… 33 Abs. 1 EStG 1988 (11.000 Euro jährlich) unterschritten würde. Für die Berechnung dieser Grenze sind bisher folgende Leistungen zusätzlich zum Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 einzubeziehen: Wochengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 Das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und…

…untergeordneter Bedeutung ist. Infolgedessen unterliegen die der österreichischen Betriebstätte zurechenbaren Gewinne der österreichischen beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Auf Abkommensebene kann das Vorliegen einer örtlich gebundenen "festen Geschäftseinrichtung", durch die "die Tätigkeit des deutschen Unternehmens ausgeübt wird", grundsätzlich ebenfalls bejaht…

…Ausland entsendeten Arbeitnehmers 3.1. Sachverhalt Ein österreichischer Arbeitgeber entsendet einen unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ins Nicht-DBA-Ausland. Es liegt keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 oder 11 EStG 1988 vor. Der Arbeitgeber will an der Quelle entlasten. 3.2…

…Vertrag kann im Wege des § 48 BAO angerechnet werden. 11. § 1 Abs. 3 Z 1 und Z 2 VersStG Konzernversicherungen Sachverhalt: Eine US - Konzernmutter schließt mit einem US - Versicherer für sich und ihre Konzerngesellschaften (davon eine in Österreich) eine Haftpflicht-, eine Betriebsunterbrechungs- sowie eine Montageversicherung…

… 5 Abs. 2 lit. c KommStG 1993 gehören insbesondere die in § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer. Mit der Formulierung "... die in § 3 Abs. 1 Z 11 und Z 13 bis 21 des Einkommensteuergesetzes…

…Normalsteuersatz unterliegen. § 11 Abs. 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 und § 19 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2602h) Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug Ein Unternehmer, der üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt, erklärt in seiner Umsatzsteuervoranmeldung eine nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf ihn…

…kommunalsteuerpflichtig. Gemäß § 5 Abs. 2 lit. c KommStG 1993 gehören bestimmte steuerfreie Bezüge nicht zur Bemessungsgrundlage (vgl. Rz 60). Ist die Arbeitnehmereigenschaft Voraussetzung für die Steuerbefreiung (wie zB in § 3 Abs. 1 Z 15a oder § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988), kann diese nicht…

…Leistungsentgelte (Miete und Entgelte für Zusatzleistungen) vereinbart und tatsächlich gezahlt. 4.3. Fragestellung Frage A: Inwieweit kommt bei der Eigenveranstaltung von Messen und bei der Vermietung von Flächen und Räumlichkeiten an Fremdveranstalter samt allfälligen Zusatzleistungen die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994…

…bei Zinsen gemäß Artikel 11 DBA-Schweiz ausgeschlossen und bei Dividenden gemäß Artikel 10 Abs. 2 DBA-Schweiz nur in Höhe von höchstens 15% zulässig ist. 7. Umsetzung des OECD-Update 2010 zur kurzfristigen Personalentsendung 7.1. Bezughabende Norm § 47 EStG 1988; Artikel 3 Abs…

…die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 fallen, sind zuerst der (aliquote) Betriebsfreibetrag und dann der NeuFöG-Freibetrag von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Bei teilentgeltlichen Erwerben erfolgt die Zuordnung zum entgeltlichen und zum unentgeltlichen Teil im Verhältnis der Teil-Bemessungsgrundlagen, wobei im Falle…

…11.2014, BMF-010206/0101-VI/5/2014) wurde unter Punkt 3.1. zur Frage, was unter einem "behördlichen Eingriff" bzw. und unter "Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriff" zu verstehen ist, auf die Ausführungen zur Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 3 EStG…

…jene der D der einfache Einheitswert des landwirtschaftlichen Grundstückes. 3.11. Tausch - Gegenleistung nicht ermittelbar Ist § 7 Abs. 1 Z 1 lit. d GrEStG 1987 (Gegenleistung ist nicht ermittelbar, Erwerbsvorgang gilt zu jeweils 50% als un/entgeltlich) im Fall eines Tausches außerhalb des Familienverbandes anwendbar…

…Für verbundene Unternehmen liefert das EU-MPfG mit § 3 Z 11 die anzuwendende Definition und umfasst durch das Abzielen auf Personen nicht die Beziehung Stammhaus - Betriebsstätte. b) § 5 Z 1 EU-MPfG - Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen lit. a) Empfänger der Zahlung ist in keinem Hoheitsgebiet…

…672 ). Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 Sachbezugswerteverordnung (VO BGBl II Nr. 416/2001 idF BGBl II Nr. 243/2015) ist für Kraftfahrzeuge mit einem CO 2 -Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ab 1.1.2016 ein Sachbezugswert von Null anzusetzen.   Zu Frage…

…USt-Protokoll 2002 zu Mediationsausbildungskursen). Aufgrund der im Bescheid des Akkreditierungsrates angeführten Mängel sind diese Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht als erfüllt anzusehen. § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1062) Touristenexport Ein Schweizer Staatsbürger erwirbt im Jahr 2007 von einem österreichischen…

…Staaten Fragestellung: 1) Hat die Abschaffung der Erbschafts- (und Schenkungs-)steuer in DBA-Partnerstaaten oder in anderen Staaten Auswirkungen auf das innerstaatliche Besteuerungsrecht? 2) Ist der Erlass gemäß § 6 Abs. 3 ErbStG betreffend Erbschaftssteuer Italien vom 24.11.1952, Z 86 257-8a/52 noch…

…ist die Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 auf Grund des statischen Verweises auf § 97 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 12/1993 nicht anwendbar (vgl. VwGH 30.09.2004, 2004/16/0074). 2.3 § 15a Abs. 5 ErbStG 1955 - Nacherhebung der Steuer…

…iSd § 98 Abs. 1 Z 3, 5. Teilstrich EStG 1988, vor, mit der Folge, dass die an das Unternehmen von den inländischen Beschäftigern geleistete Gestellungsvergütung nicht dem in § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorgesehenen Steuerabzug für beschränkt Steuerpflichtige in Höhe von 20% unterliegt…

…Einziehung einer Forderung betroffen habe, diese Inkassotätigkeit von der Steuerbefreiung (nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994) nicht umfasst sei und folglich die Bank hinsichtlich der Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sein müsse. Dem hält die Bank entgegen, dass es sich unter Zugrundelegung…

…des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 vor? Kann eine Steuerbefreiung oder ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden? Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem Gegenstand, der zur Unternehmenssphäre eines Unternehmers gehört, erfolgt im Rahmen des Unternehmens und stellt bei Entgeltlichkeit einen Leistungsaustausch dar. Es handelt…