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BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…technischen Support, Catering und Restaurationsleistungen, Sicherheits- und Sanitätsdienste sowie Logistikdienste beinhaltet), liegt eine einheitliche Leistung vor, bei der der Grundstücksvermietungscharakter in den Hintergrund tritt.   Frage B: Ein Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 setzt nach § 6…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 2/2

…soweit zwischenzeitig eine Leistungserbringung erfolgt ist? Wann sind in diesem Fall die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt? 11.4. Lösung Bei Anzahlungen entsteht das Recht zum Vorsteuerabzug zufolge § 12 Abs. 1 Z 1 dritter Satz UStG 1994 , soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung…

BMF-010206/0041-VI/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Gebühren und Verkehrsteuern 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0041-VI/5/200717.04.2007

…liegt im Verzicht auf eine adäquate Gegenleistung für die Einbringung des Vermögens. Das nach der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG begünstigte Vermögen ist in der § 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG taxativ aufgezählt. Die Werterhöhung des Anteiles des Sohnes durch den Verzicht auf eine adäquate Gegenleistung…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

…sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die - wären sie steuerbar - steuerfrei sein würden. Nach derzeitiger österreichischer Rechtsauffassung kann auf die Steuerfreiheit eines im Ausland ausgeführten Umsatzes nicht verzichtet werden…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…Abs. 10 Z 6 UStG 1994). Es ist daher eine Trennung der Leistungen erforderlich. §§ 4, 17 und 19 UStG 1994 (Rz 2610 UStR 2000) Mieterinvestition und Verzicht auf Mieteinnahmen Der Abgabepflichtige (A) vermietet Wohnobjekte, die er erworben oder hergestellt hat, an eine Kapitalgesellschaft (B-GmbH)…

010203/105-IV/6/04Protokoll über die Bundeseinkommensteuertagung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass010203/105-IV/6/0419.11.2004Teil 1/2

…Verträge, die im Anwendungsbereich des WEG 2002 abgeschlossen worden sind und keinen auch den Erben betreffenden Verzicht auf die Wohnungseigentumsbegründung enthalten, sind dann nicht als "Quasi-Wohnungseigentum" zu beurteilen, wenn eine entsprechende Vertragsanpassung bis spätestens 31.12.2005 erfolgt. Verträge, die im Anwendungsbereich des WEG…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…behauptet Unternehmereigenschaft, verzichtet auf die Kleinunternehmerbefreiung und beantragt für die sich rechnende Photovoltaikanlage (ca. 15 Jahre) den Vorsteuerabzug. Ist diese Vorgangsweise zulässig? Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO Werden mit der Anlage insgesamt keine Gewinne erwirtschaftet, liegt eine Tätigkeit iSd §…

BMF-010221/0627-IV/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0627-IV/4/201218.10.2012Teil 1/2

…EDV-Leistungen um keine höchstpersönlichen Tätigkeiten iSd EStR 2000 Rz 104 handelt und die AG über einen eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt, wäre eine Zurechnung der Einkünfte an die liechtensteinische AG unter diesen Gesichtspunkten anzuerkennen. Im Rahmen einer auf Grund…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…ein unwiderruflicher und nicht rückzahlbarer Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1 Mio. gewährt. Die Leistung des Zuschusses erfolgte von der Z-GmbH (Muttergesellschaft der X und Großmuttergesellschaft der Y-GmbH). BESCHLUSS Der Gesellschafter der X-GmbH (Muttergesellschaft) Unter Verzicht auf alle Formen und Fristen für die…

BMF-010216/0087-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006 - Protokoll Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0087-VI/6/200630.11.2006

