…12.3. Fragestellung Kann für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung allein die Zulassung eines Fahrzeuges im übrigen Gemeinschaftsgebiet als geeigneter materieller Nachweis im Rahmen der "alternativen Nachweisführung" anerkannt werden? 12.4. Lösung Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen ( Art. 7…

…Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten iSd § 18 UStG 1994 sind für die Steuerfreiheit dieser innergemeinschaftlichen Warenverbringungen iSd Art. 7 Abs. 2 UStG 1994 die Nachweise iSd Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr…

…dass die Steuerfreiheit dann zu gewähren ist, wenn die Voraussetzungen zweifelsfrei feststehen. Wann kann von einem zweifelsfreien Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ausgegangen werden? Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen ua. dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte durchgeführt und die Waren nachweislich innergemeinschaftlich in…

…die Steuerfreiheit, zu denen auch der Ausfuhrnachweis bzw. Beförderungs- oder Versendungsnachweis gehört, buchmäßig nachzuweisen; diese Nachweise werden somit als Bestandteil des Buchnachweises angesehen. Grundsätzlich ist aber zwischen Ausfuhrnachweis und Buchnachweis als jeweils gesondert zu erbringende Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen zu…

…eine solche Bestätigung. Sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen gegeben, bzw. genügt es, die Identität des Abholers durch eine Passkopie festzuhalten, reicht eine "gültige" UID-Nummer für die Steuerfreiheit der Lieferung aus, wie ist der Nachweis der Bevollmächtigung des Abholers bzw…

…Lieferanten auf die unrichtige UID hinweist. Zu 2.: Ist von einem innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 auszugehen, kann im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen eine nachträgliche Rechnungsberichtigung nicht dazu führen, dass er wegfällt; dies wird vielmehr erst dann der…

…Lieferungen nicht von und nicht an die österreichischen Betriebsstätten der involvierten Gesellschaften erfolgen, sondern an die Gesellschaften selbst, das Stammhaus.] 2.3. Fragestellung Sind die Verkäufe des deutschen Organträgers an seine deutsche Organgesellschaft als nicht steuerbare Innenumsätze zu behandeln und erfolgt damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche…

…in Rechnung gestellt werden, also keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung angenommen werden bzw. - falls eine Mehrwertsteuer verrechnet werden darf - welcher Wert muss in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) angegeben werden? Pauschalierte Land- und Forstwirte können die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Anspruch nehmen, da nur die…

…Touristenexport) in jedem Fall zur steuerfreien Ausfuhrlieferung? Kann die Steuerfreiheit wegen offensichtlichen Missbrauchs versagt werden? Wenn das Zollorgan dieses "Splitting" akzeptiert, indem es vom Vorliegen mehrerer Sendungen ausgeht und deshalb nicht auf eine schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr besteht, so ist eine solche im Sinne…

…sich die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Zahnersatz ergibt. die zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht eintritt. Das betrifft im Wesentlichen Erwerbe von Gegenständen, die zur Ausführung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen oder…

…der Ermessensausübung darauf Bedacht zu nehmen ist, ob ein monatlicher oder vierteljährlicher Meldezeitraum vorliegt. Art. 28 UStG 1994 Gültigkeit einer UID-Nummer Ein tschechisches Unternehmen lieferte über einen längeren Zeitraum Waren an ein österreichisches Unternehmen. Das tschechische Unternehmen hat diese Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen…

…2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie dem Bundesministerium…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

…zwei Jahre alte Pkw an ausländische Abnehmer (vorwiegend nach Afrika) verkauft wurden. Für die in Österreich erfolgten Lieferungen der Pkw an den Gebrauchtwagenhändler wurde USt nicht geschuldet oder die Differenzbesteuerung vorgenommen. Die Pkw wurden nach dem Ankauf in Österreich nach Belgien transportiert und dort auf…

…Rz 3951 bis Rz 3959 sehen eine vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr vor, wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID").…

…mangels Warenbewegung keine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Verwendung der österreichischen UID des CH gegenüber seinem Lieferanten Ö führt diesfalls nicht zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 . CH erbringt mit seiner Lieferung an den letzten Abnehmer SLO eine innergemeinschaftliche Lieferung…

…als Ausfuhrnachweis. Innergemeinschaftliche Lieferung Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern im neuen EU-Mitgliedstaat Kroatien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 30. Juni 2013 und vor dem 1. Jänner 2014 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…zum Entgelt iSd § 4 Abs. 1 UStG 1994 zählt und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der USt einzubeziehen ist. Das gilt nicht nur für die Lieferung, sondern auch für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftfahrzeugen, da Bemessungsgrundlage der USt gemäß Art. 4 Abs. 1 UStG 1994…

Kann man zur Vermeidung der steuerlichen Erfassung des DE in Österreich und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes den Liefervorgang auch in ein Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für…