…Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 getroffen. Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2026/335 der Kommission vom 9. Februar 2026 wurde eine Liste der Drittländer…

…in der Fassung des am 25. November 1987 in Wien unterzeichneten Protokolls ("das Abkommen") hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des Artikels 15 Absatz 4 des Abkommens abgeschlossen. In Anbetracht der allgemeinen Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit COVID-19, die zu einer schrittweisen Abschaffung staatlicher…

…Die Erlässe werden in der FINDOK veröffentlicht und sind zusätzlich auf der BMF-Homepage, unter bei dem jeweiligen DBA zu finden. 2 Das MEMAP ist abrufbar unter . 3 Siehe OECD, Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen, Aktionspunkt 14 - Abschlussbericht 2015 , OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung…

…der bestehenden Anlage aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht in Betracht kam. Der Ersatz einer noch funktionsfähigen, aber reparaturunwürdigen Anlage durch eine gleichartige neue ist als Erhaltung (und nicht wie früher als Verbesserung) anzusehen (Würth in Rummel, MRG § 3 [Rz 4] mit Verweis auf wobl 1002…

…X+Y Lebensversicherung AG" abgeschlossen, aus welchem die Dienstnehmerin (= Versicherte) ab der Unverfallbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) unwiderruflich bezugsberechtigt war. Der Arbeitgeber hatte bis 1. September 2007 Versicherungsbeiträge von 500 DM monatlich zu bezahlen; ab 1…

…Daten der natürlichen Person angegebene Lichtbildausweis zusätzlich zu den persönlichen Daten der Person hochgeladen werden. Dies dient einerseits zum Zweck der eindeutigen Identifizierung der natürlichen Personen und trägt andererseits auch zur Verbesserung der Datenqualität bei der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bei. Es bestehen keine Bedenken…

…Steuervermeidung iSd § 4 EU-MPfG aufweist und von der Gestaltung die Erlangung eines Steuervorteils erwartet werden kann. Erfolgt ein Forderungsverzicht etwa zur Sanierung der Tochtergesellschaft (inkl. Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation), wird daher in der Regel keine Meldepflicht bestehen. Bei der Beurteilung, ob das Kennzeichen…

…von 24 "best practices" zur Verbesserung von Verständigungsverfahren. Im Jahr 2013 wurde mit dem BEPS Projekt der OECD/G20 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 15 Aktionspunkten zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vereinbart, welches in BEPS Aktionspunkt 14 die Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen vorsieht.3…

…einer Sicherheit bei Zahlungserleichterung gemäß Artikel 112 Absatz 3 UZK Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und der damit angestrebten Verbesserung der Lage des Wirtschaftsbeteiligten bietet Artikel 112 UZK die Möglichkeit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen. Dabei kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die…

…zeitgemäßen, forstlichen Bewirtschaftung im Einklang stehenden Jagdbewirtschaftung ergriffen hat sowie Schälschäden in Monokulturen, wenn die Monokultur zu einem Zeitpunkt angelegt wurde, als diese Art der Auspflanzung der zeitgemäßen forstlichen Bewirtschaftung entsprach und in der Folge entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet wurden. Bewirtschaftungsschäden, zB Fällungs-, Rücke-…

…Schaffung, Sanierung, Instandsetzung bzw. Verbesserung von mehr oder weniger als ... m2 Nutzfläche erhöht oder vermindert sich die Pflichteinlage der Kommanditisten aliquot, wobei jedoch für die Berechnung der Erhöhung der Pflichteinlage die Wohnfläche im Maximum ... m2 nicht übersteigen darf." Im Gesellschaftsvertrag ist ferner festgehalten: "Sollte durch…

…9 lit. d GrStG in Betracht. Nach dieser Bestimmung sind unter anderem die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der Wassergenossenschaften befreit. Auch die Beseitigung und Klärung von Abwässern fällt unter den Begriff " Verbesserung der Wasserverhältnisse" (vgl. Kühne, Kommentar…

…Forschungsleistungen (Chemie, Pharmazie) für ihre ausländische Konzernmutter. Sämtliche Ergebnisse (Erfindungen) gehören bereits mit ihrer Entstehung der Konzernmutter. Die Forschungsergebnisse werden zur Herstellung neuer bzw. zur Verbesserung bestehender Produkte (Medikamente) verwendet. Sind die Forschungsleistungen am Tätigkeitsort (§ 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994) oder am Empfängerort (§…

…den Erhaltungskosten iSd § 28 BewG 1955 (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0051). Kosten einer Verbesserung durch Umbau zum Zwecke der Revitalisierung sind nicht Erhaltungskosten iSd § 28 BewG 1955 (VwGH 7.10.1983, 83/17/0156). Werden Gebäude nicht nur erhalten, sondern darüber hinaus…

…4 Z 4a EStG 1988 setzt ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen ua den Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit voraus. Ein solcher Nachweis ist ein rückwirkendes Ereignis…

…dass die Werterhöhung der Großreparatur noch nicht verbraucht ist, richtet sich die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch nach dem Wiederbeschaffungspreis der Großreparatur (der entsprechenden Herstellungs- und Verbesserungsaufwendungen) im Zeitpunkt der Entnahme. Da ein solcher Wert nicht marktgängig ist, kann dieser im Schätzungswege wie folgt ermittelt werden…

…nicht seine bescheidmäßige Ablehnung iSd § 84 BAO erfolgte) sind nach der Rechtsprechung als vom Machthaber selbst (als Einschreiter) eingebracht anzusehen. Mangels Unterfertigung ist mit Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO (verbesserungsfähiges Formgebrechen) vorzugehen (vgl. zB VwGH 30.06.1994, 91/06/0240, zu § 10 Abs…

…hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten (vgl. VwGH 18.07.2001, 97/13/0179 zu einem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG): Er kann von der Möglichkeit zur Berufung auf die ihm eingeräumte Vollmacht Gebrauch machen oder er kann die Originalurkunde der Vollmacht physisch vorlegen. Die…