…auf eine bestimmte Lieferung). Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 verlangt, die Identität des Abholenden im Zeitpunkt der Abholung des Gegenstandes festzuhalten, andernfalls liegt ein nicht sanierbarer Mangel vor. Selbst wenn die Kfz in den jeweiligen Mitgliedsländern, in welche die behaupteten Lieferungen erfolgt sein sollen…

…Funktion der einzelnen Handelnden in Bezug auf eine konkrete Lieferung eindeutig festgestellt werden können (siehe hierzu auch Umsatzsteuerprotokoll 2010). Empfangsbestätigungen bzw. Verbringungserklärungen müssen daher alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt…

…63 der MwSt-RL 2006/112/EG treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. Abweichend von diesem Grundsatz entsteht der Steueranspruch bei Anzahlungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag (vgl…

…Lieferungen des T nicht steuerfrei sein, ergibt sich die Verpflichtung zur Abfuhr der dafür geschuldeten Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für Ö. Sollte die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sein, hat T bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen das Recht zum Vorsteuerabzug, da er zum Zeitpunkt…

…der UID bereits bei ihrer Vergabe im Jahr 2005 bis zum 31. Dezember 2006 begrenzt werden. Zu beachten ist hier, dass diesbezüglich vom Kalenderjahr als Beurteilungszeitraum auszugehen ist. Art. 7 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 4006 ff, Rz 4018 und Rz 4020) Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

…Y bezogenen Bauleistungen standen daher bereits im Zeitpunkt des (Vor-)Leistungsbezuges in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem nichtsteuerbaren (nichtwirtschaftlichen) Vorgang, nämlich der unentgeltlichen Lieferung einer Straßenanlage an die öffentliche Hand, und berechtigen somit nicht zum Abzug der von den Bauunternehmern in Rechnung gestellten…

…Davon macht der steuerbare Anteil 30%, also 2.830,19 Euro aus, woraus sich eine geschuldete USt von 566,04 Euro ergibt. 6.603,77 Euro sind - weil die Lieferung des Kleinbusses insoweit nicht aus dem Unternehmen erfolgt - nicht steuerbar. b) Unternehmerische Zuordnung zu 80…

…Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware eindeutig überprüft und dokumentiert werden, bzw. liegt andernfalls ein nicht sanierbarer Mangel (zB bei fehlender Identifizierung des tatsächlichen Abnehmers) vor. Es kann nämlich durchaus bezweifelt werden, dass ein Unternehmer bei einer großen Anzahl von Lieferungen…

…werden können, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung. (2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlass, es…

…und es liegt in diesem Zeitpunkt ein steuerbares Verbringen vor. Unter den Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 ist das Verbringen steuerfrei. In Spanien tätigt Ö - nach österreichischer Beurteilung - zum selben Zeitpunkt einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb. Mit dem Verkauf (Lieferung) der Schuhe an den italienischen…

…ausgenommen der in der Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 ausgewiesene Steuerbetrag entfällt auf eine Zahlung vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung. In diesem Fall ist der Kurs für den Zeitraum (Tag), in dem der Leistende das Entgelt vereinnahmt, maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung…

…als Barumsatz anzusehen und daher in der Registrierkasse zu erfassen und darüber ein Beleg auszustellen (zB Eintrittskarte für eine konkrete Veranstaltung, Fahrscheine). Zur Konkretisierung reicht die genaue eindeutige Bezeichnung der Art der Lieferung/sonstigen Leistung aus und muss nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung angeführt werden. …

…nicht NoVA-pflichtigem LKW ist demnach ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der Lieferung entscheidend. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als LKW ergibt sich somit noch nicht zwingend die Einstufung als LKW im Sinne der zolltarifarischen Kriterien. In der Regel sind Pick-Up-Fahrzeuge…

…der Erstattungen insbesondere auf die RL 79/1072/EWG und 86/560/EWG (8. und 13. MwSt-RL) stützen können. Die österreichische Gemeinde kann ihre Ansprüche in Deutschland geltend machen. Art. 7 und Art. 21 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 4189 f ) Innergemeinschaftliche Lieferung - Zeitpunkt…

…im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager von einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausgeht? Voraussetzung für die Anwendung der Erleichterung ist, dass der ausländische Unternehmer dem für die Erhebung der Umsatzsteuer seines Abnehmers zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung mitteilt, weiters bekannt gibt, dass der Ausgangsmitgliedstaat…

…des Teilwertes, das ist hier der Aufwandsüberhang, angesetzt werden, wenn die Laufzeit der Rückstellung 12 Monate oder mehr beträgt. Die Laufzeit bemisst sich beim Lieferungs- oder Leistungsgeschäft nach dem Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Ausführung der Lieferung bzw Leistung. Da § 9…

… 12 Abs. 14 UStG 1994 hat der VwGH im Erkenntnis vom 22. 2. 2000, Zl. 99/14/0062 judiziert, dass bei Fehlen des Zeitpunktes der Lieferung es der Urkunde an den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 für eine Rechnung mangelt und die Erstellung einer…

…einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt (siehe § 3 Abs. 2 UStG 1994). Gemäß § 4 Abs. 8 lit. a UStG 1994 ist in diesen Fällen als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt…

…sowie die Eröffnungen und Auflösungen von Konten und Depots zu enthalten. Es ist vorgesehen, den Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung einvernehmlich zu vereinbaren, um die zu erwartenden Datenmengen ohne Systemüberlastung übertragen und im Bundesrechenzentrum verarbeiten zu können. Auch sollen zur technischen Vorbereitung Testübermittlungen ab dem 25…

…dass die Niederlande die nach dem Unionsrecht vorgesehenen Vereinfachungsregelungen für Dreiecksgeschäfte ebenfalls umgesetzt haben. Liegt der Lieferort der zweiten, ruhenden Lieferung in einem Reihengeschäft mit drei verschiedenen Unternehmern in drei verschiedenen Mitgliedstaaten in Österreich und sind auch sonst alle Voraussetzungen für die vereinfachende Dreiecksgeschäftsregelung erfüllt…