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10 3230/3-IV/10/991. Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) 2. Klarstellung zur Zusammenrechnung des § 11 Abs. 1 ErbStG (zu StRefG 2000)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass10 3230/3-IV/10/9914.12.1999

…entfallen. 5. Nacherhebung der Steuer Wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird, ist die Steuer nachzuerheben. Diese taxativ aufgezählten Gründe…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 2/2

…5136 EStR 2000 setzt das Vorliegen eines Teilbetriebes einen organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Betriebes voraus, der es vermöge seiner Geschlossenheit dem Erwerber ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Der Teilbetrieb muss aus der Sicht des Übertragenden schon…

BMF-010203/0514-VI/6/2008Richtlinien für die Lagerbewertung im Buchhandel - Fassung 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0514-VI/6/200822.10.2008

…beziehen, dh. es ist unzulässig, für Teilbetriebe oder Teilbereiche unterschiedliche Bewertungsregeln anzuwenden und muss die Anwendung - dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit folgend - für einen längeren Zeitraum (zumindest 5 Wirtschaftsjahre) erfolgen. Anzuwenden sind diese Richtlinien (Fassung 2008) erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen…

BMF-010000/0032-VI/6/2008Information zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010000/0032-VI/6/200818.07.2008

…Anleihen, Darlehensforderungen) Anteile an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und an Personengesellschaften (OG, KG) Beteiligungen als stiller Gesellschafter Betriebe oder Teilbetriebe zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb Bewegliches körperliches Vermögen (zB Kraftfahrzeuge, Motor- und Segelboote, Schmuck, Edelsteine ...) und immaterielle Vermögensgegenstände (zB…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 1/3

…die Befreiung mangels Übergabe eines Betriebes nicht gewährt werden? GrEStG ab 1.1.2016: Im Gesetz steht "Grundstücke, soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören". Bei den landwirtschaftlichen Übergaben und Einzelunternehmen gibt es Fälle, bei denen der Betrieb zur Gänze dem Vater…

BMF-010200/0018-VI/1/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010200/0018-VI/1/201403.10.2014

…3026/52; EStR 2000 Rz 5288 Beispiel 2; siehe auch EStR 2000 Rz 5605 zur mangelnden Teilbetriebseigenschaft einer Hausapotheke). Dessen ungeachtet ist der Unterhalt einer Hausapotheke für die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit nicht erforderlich, sodass diese nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen einer ärztlichen Tätigkeit gehört…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…erforderlich. 1.2.1.2. Gegenstand der Zuwendung Begünstigt ist der Erwerb von Grundstücken von Todes wegen, wenn sie inländischen Betrieben und inländischen Teilbetrieben gewidmet sind, die der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dienen, oder sie der Mitunternehmerschaft von…

BMF-010103/0219-VI/2008Anzeigepflicht nach § 121a BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0219-VI/200817.12.2008

…grundsätzlich nicht anzeigepflichtig. Dies betrifft nicht nur inländische Grundstücke, sondern auch ausländische. Soweit Grundstücke zum Betriebsvermögen gehören, sind sie allerdings beim Erwerb von Betrieben (Teilbetrieben) als Teil des Betriebes von der Anzeigepflicht betroffen; dies gilt auch dann, wenn ihr Erwerb der Grunderwerbsteuer unterliegt. Siehe auch…

06 0104/9-IV/6/03Einkommensteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0104/9-IV/6/0317.07.2003Teil 1/2

…§ 21 EStG 1988 Ertragsteuerliche Behandlung von Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen in Naturschutzgebieten und Nationalparks 16. § 24 EStG 1988 (Rz 5135 bis 5138 EStR 2000) Teilbetriebseigenschaft aussetzender Forstbetriebe im Zusammenhang mit der Veräußerung von Waldparzellen 1. §§ 4 f EStG 1988 (Rz…

BMF-010203/0023-VI/6/2014Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0023-VI/6/201404.02.2014

…Aktiva abzüglich Schulden und Eventualverbindlichkeiten zum fair value). Zu unterscheiden ist der Firmenwert nach § 8 Abs. 3 EStG 1988 ("asset deal"), wie beim Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes und der Firmenwert nach § 9 Abs. 7 KStG 1988 ("share deal"), wie beim Beteiligungserwerb in der Gruppenbesteuerung…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…dass diese dem Grundstückseigentümer zustehen und nicht dem tatsächlichen Bewirtschafter des LuF-Betriebes. Im Fall der Verpachtung des LuF-Betriebes bzw. Teilbetriebes, dem die betroffenen Grundstücke zuzurechnen sind, kann der Verpächter mangels Anwendbarkeit des Pauschalbesteuerungsverfahrens auch die begünstigende Auslegung in UStR 2000 Rz 2883 erster…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…Infolge einer von vorne herein beabsichtigten Abspaltung eines Teilbetriebes der E auf M mit Vertrag vom 20.11.00 wird dieses Konto jedoch rückwirkend zum 31.3.00 auf M übertragen. Der restliche Betrag von 200.000 wird durch Umbuchung der Gewinnausschüttung des Jahres 00…

BMF-010103/0073-VI/2007Zweifelsfragen Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0073-VI/200709.01.2008

…Abspaltung eines Teilbetriebes 7.1. Sachverhalt Die A-Real GmbH bestand aus 2 Teilbetrieben. Der Teilbetrieb 1 hat den gesamten Fuhrpark im Betriebsvermögen, der Teilbetrieb 2 hält sämtliche Grundstücke im Betriebsvermögen. Mit Stichtag zum 31. Jänner 2002 wurde der Teilbetrieb 1 in die neu gegründete…

08 1037/1-IV/8/96Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes von inländischen nicht notierten Wertpapieren und Anteilen (Wiener Verfahren 1996)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass08 1037/1-IV/8/9613.11.1996

…ist der niedrigere nachgewiesene Vermögens- und Ertragswert als Grundlage für die Feststellung des Gemeinen Wertes heranzuziehen. (2) Bei Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes, Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft sowie bei Verschmelzungen und Umwandlungen zum Buchwert (aufgrund der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes) kann der Ertragswert der…

BMF-010216/0087-VI/6/2006Salzburger Steuerdialog 2006 - Protokoll Körperschaftsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010216/0087-VI/6/200630.11.2006

…Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen inklusive Veräußerungsgewinn 1.000.000, vortragsfähige Verluste sind in Höhe von 4.000.000 vorhanden. Fraglich ist, ob die Teilbetriebsveräußerung einer Kapitalgesellschaft ebenfalls unter § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 (Ausnahme von der Verlustvortragsbegrenzung) fällt. 1.5.2 Lösung…

BMF-010203/0549-IV/6/2005Einkommensteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0549-IV/6/200507.10.2005

…Bezieht sich die Änderung der §§ 18 und 29 EStG ab 2004 gemäß BGBl I Nr. 71/2003 nur auf die Übertragung von Wirtschaftsgütern (und nicht auf die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen)? 2. Kann durch Ausübung des Optionsrechtes nach § 124 b Z 82 EStG bewirkt…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 4/5

§ 8 KommStG 1993 enthält eine taxative Aufzählung der Befreiungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

Für die Beurteilung der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist es von wesentlich rechtlicher Bedeutung, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist, wobei in aller Regel von einer solchen Eingliederung auszugehen ist (vgl…