…Rechtsmittel hemmen den Fristenlauf für die Antragsfrist betreffend die Einleitung des Schiedsverfahrens (s. C.1.3.). Sind die zuständigen Behörden allerdings an innerstaatliche gerichtliche Entscheidungen gebunden, so darf kein Schiedsverfahren eingeleitet werden, wenn der Abkommensberechtigte von einem innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht und diesen Rechtsbehelf nicht…

…ii MLI). Weiters ist der Schiedsspruch nicht bindend, wenn beide Vertragsparteien des betroffenen DBA für die Möglichkeit einer abweichenden Verständigung gem. Art. 24 MLI optiert haben. In diesem Fall können die zuständigen Behörden innerhalb von 3 Kalendermonaten nach Übermittlung des Schiedsspruches eine abweichende Verständigungsregelung treffen…

…erfolgen zwei Verständigungen. Die Verständigung erfolgt nach Null Uhr des dritten Tages, der auf den Tag der Abfrage folgt automatisch in FinanzOnline ohne Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen. 1.6. Dokumentationspflichten Die im vorliegenden Erlass genannten Dokumentationspflichten dienen dem Interesse der Abgabepflichtigen am Schutz ihrer…

…auftritt (zB Elternkarenz oder Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung)? Grundsätzlich trifft die Verpflichtung zur Nachversteuerung gemäß § 77 Abs. 4a Z 1 lit. j EStG 1988 das Unternehmen, bei welchem das Dienstverhältnis beendet wurde. Dies bedingt eine Verständigung innerhalb des Konzerns über das neu…

…ein Verständigungsverfahren zu beantragen. Die deutsche GmbH kann jedoch in Österreich die Einleitung und Führung von diesbezüglichen Konsultationsverfahren mit den Oststaaten anregen. Die Rechtsgrundlage für eine österreichische Kontaktaufnahme mit den Oststaaten ist Art. 25 Abs. 3 letzter Satz der OECD-konformen Abkommen mit diesen Staaten…

…dann, wenn er von der Abgabenbehörde veranlasst wurde (vgl. zB VwGH 16.3.2005, 2003/14/0005). Rechtswidrige (zur Ungültigkeit des Rechtsmittelverzichtes führende) Drohungen könnten etwa bei Androhung der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, der Ausdehnung des Prüfungszeitraumes, einer überhöhten Schätzung von Abgabenbemessungsgrundlagen, einer Anzeige (zB gemäß …

…einem der Vertragsstaaten von den betroffenen Personen beantragt wurden, deren Einleitung beabsichtigt wird oder die bereits rechtskräftig entschieden worden sind, inkl. zugehöriger Unterlagen; g)detaillierte Angaben zu allen unilateralen Vorabvereinbarungen inkl. Vereinbarungen über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreements, APA) und Vorabauskünfte (Rulings), die in einem der…

…Sendeeinrichtung ein Signal in der zentral betriebenen Notrufstelle ausgelöst werden. Das Bedienungspersonal in der Notrufzentrale nimmt daraufhin mit dem Kunden Kontakt über die Freisprecheinrichtung oder auf sonstige Art auf und veranlasst im Notfall die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen, wie etwa die telefonische Verständigung von Notarzt…

…Z 15 lit. a EStG 1988 auch für jene Beträge gelten, die der Arbeitgeber im Kalendermonat der Rückzahlung bzw. im Kalendermonat der Verständigung des Arbeitgebers von der Rückzahlung gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu versteuern hat. Dass der Nachversteuerungstatbestand in § 3 Abs. 1 Z…

…III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr…

…die Feststellung von Einkünften) mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher…

…wird von dieser Änderung der örtlichen Zuständigkeit nicht in Kenntnis gesetzt. 3.2. Fragestellung Bei welchem Finanzamt können Anbringen eingebracht werden? 3.3. Lösung Gemäß § 6 letzter Satz AVOG 2010 können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden, solange eine Verständigung…

…unter Berücksichtigung der auf Konsultationsvereinbarungen iSd Artikel 25 DBA-Deutschland basierenden österreichischen Verwaltungspraxis mit Deutschland in Österreich zu besteuern? 4.4. Lösung Mit Deutschland wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen Fragen zur Besteuerung von Abfindungszahlungen nach Artikel 15 des Abkommens behandelt. Diese Konsultationsvereinbarung ersetzt die Verständigungs-…

…auf der Grundlage des Kausalitätsprinzips und nicht des Zuflussprinzips aufgeteilt (vgl. österreichisch-deutsche Verständigung vom 23. Juni 1999, AÖF Nr. 134/1999). Nach Art. 15 OECD-MA werden daher Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten von Arbeitnehmern idR dort erzielt, wo der Arbeitnehmer zwischen der…

…zum Grundsatz von Treu und Glauben - Erlass des BMF vom 6.4.2006, BMF-010103/0023-VI/2006 Abschnitt 4.1.). Auch wenn Vorbescheide grundsätzlich im Vorfeld einer Transaktion erteilt werden, sind diese selbst dann vom Informationsaustausch betroffen, wenn sie ausnahmsweise erst nach der Transaktion…

…die Verständigung gemäß § 48c BAO von der Regelmäßigkeit und der Schwere der Übertretung des Berufsrechts abhängen (vgl. dazu bereits BMF 28.10.2008, BMF-010103/0096-VI/2008 - Salzburger Steuerdialog 2008, Frage 9). 4.2.2. Buchhalter und Personalverrechner Stellt das Finanzamt anlässlich der Bearbeitung…

…eine Zurechnung der Einkünfte an die liechtensteinische AG unter diesen Gesichtspunkten anzuerkennen. Im Rahmen einer auf Grund des Artikels 25 Abs. 3 DBA-Liechtenstein geführten Verständigung wurde mit Liechtenstein Einigkeit darüber erzielt, dass Dienstnehmer von Kapitalgesellschaften ungeachtet einer allfälligen Beteiligung des Dienstnehmers an der Gesellschaft…

…ausübt. Nicht von der Ablehnung umfasst sein darf eine allenfalls erteilte Zustellungsbevollmächtigung. Gemäß § 84 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist gleichzeitig der Vollmachtgeber (Abgabepflichtige) von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. In den Ablehnungsbescheid (sowie die unter Anfügung einer Bescheidablichtung vorzunehmende Verständigung des Vollmachtgebers) sollte…

…gleichzeitig der Vollmachtgeber (Abgabepflichtige) von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. In den Ablehnungsbescheid (sowie die unter Anfügung einer Bescheidablichtung vorzunehmende Verständigung des Vollmachtgebers) sollte auch ein Hinweis auf die Rechtsfolge gemäß § 84 Abs. 2 BAO aufgenommen werden. Das von einer abgelehnten Person nach der…

…BAO umfasst somit nicht die Zustellungsbevollmächtigung, sondern nur das Recht zu aktiven Vertretungshandlungen (zB zur Stellung von Anträgen). Im Ablehnungsbescheid sowie in der (nach § 84 Abs. 1 zweiter Satz BAO vorzunehmenden) Verständigung des Vollmachtgebers sollte ein diesbezüglicher Hinweis aufgenommen werden. Dies setzt indirekt den Vollmachtgeber…