…Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG 1955 betrifft Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten. 4.3.2 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs…

…teilweise zurückbehält. 4. Schenkungsanzeige - Schenkung unter Auflage 4.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 4.2. Sachverhalt Ein (in Salzburg wohnender) Österreicher schenkt seinem deutschen (in München wohnenden) Freund 25.000 Euro zum Ankauf eines bestimmten KFZ zum Geburtstag, mit der Auflage, ihn zum nächsten Urlaubsort…

…2. Meldepflicht von Schenkungen Was unterliegt der Meldeverpflichtung (Anzeigepflicht) nach § 121a BAO? Anzeigepflicht besteht für Schenkungen unter Lebenden (also nicht für Schenkungen auf den Todesfall) und für Zweckzuwendungen unter Lebenden (Zuwendungen unter einer bestimmten Auflage oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zugunsten eines bestimmten Zweckes), und…

…AG, Stiftungen und Anstalten, weiters an Personengesellschaften des Unternehmensrechtes. Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen…

…sozialversicherungsrechtlichen Kriterien für eine Mitversicherung für Lebensgefährten (seit mindestens 10 Monaten nachweislich bestehende Hausgemeinschaft mit der/dem Versicherten, unentgeltliche Haushaltsführung durch die Lebensgefährtin bzw. den Lebensgefährten) herangezogen werden? Lösung: Auszug aus Ritz, BAO, 4. Auflage, zu § 25 Abs. 1 Z 5 BAO: "Unter einer Lebensgemeinschaft …

…EU unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Der koordinierende Partner (Contractor), auch als "Projektführer" bezeichnet, ist beim aktuellen Projekt in Italien ansässig. Er reicht das gemeinsame Forschungsprojekt bei den zuständigen Stellen der EU ein, beantragt die Fördergelder und schließt mit den zuständigen Stellen der EU einen Vertrag…

…gemischte Schenkung und Teilentgeltlichkeit Sachverhalt: Fall 1: Der Abgabepflichtige ist Eigentümer diverser Liegenschaften, die von ihm vermietet werden. Nun wird beabsichtigt, diese Liegenschaften unter Zurückbehaltung des lebenslangen Fruchtgenussrechtes sowie unter der Auflage eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu seinen Gunsten an die Tochter zu übertragen. Fall…

…betriebliche Nutzung unter 20 %), sind die Garagierungskosten im Ausmaß von 15 % (Nutzungseinlage) als Betriebsausgaben abzugsfähig. 4 § 4 EStG 1988 Zinsen als Betriebsausgabe (Rz 1421 ff EStR 2000) Es werden trotz negativem Kontokorrentkontenstand jedes Jahr unangemessen hohe Entnahmen getätigt und als Konsequenz im Betrieb eine Fremdfinanzierung…

… 13 Abs. 2 BewG 1955 hat diese Bewertung unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (zuletzt VwGH 18.7.2001, 99/13/0217) ist das Wiener Verfahren grundsätzlich eine geeignete Schätzungsmethode, welche den Vorgaben dieser Gesetzesbestimmung Rechnung…

…nicht seine Lebensgefährtin ist, handelt es sich daher nicht um eine Schenkung unter Angehörigen. Demzufolge ist die Wertgrenze von 15.000 € innerhalb von fünf Jahren gemäß § 121a Abs. 2 lit. b BAO heranzuziehen. Da diese überschritten ist, ist die Schenkung anzeigepflichtig. 7. Schenkungsmeldung - Wohnrechtsschenkung…

…der innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 erster Satz UStG 1994 als auch die anschließende ruhende Lieferung in Österreich bewirkt werden. Sofern NL unter einer niederländischen UID auftritt, ergibt sich für ihn ein innergemeinschaftlicher Erwerb iSd Art. 41 Abs. 1 MwSt-RL 2006/112…

…Im geschäftlichen Verkehr kann daher grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts schenken wollten. Die Beurteilung der Frage, ob tatsächlich eine Schenkung unter einander Fremden vorliegt, ist eine Sachverhaltsfrage, wobei der Nachweis der Entgeltlichkeit seitens der Abgabenbehörde in der Praxis meist nur sehr…

… Art der Berechnung der Grunderwerbsteuer, wenn die Steuerschuld erst mit dem Tod des Übergebers entsteht? Lösungsvorschlag: Variante 1 und 2: Der Erwerb wurde unter einer auflösenden Bedingung vereinbart, welche dem Eintritt der Steuerschuld nicht entgegensteht. Da die Gegenleistung höher ist als der Wert des Grundstücks…

…Schulden und Lasten stellen die Gegenleistung dar. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem überlebenden Partner unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist die Gegenleistung…

…GrEStG 1987 nachgewiesene geringere gemeine Wert. Der dreifache Einheitswert ist somit die Mindestbemessungsgrundlage (ausgenommen: land - und forstwirtschaftliche Übergabsverträge unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 sowie Vorgänge gemäß dem UmgrStG) Beispiele: 1. Schenkung eines Grundstückes (dreifacher Einheitswert... 60.000) von Vater…

…und Lasten stellen die Gegenleistung dar. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 5 letzter Halbsatz iVm Abs. 4 WEG 2002 durch eine letztwillige Verfügung oder durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist…

…weiteren Voraussetzungen, die in seiner Person begründet sein müssen, notwendig. Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen…

…die Rechtslage seit 1. Jänner 2016 optiert werden. 7.2. Schenkung unter aufschiebender Bedingung Wie erfolgt die Besteuerung, wenn ein Schenkungsvertrag im Dezember 2015 abgeschlossen wurde und die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erst 2016 erteilt wird. Lösung: Da der Erwerbsvorgang 2015 verwirklicht wurde, die Steuerschuld gemäß…

…3. Lösung Zu Frage a) Änderung der Gesellschafterstruktur - entgeltliche Anteilsabtretung bzw. Schenkungen unter Fremden: Eines der Kriterien für das Vorliegen eines Manteltatbestandes ist die Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage, weswegen eine Änderung der Gesellschafterstruktur aufgrund einer unentgeltlichen Anteilsübertragung die Anwendung des § 8 Abs. 4…

… 26 Abs. 1 BAO ist unter einem Wohnsitz auch ein Ferienwohnsitz zu verstehen. Demzufolge unterliegt die Schenkung des A an B auf Grund des Inlandsbezuges durch den Ferienwohnsitz der B in Österreich der Anzeigepflicht des § 121a BAO. 9. Anzeigepflicht bei Schenkungen 9.1. Sachverhalt A…