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10 3230/3-IV/10/991. Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) 2. Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/9914.12.1999

…im Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. 2.1.1 Abgrenzung Betrieb/Teilbetrieb Unter einem Betrieb ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen organisch in…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. 1.2.1.2.2. Abgrenzung Betrieb/Teilbetrieb Unter einem Betrieb ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen organisch…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…Anwendung. Vielmehr ist eine steuerfreie Vermietung durch Ö an R gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 gegeben, wobei jedoch zur Steuerpflicht optiert werden kann. Nicht unter diese Befreiung fällt die Vermietung und Verpachtung von Maschinen, Betriebsvorrichtungen und sonstigen beweglichen Gegenständen (z.B. das…

SZK-010202/0249-GVB/2009Ergebnisse Bewertung Bundessteuertagung 2007
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB GVBSZK-010202/0249-GVB/200923.04.2009

…als eine wirtschaftliche Einheit zu bewerten. Die Pachtflächen sind grundsätzlich in der wirtschaftlichen Einheit des Eigentümers zu belassen. Im konkreten Fall kommt es daher zu keiner Änderung innerhalb des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens von landwirtschaftlichen auf forstwirtschaftlichen Betrieb. 2. Die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirkt…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…und Betriebsgebäuden, auf dem Wohngebäude oder auf gewerblich genutzten Grundstücken aufgestellt. 1. Handymasten auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen und Betriebsgebäuden und auf dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnenden Wohngebäuden: Zu unterscheiden ist, ob das Aufstellen der Handymasten im Rahmen einer Vermietung und Verpachtung von…

BMF-010203/0549-IV/6/2005Einkommensteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0549-IV/6/200507.10.2005

…ff EStR 2000) Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines Gewerbebetriebes Sachverhalte: 1. Ein 65-jähriger Tischlermeister verpachtet im Jahr 2004 seinen Tischlereibetrieb an einen Fremden (unkündbare Pachtdauer: fünf Jahre). Danach soll der Sohn, welcher derzeit die HTL besucht, den Betrieb übernehmen. 2. Eine 62-jährige Gastwirtin verpachtet…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…Erbschafts- und Schenkungssteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Dienstgeberbeitrag (UFS 5.3.2003, RV/0234-W/03). Bei der Veräußerung eines Betriebes ist die Haftung auf die Abgabenschulden beschränkt, die auf den betreffenden Betrieb entfallen. Zeitlich beschränkt ist die Haftung für die unter § 14 Abs. 1 lit…

BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

…Rahmen einer vermögensverwaltenden Verwertungsgesellschaft betriebene Patentverwertung keine Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens darstellt, hätte eine Feststellung zu unterbleiben gehabt. Zu 2.: Der Grundlagenbescheid aufgrund der erfolgten Feststellung nach § 188 BAO ist inhaltlich rechtswidrig; dessen ungeachtet ist er für das Finanzamt, das für die Einkommensteuerveranlagung eines…

254.183-10a/73Umsatzsteuerliche Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas
geltende FassungErlässe & InformationenErlass254.183-10a/7302.07.1973

…durch einen Gemeinderatsbeschluss geregelte Zuschüsse können hingegen der Ausnahme nicht teilhaftig werden. 6.1. Die Besteuerung nach Durchschnittssätzen auf Grund des § 22 UStG 1972 erstreckt sich auf alle Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einschließlich von Nebenbetrieben. Insbesondere wird auch die Vermietung und Verpachtung von…

BMF-010203/0312-VI/6/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0312-VI/6/201403.10.2014

…die Frühstückspension nicht weiter zu führen, sondern baut dieses Gebäude in eine Appartementvermietung um. Unmittelbar nach Übernahme des Gebäudes führt sie die gesamten Umbaumaßnahmen durch und vermietet anschließend diese Appartements. Daraus werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 erklärt. Variante 2: Sachverhalt…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 1/5

