…mangelnder Wirksamkeit des Bescheides, etwa weil er nicht zugestellt wurde oder weil er an eine rechtlich nicht (mehr) existente Person gerichtet ist, bei (gültigem und wirksamem) Rechtsmittelverzicht (§ 255 BAO). Gegen verfahrensleitende Verfügungen (§ 94 BAO) ist nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Bescheidbeschwerde…

…wie möglich zur Kenntnis zu bringen. Wurde die Einigung in einem Verständigungsverfahren nach EU-BStbG getroffen, so sind die Zustimmung des Abkommensberechtigten und ein Rechtsmittelverzicht für die Wirksamkeit der Verständigungslösung notwendig. Der Rechtsmittelverzicht muss sich sowohl auf eine mögliche Bescheidbeschwerde gegen den feststellenden Bescheid gem…

…sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.06.2003, 2002/16/0286-0289; VwGH 28.02…

…Stammabgaben"-Bescheid sei rechtswidrig. Die Festsetzung von Anspruchszinsen obliegt dem für die Erhebung der betreffenden Stammabgabe (Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) zuständigen Finanzamt. 8.2 Fälligkeit, Wirksamkeit der Gutschrift Nachforderungszinsen (bzw. Nachforderungen aus Minderungen der Festsetzung von Gutschriftszinsen) sind nach § 210 Abs. 1 BAO einen Monat nach…

…Umsatzsteuerjahresbescheides während eines gegen den Festsetzungsbescheid anhängigen Berufungsverfahrens, so trat der Jahresbescheid iSd § 274 erster Satz BAO (idF vor FVwGG 2012) an die Stelle des Festsetzungsbescheides (vgl. VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124). Auch nach § 253 BAO idF FVwGG 2012 gilt die Bescheidbeschwerde als…

…solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068 ; VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220 ; VwGH 22.11.2012, 2010/15/0026 ). Daraus ergibt sich für den…

…an dem zugrunde liegenden Feststellungsverfahren Beteiligter eine Bindungswirkung entfalten. Sofern nicht ein Rechtsmittelverfahren im zugrunde liegenden Feststellungsverfahren ohnehin anhängig ist - auch in diesem Verfahren wird sich die Frage eines Nichtbescheides stellen - erscheint ein Überprüfung (und eigene Beurteilung) der Wirksamkeit (Bescheidqualität) des von der Berufungsentscheidung angesprochenen…

…aus einem Verkaufstand. 2.4. Widerrufsbestimmung Wenn die im Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb geführten Bücher oder Aufzeichnungen nicht den Bestimmungen des § 131 BAO entsprechen, kann das zuständige Finanzamt die Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung auf die Dauer von maximal drei Jahren widerrufen. Die Erlassung derartiger Bescheide…

…Die formelle Rechtskraft einer (zweitinstanzlichen) Berufungsentscheidung tritt mit ihrer Bekanntgabe (idR durch Zustellung) ein, da gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Berufung zurückgenommen werden. § 276 Abs. 1 BAO ermöglicht der (von wenigen Ausnahmen abgesehen bescheiderlassenden) Abgabenbehörde…

…Daher wäre eine auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Maßnahme unzulässig. Ist der abgeleitete Bescheid ein Abgabenbescheid, so darf seine Änderung bzw. seine Aufhebung im Allgemeinen nur erfolgten, wenn dem die Bemessungsverjährung nicht entgegensteht. Siehe Abschnitt 5. § 295 Abs. 1 BAO setzt die Wirksamkeit des…

…Abs. 4 vorletzter Satz BAO erlischt die Wirksamkeit des Feststellungsbescheides, wenn sich die für seine Erlassung maßgeblichen tatsächlichen (für die Erlassung des Feststellungsbescheides unbedingt erforderlichen Sachverhaltselemente für die bescheidmäßige Feststellung der Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems) Verhältnisse geändert haben. Dieses Erlöschen tritt ex lege ein. Zeigt…

…enthält eine Zusammenstellung von 24 "best practices" zur Verbesserung von Verständigungsverfahren. Im Jahr 2013 wurde mit dem BEPS Projekt der OECD/G20 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 15 Aktionspunkten zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vereinbart, welches in BEPS Aktionspunkt 14 die Verbesserung der Wirksamkeit von…

…und Laufzeit. Grundsätzlich ist ein APA auf die Festlegung von Verrechnungspreisfragen für die Zukunft gerichtet. Die Wirksamkeit für die Zukunft wird idR auf eine gewisse Anzahl von Jahren - regelmäßig drei bis fünf Jahre - begrenzt. Sodann folgt die Beurteilung des zugrundeliegenden Sachverhalts, d.h. die Risikoanalyse…

…2005, 2001/15/0092) überhaupt nicht wirksam. Siehe jedoch letzter Absatz dieses Abschnittes (Zustellung je einer Ausfertigung an jeden Gesellschafter). Zur Rechtswidrigkeit auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheide mangels Wirksamkeit des Grundlagenbescheides siehe Abschnitt 1.1 der Richtlinien zur Änderung gemäß § 295 BAO, Erlass…

…Der Ausstellung eines neuen Prüfungsauftrages bedarf es unter diesen Umständen nicht. Die Weiterführung der Prüfung durch den Außenprüfer des Finanzamtes A wird idR im Weg der Nachbarschaftshilfe vorgenommen. Die das Ergebnis der Außenprüfung auswertenden Bescheide (insbesondere die Wiederaufnahms- und Abgabenbescheide) müssen vom Finanzamt B erlassen…

…ist eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955 nicht mehr möglich. 8. § 21 Abs. 4 BewG 1955 Zurechnungsstichtage a) Kaufvertrag zB vom 27.9.2002, vertraglich vereinbarter Stichtag für den Übergang 1. März 2003. b) Umgründungsstichtag: zB Einbringungsvertrag vom September 2003 mit Wirksamkeit 31…

…I Nr. 143/2006 wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2007 der anspruchsberechtigte Kreis für eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe ua. dahingehend erweitert, dass auch im Fall der Lieferung eines Fahrzeugs durch einen befugten Fahrzeughändler in das Ausland die Normverbrauchsabgabe an diesen vergütet wird. Bemessungsgrundlage für…

…4 (Straßenverkehrsbeitrag). Der je Abgabe insgesamt "festgesetzte" Abgabenbetrag ist in Euro auf zwei Nachkommastellen genau umzurechnen (siehe Punkt 1.2) und darzustellen. Werden mit einem Bescheid mehrere Abgaben festgesetzt, ist somit der jeweilige Abgabenbetrag umzurechnen. Die Euro-Information ist auch auf "Folgebescheiden" (zB Berichtigung gemäß …

…3 UStG 1994 auch hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Umsätze wieder Wirksamkeit und gilt bis zum schriftlichen Widerruf durch den Unternehmer (im Beispiel frühestens mit Wirkung ab 1.1.2015 möglich) oder einem neuerlichen Wechsel zur Pauschalbesteuerung (im Beispiel frühestens mit Wirkung ab 1.1…

…oder der Bescheid einen Verlust ausweist. c) Es liegt in den Jahren 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid oder ein Einkommensteuerbescheid mit Verlust vor. d) Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes ist höher als das Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes. e) Die Berechnung auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides ergibt einen Förderungsbetrag…