folgende Erledigungen in Betracht: Zurücknahmebescheide (§ 85 Abs. 2 BAO), Zurückweisungsbescheide (zB wegen verspäteter Einbringung des Antrages, wegen mangelnder Befugnis des Einschreiters oder wenn der betreffende Bescheid…

…§ 311 Abs. 1 BAO). Sie sind daher stets mit Bescheid zu erledigen. Abgesehen von der antragsgemäßen Berichtigung kommen insbesondere folgende Erledigungen in Betracht: Zurücknahmebescheide (§ 85 Abs. 2 BAO), Zurückweisungsbescheide (zB wegen verspäteter Einbringung des Antrages, wegen mangelnder Befugnis des Einschreiters oder wenn der betreffende Bescheid…

…selbst aus dem Rechtsbestand aus. Das Finanzamt kann auch nach Berufungsvorlage an die zweite Instanz (wovon die Partei des Berufungsverfahrens zu verständigen ist) noch eine Berufungsvorentscheidung erlassen oder eine (das Berufungsverfahren abschließende) Formalerledigung über die Berufung treffen (zB Erlassung eines Zurücknahmebescheides mangels aufgetragener Mängelbehebung nach …

…Antrag ist bis zur Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurücknehmbar. Der Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs. 1 BAO). Als bescheidmäßige Erledigungen kommen vor allem in Betracht Zurücknahmebescheide gemäß § 85 Abs. 2 BAO, Zurückweisungsbescheide (zB bei Stellung des Antrages durch einen hiezu nicht Befugten), …

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

Allgemeines Mit dem COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, veröffentlicht im BGBl. I Nr. 86/2024 vom 18. Juli 2024, wurden die bis 31. Juli 2024 von der COFAG besorgten Aufgaben auf den Bund/Bundesminister für Finanzen übertragen. Die Aufgaben werden im hoheitlichen Bereich (3. Abschnitt COFAG…