…wird das ABB als Verwaltungsbehörde im Sinn des Art. II Abs. 1 EGVG tätig, die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht ist dann § 17 AVG. In Erfüllung von abgabenrechtlichen Aufgaben (vgl. § 4 ABBG) wird das ABB auch als Organ des FAÖ oder des FAG tätig (insbesondere nach …

…ff vorzugehen. Für PLB gilt, dass die Registerabfrage (Kontenregistereinsicht) und die Konteneinschau ausschließlich zur Durchführung der Lohnsteuerprüfung als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes zur Verfügung stehen. Das Ergebnis einer Registerabfrage kann auch nicht im Wege der Amtshilfe oder eines Amtshilfeersuchens an…

…dem Tod des Verstorbenen zu. Vielmehr ist nach Bekanntwerden eines Todesfalles von Amts wegen ein Verlassenschaftsverfahren einzuleiten (§ 143 Abs. 1 Außerstreitgesetz- AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003). Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, das von einem Notar als Gerichtskommissär (Organ des Gerichtes…

…einer Funktion als Organ der Gesellschaft an (VwGH 28.11.2002, 98/13/0041) bzw. ist nicht auf die Art der Tätigkeit abzustellen. Unter diese Bestimmung fällt somit nicht nur die Tätigkeit als handelsrechtlicher Geschäftsführer, sondern jede Art der dienstnehmerähnlichen Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft…

…41a Abs. 3 ASVG, § 30a Abs. 1a B-KUVG). Bei der Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge oder der Österreichischen Gesundheitskasse (bzw. BVAEB) als Organ der jeweils berührten Gemeinde tätig (§ 5 Abs. 1 Z 1 letzter Teilstrich PLABG bzw. §…

…Neueinsetzung des alleinvertretungsbefugten Gesellschafter-GF Ewald H.; der bisherige GF Franz H. verbleibt zwar daneben noch GF, er darf die GF aber nur gemeinsam mit einer weiteren Person ausüben. Diese Einschränkung der GF-Befugnisse gilt nicht für Ewald H., der damit jedenfalls maßgebliches willensbildendes Organ…

…einer Funktion als Organ der Gesellschaft an (VwGH 28.11.2002, 98/13/0041) bzw. ist auf die Art der Tätigkeit nicht abzustellen. Unter diese Bestimmung fällt sohin nicht nur die Tätigkeit als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer, sondern jede Art der dienstnehmerähnlichen Beschäftigung des an der Kapitalgesellschaft…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2002 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt…

…Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988 dar und sind diese daher gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 417/2001 zu § 109a EStG 1988 zu melden? Einkünfte gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 (Funktionsgebühren) erzielt eine Personen, die als Organ oder Mitglied eines Organs einer…

…geregelt. Die neu eingeführten umfassenden Einflussmöglichkeiten der substanzberechtigten Gemeinden mittels des neu eingerichteten Organs des Substanzverwalters ziehen auch ertragsteuerliche Konsequenzen nach sich. Der Substanzverwalter wird durch den jeweiligen Gemeinderat der substanzberechtigten Gemeinde aus seiner Mitte bestellt und kann ebenso durch den Gemeinderat jederzeit abberufen werden (…

…wenn die Beteiligung weniger als 25% am Rechtsträger ausmacht. Die Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 3 Abs. 1 WiEReG trifft den meldepflichtigen Rechtsträger und die jeweiligen Organe des Rechtsträgers. 4.2 Weitere Verpflichtungen des Rechtsträgers nach § 3 Abs. 1 WiEReG Gemäß …

…über die Ausgliederung und die Aufgabenübertragung durch das jeweilige Organ der KöR vorliegen (VwGH vom 29.06.2007, 2006/16/0216). 6. Erbschafts- und Schenkungssteuer 6.1 § 2 ErbStG 1955 - Finanzierungsbeitrag bei Genossenschaften Frage: Ist das Recht auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages gegenüber einer Genossenschaft laut …

…kein oberster Rechtsträger sein. Insbesondere erfüllt keiner der Funktionsträger einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Tatbestand der Kontrolle und kann daher auch kein wirtschaftlicher Eigentümer sein. Ein Bundesminister ist gemäß Art. 19 Abs. 1 B-VG das oberste Organ der Vollziehung. Der Bundesminister als Organwalter…

…grundsätzlich eine weitergehende Gestaltungsfreiheit hinsichtlich ihrer Organisationsstruktur. Wenn zusätzliche Organe zu den oben genannten eingerichtet sind, dann ist zu prüfen, ob die Rechte des Stiftungs- oder Fondsvorstands dadurch wesentlich beschnitten werden und es dem zusätzlichen Organ möglich ist, die Stiftung oder den Fond letztlich auf…

…eine Offene Gesellschaft (OG). Das Konzept wird als "Know-How" eingelegt. Der Einlagewert leitete sich aus Umfragen bei Geschäftspartnern ab, wie diese den Wert des Konzeptes einschätzen würden. 1.3. Fragestellungen Liegt im gegenständlichen Fall eine Einlage vor? 1.4. Ergebnis Steuerdialog Lösung Salzburger Steuerdialog…

…ihm erteilte Bevollmächtigung, so sind die disziplinarrechtlichen Bestimmungen des 2. Teiles des WTBG sinngemäß anzuwenden. Zuständig dafür ist die Paritätische Kommission mit Sitz in Wien, welche, soweit nicht ein anderes Organ ausdrücklich zuständig ist, alle Angelegenheiten und Aufgaben der Vollziehung des Bilanzbuchhaltungsgesetzes wahrzunehmen hat (§ 91…

…Papierform benötigt. Gleiches gilt für ein Organ der Abgabebehörde. Für Umsätze "mobiler Gruppen" siehe Abschnitt 6.7. Leistung außerhalb der Betriebsstätte. 4.8. Berechtigungsausweise (§ 132a Abs. 7 BAO) Bei Berechtigungsausweisen (zB Fahrausweise, Eintrittskarten) ist kein zusätzlicher Kassenbeleg auszustellen, wenn diese die erforderlichen Inhalte des § 132a…

…den Anwendungsbereich des Verkürzungszuschlags nach § 30a FinStrG. 4.3.2. Ausschlussgrund: anhängiges Finanzstrafverfahren (§ 30a Abs. 6 FinStrG) Das Finanzstrafverfahren wird durch jede gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten gerichtete Amtshandlung (Verfolgungshandlung) eines Gerichtes, einer Staatsanwaltschaft, eines Organs der Abgaben…

…Die Befangenheit ist vielmehr vom Organ selbst wahrzunehmen, das sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat. Es kann nur ein Organwalter befangen sein, nicht jedoch die Behörde als solche. Auch aus der Befangenheit des Behördenleiters ergibt sich nicht zwingend die Befangenheit sämtlicher Organwalter dieser…