…Vorschrift des § 2 Abs. 4 UStG 1972 (1994), sodass die dort genannten Tätigkeiten nur insoweit unter den Unternehmensbegriff des KommStG 1993 fallen, als sie in der Form eines Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 KStG 1988 ausgeübt werden. Bei Einrichtungen der im § 2 Abs. 4 Z…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…eines zu niedrigen Steuerausweises in der Rechnung kann sich der Leistungsempfänger - bis zur Berichtigung der Rechnung bzw. Gutschrift - jedoch nur den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag als Vorsteuer abziehen (vgl. UStR 2000 Rz 1737 ). Zu 2.: Pachtverhältnis als Betriebsunterbrechung Die gänzliche oder teilweise Verpachtung eines…

02 2261/4-IV/2/90Durchführungserlaß zu den §§ 126 ff der Bundesabgabenordnung
geltende FassungErlässe & InformationenErlass02 2261/4-IV/2/9022.05.1990

…1988 (hinsichtlich derjenigen Größen, die nicht pauschaliert sind) ermitteln. (2) Darüber hinaus normiert § 126 Abs. 3 eine entsprechende Verpflichtung auch für Abgabepflichtige, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) oder sonstige Einkünfte (§ 29 EStG 1988) erzielen. (3) Aus dem Sinn des § 126 ergibt…

BMF-010203/0563-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006, Protokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0563-VI/6/200630.11.2006

…zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor, wenn aus der Überlassung des Quellnutzungsrechtes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Einkünfte erzielt werden. Von der Rechtseinräumung ist allerdings die Veräußerung eines Rechts zu unterscheiden …

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…Alters) wurde das Betriebsgebäude, das bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 1999 den Hauptwohnsitz des Abgabepflichtigen gebildet hatte, in das Privatvermögen überführt. Der Mietvertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen blieb weiterhin aufrecht, der Abgabepflichtige erzielte daraus in der Folge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in einer Höhe von…

2024-0.673.958Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.673.95816.09.2024

…sowie 6467). Dies gilt sinngemäß auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren kann - zusätzlich zur (linearen oder degressiven) Absetzung für Abnutzung - ein Investitionsfreibetrag (IFB) als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (…

BMF-010202/0005-IV/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Bewertung 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0005-IV/5/200723.02.2007

…2 Abs. 2 BewG 1955 bestimmt, dass mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht kommen, als sie demselben Eigentümer gehören. Nach der Verkehrsanschauung bilden alle landwirtschaftlichen Betriebe eines Eigentümers eine wirtschaftliche Einheit, sofern sie zusammen bewirtschaftet werden. Dies trifft idR zu, wenn nicht…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 1/2

…der Betriebsprüfung vorgelegt. Fragestellung: 1) Liegen in beiden Fällen die Gebührenpflicht begründende Beurkundungen vor? 2) Zählt jeder zusätzliche Ausdruck als Gleichschrift? Lösung: zu 1. Beide Fälle unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG. Bei Einverständnis der Vertragspartner gilt für den Bereich des Gebührenrechts eine…

BMF-010202/0093-IV/5/2007AV-Tagungen 2006 Protokoll Einheitsbewertung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0093-IV/5/200721.06.2007

…7 BewG 1955 der Mehrertrag aus Mostbuschenschank nicht mehr gesondert zu erfassen. Gebäude- und Gebäudeteile, die dem Mostbuschenschank im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes dienen, sind daher im Einheitswert miterfasst und nicht gesondert zu bewerten. Bei der Bewertung des Obstbaus und Abgrenzungsfragen zum Mostbuschenschank ist jedenfalls…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…betrieblichen Einkünften, wenn die Leitungen auf oder im zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden verlegt werden, zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Leitungen auf oder in Privatliegenschaften verlegt werden. b) Eine steuerfreie Entschädigung für Bodenwertminderung (Verminderung des Teilwertes) setzt voraus, dass das…