…wurde, erlischt er ersatzlos. Schon in 2001 wird eine Auszahlung von ATS 15 Mio schlagend, die X als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert und die X-GmbH als Aufwand verbucht. In 2003 entsteht die nächste Auszahlungsverpflichtung der X-GmbH, X verzichtet jedoch auf seinen Anspruch. Die…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…kann der Erbe die zu erbringende Leistung von seinem Erwerb in Abzug bringen. Beispiel: Der Erblasser verstirbt am 2. Juli 2008 und hinterlässt zwei Kinder und seine Ehegattin. Die Ehegattin verzichtet am 15. September 2008 auf ihren Erbteil gegen eine Abfindung von den beiden Kindern…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…13/0016); Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume. 5.2.3.3. Bezüge iSd § 67 Abs. 8 EStG 1988 Rz 63 Bezüge iSd § 67 Abs. 8 EStG 1988 (zB Vergleichssummen, Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren) sind steuerpflichtig. Nicht unter…

10 5010/1-IV/10/95Gewährung von Darlehen an Kapitalgesellschaften; gesellschaftsteuerrechtliche Behandlung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 5010/1-IV/10/9506.02.1995

…das Darlehen von vornherein unverzinslich gewährt wird oder dass der Verzicht auf Zinsen eines grundsätzlich verzinslichen Darlehens erst später vereinbart wird (siehe nachstehende Punkte 5 und 6). Dabei ist zu beachten, dass ein Gesellschafterdarlehen, das sowohl beim Darlehensgeber als auch beim Darlehensnehmer ein Handelsgeschäft darstellt…

BMF-010203/0309-IV/6/2017Steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen sowie Evidenzierung von Einlagen und Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 (Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0309-IV/6/201727.09.2017Teil 1/3

…sondern eine einlagefähige Zuführung eines Vermögenswertes vor, die durch den Verzicht auf eine kraft § 6 Z 6 EStG 1988 gegenüber der Körperschaft entstandene Forderung bewirkt wird (verdeckte Einlage; siehe dazu näher VPR 2010 Rz 337). 3. Beträge, die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

… 2. Bedeutet das Fehlen einer Widerrufsklausel eine automatische Unwiderrufbarkeit bzw. ist der Verzicht auf die (steuerlich unschädlichen) Widerrufsmöglichkeiten fremdüblich? 3. Steuerliche Behandlung der im Jahr 2000 bezahlten Pensionsabfindung bei der GmbH? Ad 1): Zur Frage der Anerkennung von Pensions- bzw. direkten Leistungszusagen bzw. der Fremdüblichkeit…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 2/3

…getätigten Investitionen sind nicht vom so ermittelten Grundstückswert abzuziehen. Findet dieser Vorgang unter Fremden statt und hat der spätere Erwerber eine Forderung gegenüber dem Übergeber, dann stellt der Verzicht auf die Forderung eine Gegenleistung dar. Lösung Beispiel: Als Bemessungsgrundlage für die Schenkung ist der Grundstückswert…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…Anwendung. Der Kleinunternehmer schuldet den ausgewiesenen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt.   7. Rückwechsel eines Land- und Forstwirts zur Pauschalbesteuerung bei aufrechtem Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung 7.1…

BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…der gesetzlichen Rechtsfolge eine Willensübereinstimmung über die Einräumung des Wohnrechts beurkundet, wird die Gebührenpflicht ausgelöst (vgl. GebR Rz 1019 ). Bemessungsgrundlage der Gebühr für die Wohnrechtseinräumung ist gemäß § 33 TP 9 GebG der Wert des bedungenen Entgeltes. Das Entgelt besteht im Verzicht auf das quotenmäßige Erbrecht…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…Ausschüttungen zu verzichten. Bei folgenden Gestaltungen, deren Zweck erkennbar auf die Umgehung bestimmter Abgaben (zB DB, DZ oder KommSt) gerichtet ist, sind auch offene Ausschüttungen in Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) umzuqualifizieren. Wird vertraglich vereinbart, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…ist auf die Leistung einer Sicherheit zu verzichten oder es werden keine Kreditzinsen berechnet. Das Zollamt geht mit der Antragstellung (Formular siehe unter https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html) davon aus, dass diese Voraussetzung für den Verzicht des Zollamtes auf eine…