…212a Abs. 6 BAO gegeben ist. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist durch das zuständige Finanzamt im Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides betreffend die Beendigung des Verständigungs- oder Schiedsverfahrens (Bescheid der zuständigen Behörde gem. § 48 Abs. 2 oder Abs. 3 BAO) zu verfügen (vgl. …
…D kann ständig über das Fahrzeug verfügen. Ein Fahrtenbuch wird nicht geführt. Über die Außendiensttätigkeit sind seitens D Wochenberichte zu verfassen und dem Dienstgeber zu übermitteln. Fahrten nach Deutschland zum Unternehmensstandort des dU sind seitens D nicht notwendig und wurden bis dato auch nicht vorgenommen…
…verstehen (vgl. VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Sie zeigt sich beispielsweise in der Vorgabe von Arbeitszeit und Arbeitsort durch den Auftraggeber sowie in der unmittelbaren Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (vgl. VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Aus landesgesetzlich…
…wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. 10.Wer Eintragungen in elektronischer Form vorgenommen hat, muss, soweit er zur Einsichtsgewährung verpflichtet ist, auf seine Kosten innerhalb angemessener Frist diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind…
…betreffend den Antragsteller ist erforderlich. 6.1. Ab 5. Juli 2020 keine Anträge per E-Mail Die Einbringung von Anträgen auf Erteilung von Grundlagenbescheiden per E-Mail ist mit Ablauf des 5. Juli 2020 nicht mehr möglich. Erfolgt eine Antragstellung per E-Mail ist der…
…Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Die bloße Änderung der für die Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen (zB durch Wohnsitzwechsel, Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung) führt somit noch nicht zu einer Änderung der betreffenden Zuständigkeiten. Ausschlaggebend für den Übergang der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt…
…Antrag voraus (vgl. zB VwGH 17.11.2004, 2000/14/0142). Die Verlängerung hat mit Bescheid zu erfolgen. Sie liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Fristverlängerungsbescheide sind verfahrensleitende Verfügungen im Sinn des § 94 BAO. Sie können daher schriftlich oder mündlich erlassen werden. Telefonische Bescheide sind…
…Grundstück abzubauen, wobei vereinbarungsgemäß die Schottergrube nach Ablauf der vereinbarten Abbauzeit weder aufzufüllen, noch zu humusieren, noch rekultivieren ist, führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Rz 3204 EStR 2000), da steuerlich der nicht zum Betriebsvermögen des Landwirtes gehörige Bodenschatz verpachtet wird (Schotterabbauvertrag). Daran ändert…
…Wien bezieht Waren vom Lieferer M aus München. Dieser bezieht die Waren seinerseits aus Amerika vom Unternehmer US. Dieser versendet die Waren von Amerika aus zur Verfügung des W nach München. In München holt sie W ab, ohne dass die Waren in Deutschland zum freien…
…anlassbezogen abberufen. Die Abberufung ist die Aufforderung des Finanzamts, die Quotenerklärung innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen (§ 1 Z 5 QuRV). Abberufungen sind verfahrensleitende Verfügungen. Sie können vollautomatisiert erfolgen. § 5 Abs. 1 QuRV zählt abschließend auf, welche Amtshandlungen zu Abberufungen von Quotenerklärungen vor Ablauf der in §…
…doch kommt einem Fristverlängerungsantrag keine fristhemmende Wirkung zu. Mängelbehebungsaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen im Sinn des § 94 BAO und § 244 BAO; solche Bescheide sind daher nicht gesondert anfechtbar. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurückgenommen werden. Ein Verzicht auf einen solchen…
…dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Bei bestimmten Bescheiden (dazu gehört auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen) ist …
…wenn sie unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Während Abs. 1 des § 209a BAO vorsieht, dass eine Abgabenfestsetzung in einer Berufungsentscheidung - auf Grund eines Rechtsmittels gegen einen vorangehenden, innerhalb der Verjährungsfrist erlassenen Bescheid - auch nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgen darf, gestattet Abs…
…2012/13/0085), fällt für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates mangels inländischer Betriebsstätte keine Kommunalsteuer mehr an. 7.5.3. Mehr als sechs volle Kalendermonate Rz 122 Wird eine überlassene Arbeitskraft (zB Dienstnehmer eines inländischen Personalverleihers) mehr als sechs volle Kalendermonate an ein bestimmtes…
…11. Entstehen der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung (§ 11 KommStG 1993) 11.1. Entstehen der Steuerschuld Rz 154 Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Arbeitslöhne gewährt (ebenso für Dienstgeberbeitrag gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967), Gestellungsentgelte gezahlt oder Aktivbezüge ersetzt worden sind…
…Kreditinstitute beginnt, wobei bis Ende September 2016 jedes Kreditinstitut als Initiallieferung eine Erstübermittlung des Datenbestandes zum 1. März 2015 vorzunehmen hat. Die Erstübermittlung hat auch alle vom 1. März 2015 bis zum 31. Juli 2016 erfolgten Änderungen im Datenbestand, welche mit Ablauf des 31. Juli…
…Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen (§ 79 Abs. 1 EStG 1988). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet…
…bestehen die Verpflichtungen zur Losungsermittlung mit elektronischem Aufzeichnungssystem gemäß § 131b BAO und zur Belegerteilung gemäß § 132a BAO mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Umsatzgrenzen überschritten wurden. 6.2.1.10. Ende der Registrierkassenpflicht bei Unterschreitung der Umsatzgrenzen im Fall…
…Zuge der Beantragung der UID im Jahr 2005 erkennbar, dass die Voraussetzungen mit Ablauf des Jahres 2006 nicht mehr gegeben sein werden (zB der pauschalierte Landwirt kauft einmalig einen Traktor und führt keine innergemeinschaftlichen Lieferungen aus), kann die Gültigkeit der UID bereits bei ihrer Vergabe…
…in einem vergleichbaren Fall nach Ausführungen zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung festgehalten, dass bei einem Fitnessstudio das Körpertraining im Vordergrund stehe und Saunaeinrichtungen den Gästen üblicherweise zur Abrundung des Leistungsangebotes zur Verfügung gestellt würden. Die Saunaleistungen stellten somit unselbständige Nebenleistungen zu den Fitnessleistungen dar…