…Grundstücken (Grundstücksteilen, Räume usw.) zwar nicht körperschaftsteuerrechtlich, wohl aber umsatzsteuerrechtlich nach § 2 Abs. 3 UStG 1972 stets als Betrieb gewerblicher Art gilt. 3.2. Die Gestellung von Ordensschwestern, anderen Ordensangehörigen oder Priestern für Dienstleistungen in weltlichen und kirchlichen Einrichtungen (zB Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten, Alters…

…3 Z 9 UStG 1994 anzuwenden ist. Unter dem Sammelbegriff "Verkehrsmittel" sind alle Beförderungsmittel zu verstehen, die den im Beförderungssteuergesetz 1953 aufgezählten nach Art oder Funktion gleichen; § 10 Abs. 2 Z 19 UStG 1972 bezieht sich insbesondere auf die Personenbeförderung mit solchen Verkehrsmitteln (VwGH 23…

…Abs. 11 UStG 1994 zur Anwendung (UStR 2000 Rz 1995). Nach Ansicht des VwGH ist im Fall des Umbaus eines Lkw in einen Pkw in einem der auf das Jahr der Anschaffung folgenden vier Kalenderjahre eine Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1972 vorzunehmen (vgl…

…den Fitnessleistungen dar. Der darauf entfallende Entgeltsteil - ob gesondert ausgewiesen oder nicht - unterliegt damit ebenfalls dem Normalsteuersatz. Das noch zum UStG 1972 ergangene VwGH-Erkenntnis steht auch im Einklang mit der zur Frage des Vorliegens einer unselbständigen Nebenleistung bereits ergangenen EuGH-Rechtsprechung. Danach liegt eine…

…so müssen sie darüber hinaus den Anforderungen des § 18 UStG 1972 und des § 7 Alkoholabgabegesetz 1973 entsprechen (siehe Abschnitt 6.1). (4) Die Abschnitte 3 (Allgemeines zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen) und 4 (Besonderheiten bei Bargeldbewegungen) gelten abgesehen von den sich aus Abschnitt 3…

…4 UStG 1972 (1994), sodass die dort genannten Tätigkeiten nur insoweit unter den Unternehmensbegriff des KommStG 1993 fallen, als sie in der Form eines Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 KStG 1988 ausgeübt werden. Bei Einrichtungen der im § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1972 (1994…

…9.6.1989, 86/17/0194). Sie umfasst bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung im Sinn des § 4 Abs. 7 UStG 1972 entfallende Steuer (vgl. zB VwGH 5.3.1990, 89/15/0141); sie erstreckt sich jedoch nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer. Die Haftung…

…ist (vgl. UStR 2000 Rz 1923 ). Dies gilt in gleicher Weise für den Vorsteuerausschluss iZm den Kosten eines Strafverfahrens. Zum 1.1.1995 enthielt § 20 EStG 1988 keine explizite Bestimmung zum Abzug von Strafen. Allerdings stellten zu diesem Zeitpunkt (wie bereits im EStG 1972 ) die…

…der Bestimmtheit, der Art und des Umfangs der Leistungen den Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht entsprechen und damit kein Vorsteuerabzug zusteht. Die Rechnungsmängel sind auch nach Ablauf des Leistungs- und Abrechnungszeitraums (Dezember 2013 bis November 2014) noch nicht beseitigt worden. Weiters steht fest, dass…

…nachgereicht werden. 3. Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen Fristen zur Einreichung von Abgabenerklärungen sind beispielsweise geregelt in: § 134 Abs. 1 BAO (bezüglich Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer), § 21 Abs. 1 UStG 1994 (Umsatzsteuervoranmeldungen), §§ 10 Abs. 1 und 13 Abs. 1 GrEStG 1987, § 8 Abs. 2 VersStG, …

…Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988), Musik- und Gesangsaufführungen (§ 10 Abs. 1 Z 8 lit. b UStG 1994), Hausrat (§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. a ErbStG), übliche Gelegenheitsgeschenke (§ 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG), gemeinnützig (§ 35 BAO).…

…UFS 19.10.2005, RV/0228-G/05). Beispiel: Beschwerde gegen einen Umsatzsteuerbescheid unter der Bedingung, dass der EuGH eine Bestimmung des UStG 1994 für unionsrechtswidrig hält. Eventualanträge (daher auch in eventu eingebrachte Beschwerden) sind zulässig (vgl. zB VwGH 28.11.2007, 2005/15/0134…

…die §§ 171 und 172 UGB (Haftung des Komplementärs). Nach § 128 UGB haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zu Höhe der im Firmenbuch eingetragenen…

…D handelt es sich um die ruhende Lieferung, für die der Lieferort aus österreichischer Sicht nach § 3 Abs. 7 UStG 1994 bestimmt wird, und an jenem Ort steuerbar ist, an dem D die Verfügungsmacht über den Weizen verschafft wird, somit am Bestimmungsort in Deutschland. Variante…

…und den Schützlingen statt. Es liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. § 1 Abs. 1 Z 1 (Rz 22 ff UStR 2000) Zuschüsse im Bereich Agrarmarketing - Leistungsaustausch oder Subvention Eine GmbH, Gesellschafterin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR), ist unternehmerisch im Bereich Agrarmarketing tätig. Die KÖR ist…

…2016 der Steuersatz von 20% zur Anwendung, da die Position 4911 91 00 der KN weder in Anlage 1 zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 noch in Anlage 2 zu § 10 Abs. 3 und § 24 UStG 1994 enthalten ist. Bundesministerium für Finanzen, 10. Februar 2016

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…Kommentar zum UStG, Tz 1072 zu § 1 Abs. 1: Leistungsaustausch bei Entzug - bzw Eigentumsbeschränkung - von landwirtschaftlichen Grundstücken gegen Entgelt für Zwecke des "Allgemeinwohls"). Die Entschädigungszahlung ist infolge der Einheitlichkeit der Leistung zur Gänze als umsatzsteuerbar zu behandeln; hinsichtlich des Steuersatzes wäre ua § 22 UStG 1994…

Die UStR 2000 Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung…

…Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte auch bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe, UStG 1994, Tz 3 zu Art. 25 BMR, liegt ein Dreiecksgeschäft u.a…