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BMF-010202/0005-IV/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Bewertung 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0005-IV/5/200723.02.2007

…Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BewG 1955 vorliegen, als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens im Wege der Nachfeststellung zu bewerten. Beim landwirtschaftlichen Akt ist eine Wertfortschreibung auf Grund der Flächenänderung vorzunehmen. Nach Rechtskraft des Teilungsplanes ist mit dem darauf folgenden 1. Jänner jeder Bauplatz für…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 3/3

… Lösung: Für die Zusammenrechnung sind Erwerbsvorgänge zu berücksichtigen, die folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge fallen innerhalb von fünf Jahren von derselben Person an dieselbe Person oder bezogen auf eine wirtschaftliche Einheit an dieselbe Person an. Die Steuerschuld ist jeweils nach dem 31…

BMF-010202/0093-IV/5/2007AV-Tagungen 2006 Protokoll Einheitsbewertung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0093-IV/5/200721.06.2007

…soweit ein solcher Mietzins entrichtet wird (UFSW 7.10.2004, RV/2731-W/02). Kein Abschlag ist daher für Eigentümerwohnungen und bei leer stehenden Wohnungen zu gewähren. Das Freiwerden von Wohnungen kann daher zu Wertfortschreibungen führen. Das Ausmaß des Abschlages richtet sich nach dem Anteil…

BMF-010103/0004-VI/2007Richtlinien zur Änderung gemäß § 295 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0004-VI/200730.01.2007

…ist eine speziellere Norm im Verhältnis zum Vorfragentatbestand des § 303 BAO (vgl. zB VwGH 28.3.1996, 94/16/0254; UFS 13.3.2006, RV/0428-W/05). Liegen nebeneinander die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO sowie jene für eine Wiederaufnahme…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…zu veranlassen. Ein solcher Vollmachtsmangel liegt beispielsweise vor, wenn die vorgelegte Vollmachturkunde nicht zur Einbringung der betreffenden Eingabe berechtigt (vgl. VwGH 29.9.1978, 0045/78, 559/78). 2.3.4. Inhaltliche Mängel (§ 250 Abs. 1 BAO) Voraussetzung für die Beurteilung eines Schriftsatzes als Beschwerde…

2021-0.420.863Richtlinie zur Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens (rechtsverbindlich gemäß § 44 BewG 1955)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.420.86323.06.2021

…erstmals für die Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1.1.2014 anzuwenden. (2) § 3 Abs. 2, § 9a und § 14 zweiter bis vierter Satz sind erstmals für Stichtage ab dem 1.1.2021 anzuwenden. Wird ein solcher Abschlag im Rahmen einer Wertfortschreibung…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

…Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) gegeben sind, im Beschwerdeverfahren auf Veranlassung des Verwaltungsgerichtes, jedoch nur zur Prüfung der Begründung des Rechtsmittels oder neuer Tatsachen und Beweise. Daneben bestehen für die Gemeinden die anderen in der BAO geregelten Ermittlungsmöglichkeiten, wie…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…BAO - eine Betriebsstätte iSd KommStG 1993 (vgl. VwGH 28.03.2001, 96/13/0018). Die Einbeziehung von bloß "mittelbar der unternehmerischen Tätigkeit dienenden" Einrichtungen in den Betriebsstättenbegriff des § 4 Abs. 1 KommStG 1993 ändert nichts daran, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstätte…

2020-0.588.377Konsultationsvereinbarung über die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.588.37715.09.2020

…Betrag an das zuständige Finanzamt abzuführen. Dessen ungeachtet kann eine Rückzahlung der Abzugsteuer beim zuständigen Finanzamt beantragt werden, wenn der Einkünfteempfänger Anspruch auf die Abkommensvergünstigungen hat und deshalb nachweisen kann, dass alle Voraussetzungen für eine Abkommensvergünstigung erfüllt sind. 4. Ungeachtet des Absatzes 3 dieser Vereinbarung…

08 1451/2-IV/8/01Bewertungsrichtlinien für überdurchschnittliche Tierhaltung ab dem 1. 1. 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1451/2-IV/8/0120.12.2001

