…in Ländern ausgeübt werden, die nicht zu den Entwicklungsländern im Sinne des § 3 Abs. 1 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz zählen, sind nicht steuerbefreit. Für die Steuerbefreiung aus dem Titel des § 3 Abs. 1 Z 11 lit. b EStG 1988 ist eine Mindestaufenthaltsdauer nicht erforderlich, dh. sie kann bereits…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist, ob und unter welchen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 zur Anwendung gelangt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. November 2008 wurde lt…

…Würde man nun den § 3 Abs 1 Z 30 EStG auch dann anwenden, wenn nach dem DBA das Besteuerungsrecht beim Kassenstaat Österreich verbleibt, käme es zu einer weder gewollten noch im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip sachlichen Steuerbefreiung und letztlich zur Doppelnichtbesteuerung. Daher ist auch im…

…vom 11. Juni 1991, Zl.91/14/0060, Stellung genommen. In diesem Erkenntnis war die Frage zu klären, ob die bei einer Betriebsveranstaltung an jubilierende Arbeitnehmer überreichten Warengutscheine und Goldmedaillen mit Firmenprägung übliche Sachzuwendungen darstellen und die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG…

…eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt worden sei. Im Rahmen dieser Prüfung sei explizit die von verschiedensten Mitarbeitern der X. in Anspruch genommene Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 einer genauen Betrachtung unterzogen worden. Seitens der Prüfer sei keine Beanstandung erfolgt. Dies sei deshalb wesentlich…

…Veranstaltungen, Betriebsfeiern) bis zu einer Höhe von 365 Euro jährlich und dabei empfangene Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von 186 Euro jährlich steuerfrei. Im Anwendungsbereich des EStG 1972 war eine Steuerbefreiung für Geschenke anlässlich von Arbeitnehmerjubiläen vorgesehen (§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1972). Das…

…06.2016, zugestellt am 20.06.2016, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 stehe nicht zu. In der Begründung wurde dazu ausgeführt: Auf die zweimalige Auskunft des Bundesministeriums ***7*** Abteilung VI/4 v. 06. Mai…

…eingesehen, überprüft und für die Beurteilung herangezogen worden seien. Die BF sei per gesetzlicher Definition gem. § 107 Abs 2 EStG iVm § 7 Abs 1 Z 11 ElWOG eine Infrastrukturbetreiberin. Diese Definition sei sehr weit gefasst und umfasse jede Person, die an dem Prozess beteiligt sei…

… 3 Abs 1 Z 11 EStG 1988. Daraus folgt, dass sich diese Steuerbefreiung des EStG 1988 nur auf Einkünfte aus Einsätzen bezieht, die sich aus einem Einsatzvertrag iSd Entwicklungshelfergesetzes ergeben. Unter Entwicklungsorganisationen iSd § 3 Abs 2 EZA-G sind gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts…

…dass § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 durch das BudgBeglG 2003 an das EZA-G angepasst wurde. Der Begriff der "Fachkraft der Entwicklungshilfe (Entwicklungshelfer oder Experte)" ist unverändert geblieben. Für eine solche Auslegung spricht auch der Zweck der Steuerbefreiung, die nach den Erläuternden Bemerkungen…

…der Steuerbefreiung für die Einkünfte der Mitarbeiter der Bf. zum Tragen kommen konnte. Diese Streitfrage ergab sich nach den allgemeinen Ausführungen im Bericht zum einen aus dem Satzteil im Bericht "... dass die Mitarbeiter der Bf. nicht als Entwicklungshelfer iSd § 3 Abs. 1 Z 11 EStG…

… 33 Abs. 1 EStG 1988 (11.000 Euro jährlich) unterschritten würde. Für die Berechnung dieser Grenze sind bisher folgende Leistungen zusätzlich zum Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 einzubeziehen: Wochengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 Das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und…

…der mit dieser Auslandstätigkeit verbundenen Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu. 11. a) Einkünfte…

… 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 Abgeltungen von Wertminderungen von Grundstücken auf Grund von Maßnahmen im öffentlichen Interesse steuerfrei. Die Steuerbefreiung für Wertminderungen gilt unabhängig davon, welcher Einkunftsart die Abgeltung zuzurechnen wäre (vgl. Kuprian in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 3 Anm 160b). Eine…

…vom 11. Juni 1991, Zl.91/14/0060, Stellung genommen. In diesem Erkenntnis war die Frage zu klären, ob die bei einer Betriebsveranstaltung an jubilierende Arbeitnehmer überreichten Warengutscheine und Goldmedaillen mit Firmenprägung übliche Sachzuwendungen darstellen und die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG…

…vom 11. Juni 1991, Zl.91/14/0060, Stellung genommen. In diesem Erkenntnis war die Frage zu klären, ob die bei einer Betriebsveranstaltung an jubilierende Arbeitnehmer überreichten Warengutscheine und Goldmedaillen mit Firmenprägung übliche Sachzuwendungen darstellen und die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG…

…bei Rückzahlung ebenso als steuerfrei zu behandeln sind (vgl. VwGH 20.11.2012, 2008/13/0248, VwSlg. 8766/F, zu rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit gern. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 steuerfreien Auslandseinkünften). Es waren im vorliegenden Fall die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr ihrer…

…untergeordneter Bedeutung ist. Infolgedessen unterliegen die der österreichischen Betriebstätte zurechenbaren Gewinne der österreichischen beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Auf Abkommensebene kann das Vorliegen einer örtlich gebundenen "festen Geschäftseinrichtung", durch die "die Tätigkeit des deutschen Unternehmens ausgeübt wird", grundsätzlich ebenfalls bejaht…

… 3 Abs. 2 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 49/2002, für ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern bei Vorhaben beziehen, die dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 9 des Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes) entsprechen. Als für die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 tatbestandsgemäße Entwicklungsländer kommen danach also…

…3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung…