…Analog gilt dies auch für Fachhochschulen. Werden Mitarbeiter von juristischen Personen des Privatrechts bei der Realisierung von gesetzlich verpflichtenden Aufgaben tätig, handeln diese aber im privatwirtschaftlichen Bereich, liegt keine hoheitliche Tätigkeit vor (zB gemeinnütziger Verein nimmt Zivilschutz- und Brandschutzaufgaben wahr). Die dauerhafte entgeltliche Überlassung von…

…denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird. Daneben kommen auch die im § 29 Abs. 2 lit. a und b BAO genannten Betriebsstätten sowie die im § 4 Abs. 1 Satz 2 KommStG 1993 erwähnten Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime udgl. als Betriebsstätten in Betracht. Der für eine mehrgemeindliche Betriebsstätte…

…Zl. 94/15/0036 mwH). Das Bestehen eines Leistungsaustausches kann auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes nicht beurteilt werden. Zur Frage der unternehmerischen Tätigkeit wäre zu prüfen, ob für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) ein entsprechendes Entgelt zu entrichten ist. Auch die Übernahme der Verpflichtung, Investitionen zu tätigen…

…ist dann nicht gegeben, wenn die Tätigkeit eines Vereins nur darin besteht, die von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderten begünstigten Zwecke zu finanzieren oder Spendengelder zu sammeln und weiterzuleiten, auch wenn diese Mittel letztlich für begünstigte Zwecke verwendet werden (VwGH 30.04.1999, 98/16/0317…

…einer Garantie ausgeschlossen. Garantieübernahmen für KMU mit Mitgliedschaft in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Rahmen der gegenständlichen Richtlinie erfolgen subsidiär zu den Garantiemöglichkeiten der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT). Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben…

…Dieses wird teilweise für hoheitliche Zwecke verwendet aber auch an Vereine und Unternehmer gegen ein die laufenden Betriebskosten deckendes Entgelt überlassen. Liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor? In welcher Höhe ist der Vorsteuerabzug zulässig? Die Überlassung des Kulturhauses durch die Gemeinde an Vereine und Unternehmer kann…

…sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23 unverzüglich bekannt gegeben werden. Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3. Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe…

…Mehrwertsteuer, § 19 Abs. 1a, Anm. 37a mit Hinweis auf UStR 2000 Rz 2602f). Für die Beantwortung der Frage nach der Unternehmereigenschaft des Vereins ist nach VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062, zu prüfen, welche Tätigkeit tatsächlich vorliegt. Dabei ist auf § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl…

…dem Dienstort zuzuordnen (zB Postamt, Postzustellverteilerzentrum). Heimarbeiter iSd Heimarbeitsgesetz 1960 sind jener Betriebsstätte zuzuordnen, von der aus sie Material oder Anweisungen für ihre Tätigkeit erhalten. Binnenschifffahrtsunternehmen: IdR Zurechnung zu jener inländischen Betriebsstätte, die den Arbeitseinsatz des Schiffspersonals leitet (VwGH 13.12.1960, 0145/56). Eine…

…4300b ) 6.2. Sachverhalt Ein österreichischer Unternehmer ist im Bereich der Softwareprogrammierung tätig. Für seine Tätigkeit kauft er eine EDV-Ausstattung um 10.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro USt. Im Inland tätigt er schon seit Jahren Umsätze von ca. 15.000 Euro. Er hat…

…eigenständige Beurteilung erfolgen ( VereinsR 2001 Rz 201 ). Für den Sportverein liegt ein begünstigungsschädlicher Betrieb vor, der Verein hat daher um eine Ausnahmegenehmigung iSd § 44 Abs. 2 BAO hinsichtlich seiner anderen Tätigkeiten anzusuchen, um nicht insgesamt die Begünstigung zu verlieren. Für die Freiwillige Feuerwehr gilt Folgendes: …

…Verwendungszweck wird "privat" angegeben, nach Rücksprache stellt sich jedoch heraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für die forstwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Wird dieser Kauf in die Erwerbsschwelle eingerechnet? Der Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges ist bei der Ermittlung der Erwerbsschwelle zu berücksichtigen, da nur der Erwerb neuer…

…sich mit den Kosten für die Anmietung des Objektes? Wie hoch muss die Miete sein um den UStR 2000 Rz 265 zu entsprechen? Mindern Zuschüsse des Landes usw. die AfA-Bemessungsgrundlage? Die Weitervermietung einer von der Gemeinde angemieteten Sportanlage an den Verein ist in Analogie…

…1 Z 11 lit. a UStG 1994 (UStR 2000 Rz 874 bis Rz 878) Steuerbefreiung für eine in Österreich nicht als Privatuniversität akkreditierte Bildungseinrichtung Eine Bildungseinrichtung wird als Verein geführt. Zweck ist - laut Statuten - die Förderung und die Errichtung sowie der Betrieb einer internationalen Universität…

…Vertreter verwirklicht ist. Die Geltendmachung der Haftung kann auch nach Beendigung seiner Tätigkeit erfolgen (vgl. zB VwGH 28.10.1998, 97/14/0160; VwGH 16.12.1999, 97/15/0051). Die Haftung kann somit auch nach Auflösung eines Vereines geltend gemacht werden (vgl. zB VwGH…

…von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch für Betriebe gewerblicher Art (BgA) von Körperschaften öffentlichen Rechts gelten die Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, soweit diese unternehmerisch tätig sind. § 132a Abs. 1 BAO verweist auf § 2 Abs. 1 UStG 1994, "gewerbliche oder berufliche Tätigkeit liegt auch dann vor…

…seine Tätigkeit nicht in einer eigenen fest umschlossenen Räumlichkeit ausübt (zB Zeitungsverkäufer im Bahnhofsgebäude oder Einkaufszentrum; offenes Schulbuffet im Schulgebäude; offenes Theaterbuffet, wenn die große geschlossene Räumlichkeit (Theater) nicht dem Buffetbetreiber zuordenbar ist, Verpflegungsstand bei Festen in Hallen). 6.2.1.7. Beispiele für Umsätze…

…bildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fähigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen bzw. Universitäten oder Fachhochschulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Nach Ansicht des VwGH ist es für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…Tätigwerden eines Bauträgers auf "fremde Rechnung" der Fall. Nur wenn ein Bauträger überwiegend Bauleistungen (Tätigkeiten auf "fremde Rechnung") erbringt, so dass er als Unternehmer qualifiziert wird, der üblicherweise Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld für an ihn erbrachte Bauleistungen auch in jenen Fällen auf ihn über…

…für sich als Betrieb gewerblicher Art anzusehen ist, vor, dass bestimmte Versorgungsaktivitäten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als ein einheitlicher Versorgungsbetrieb behandelt werden können, wenn sie organisatorisch zusammengefasst sind und unter einheitlicher Leitung stehen. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Zusammenfassung auf aktive Tätigkeiten…