…3 BewG Eine überdurchschnittliche Tierzucht oder Tierhaltung unter Verwendung von Erzeugnissen, die überwiegend im eigenen Betrieb gewonnen werden, ist dann möglich, wenn im Betrieb die Voraussetzungen für die Produktion von entsprechenden Futtermitteln gegeben sind. Bei Grünlandbetrieben wird eine Erweiterung der Viehbestände in der Regel nicht…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise. 4. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung 4.1. Zulässige Förderungswerber Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinstunternehmer laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003…

10 3230/3-IV/10/991. Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) 2. Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/9914.12.1999

…weil die Voraussetzung des § 15a Abs. 3 ErbStG (Tz 3.1 - 3.3), die erforderliche Quote, nicht gegeben ist. Eine Nachversteuerung hat für diesen Fall also zu unterbleiben. Beispiel: Der 65-jährige Betriebsinhaber A überträgt 40% des Betriebes zu gleichen Teilen an seine 43-jährigen…

BMF-010203/0322-VI/6/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Einkommen- und Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0322-VI/6/201516.10.2015

…ein ausschließliches Heranziehen der Wertschöpfung als Bezugswert für diese Beurteilung geeignet erscheint. Generell hinterfragt wurde überdies der derzeit in den KStR 2013 vertretene "Abweichungskorridor" von +/- 25%.   3.3.5. Zusammenführung von § 10 Abs. 4 KStG 1988 und § 10 Abs. 5 KStG 1988? Die Voraussetzungen…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 1/3

…von Einlagen führt sowohl bei natürlichen Personen als auch bei Körperschaften zu einem Veräußerungsgewinn, soweit diese die Anschaffungskosten/Buchwerte der Beteiligung überschreiten; dieser Veräußerungsgewinn ist - ausgenommen bei Altbestand (siehe EStR 2000 Rz 6103) - steuerpflichtig. Liegen die Voraussetzungen für eine steuerneutrale internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des …

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 3/4

…Erhebungen vornehmen. 3.10.5. Sachverständige Begutachtung Das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nach § 21 RKSV hat das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems zu bescheinigen. Die Softwarekomponente, die die Verkettung der Barumsätze durchführt, ist im Gutachten zu identifizieren…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…vorhanden. Ist für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 erforderlich, dass der Leistungserbringer eine juristische Person ist? Zusatzfrage: Ist die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 bei grundsätzlichem Vorliegen der Voraussetzungen zwingend…

010203/105-IV/6/04Protokoll über die Bundeseinkommensteuertagung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass010203/105-IV/6/0419.11.2004Teil 1/2

…die Voraussetzungen des § 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988 vorlägen und somit die beantragte Einkünfteverteilung auf drei Jahre zu gewähren sei. Fragestellung: Handelt es sich bei der im obigen Sachverhalt angeführten Vergleichszahlung um eine Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit. a EStG 1988, für…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke wären unzulässig. Das Problem stellt die Kontrolle der angeführten beiden Punkte durch die Ausgangszollstelle dar. Sollte das mit der Ausgangsbescheinigung befasste Organ tatsächlich feststellen, dass die Voraussetzungen nach Art. 226 Buchstabe b) ZK-DVO (Ausfuhrlieferung ist nicht Teil einer regelmäßigen Serie…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 2/4

…§ 48 Abs. 1 BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 2a BAO an das zuständige Finanzamt gestellt werden. Das Finanzamt hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vorliegen. Hinsichtlich des auszusetzenden Betrages ist zu prüfen, ob der in…

2026-0.639.447Durchführungserlass zu § 30a FinStrG - Verkürzungszuschlag
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.639.44729.07.2026

…Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Verhängung des Verkürzungszuschlages unbegründet ist, ist er mit Bescheid abzuweisen. Sowohl der Zurückweisungs- als auch der Abweisungsbescheid sind mit Beschwerde anfechtbar. Für das Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften der BAO. 4.6. Rechtsmittelverzicht Der Abgabepflichtige muss wirksam auf ein Rechtsmittel gegen…