…welche(r) bei der Veredelung von den übergeführten Waren gewonnen wird) | O350B | Nämlichkeit [Angabe der Art der Nämlichkeitsfesthaltung (siehe CL-3501-1 in Anhang A UZK-IA) + entsprechende Angabe zur Nämlichkeit) | O350C | wirtschaftliche Voraussetzungen (Angabe des Codes - siehe CL-3502-2…

…COVID-19-Ausbruchs" Anmeldung zum freien Verkehr (Zusatzcode C26) ist nur ausnahmsweise mit mündlicher Zollanmeldung beim Zollamt zulässig. Eine Kopie ist dem post.fachbereich-zoll@bmf.gv.at zu senden. Verpflichtungserklärung nach Art. 76 ZBefrVO: Diese ist durch den ergangenen Beschluss nicht mehr erforderlich. 9…

…Schiedsverfahren behandelte Frage zur Verfügung stehen, dann muss er binnen 60 Tagen nach Übermittlung der Mitteilung über die Verständigungsregelung darauf verzichten bzw. bereits ergriffene Rechtsmittel zurückziehen. Für jene Staaten, welche aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts nicht die Zustimmung des Steuerpflichtigen verlangen dürfen, sieht Art. 19 Abs…

  Im Rahmen eines nach Art. 23 Abs. 3 DBA-Großbritannien, BGBl. III Nr. 32/2019, geführten Verständigungsverfahrens wurde mit Großbritannien für Zwecke der Quellensteuerentlastung in Österreich im Zusammenhang mit Dividenden, die von in Großbritannien ansässigen Gesellschaften bezogen werden, folgendes Einvernehmen erzielt. Mit dieser Konsultationsvereinbarung…

…im Staat der Schwestergesellschaft oder in Österreich beantragt werden. Nach Art. 25 Abs. 1 OECD-MA und Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedsübereinkommen muss ein Fall der zuständigen Behörde (s. B.1.2.) innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden…

…selbst. Die dem Abkommensberechtigten entstandenen Kosten werden nicht ersetzt. C. Schiedsverfahren C.1. Einleitung des Schiedsverfahrens C.1.1. Schiedsverfahren nach OECD-MA (Art. 25 Abs. 5) Führt das Verständigungsverfahren nicht innerhalb von 2 Jahren zu einer Einigung, so hat der Abkommensberechtigte das Recht, die…

…Abschnitte 1.2. bis 1.4.; vgl dazu auch OECD Secretariat, Updated Guidance on Tax Treaties and the Impact of the COVID-19 Pandemic vom 21.1.2021, Rz 57 f). Nach den Grundregeln des Art. 15 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b OECD…

…10 Z 15 UStG 1994 am Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers erbracht. Bei Kunden im Drittland richtet sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 9 lit. b UStG 1994. § 6 Abs. 1 Z 15, 18 bzw. 25 UStG 1994; Art. 13 Teil A Abs…

…schon aus innerstaatlicher Sicht nicht in Betracht. Unberührt bleibt allerdings die Steuerpflicht der beschränkt steuerpflichtigen nichtselbständig erwerbstätigen Spieler nach § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988. Dieses Besteuerungsrecht wird auch durch ein DBA idR nicht eingeschränkt, da sich Art. 17 Abs 1 OECD-MA (bzw…

…Rz 51). Eine rückwirkende Teilnahme am Gewinn/Verlust sieht das UmgrStG vor; danach kann im Rahmen eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG ein Gesellschafter mit steuerlicher Wirkung rückwirkend zum Umgründungsstichtag beitreten und nimmt daher bereits ab dem Zusammenschlussstichtag an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft…

…dem Ausmaß zurück, in dem das Parteibegehren seinem Inhalt nach unklar, unbestimmt oder unbegründet erscheint (vgl. dazu die in Ritz, BAO³, § 115 Tz 12, geführten Nachweise). In einem solchen Fall sollte (bei Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens) eine formlose Mitteilung ergehen, dass für…

…zu verschaffen. Mitteilungen über den Haftungsgegenstand (Anspruch, Art, Höhe, Grund) müssen in dem Maß gemacht werden, dass der Haftende zumindest den Kenntnisstand gewinnen kann, den er einnehmen könnte, wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0561). § 248 BAO gilt nach §…

…Nach § 264 Abs. 4 lit. a BAO ist ua. § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Enthält die Beschwerdevorentscheidung die Ankündigung, dass noch eine Begründung zu ihr ergehen wird, so wird die Vorlageantragsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung…

…indirekten Abschreibungsmethode erübrigt sich der Ansatz eines Erinnerungswertes von vornherein, weil die Anschaffungskosten bis zum endgültigen Ausscheiden in der ursprünglichen Höhe ausgewiesen werden.   3. Einkommensteuer 3.1 Realisierung von Kursgewinnen und Kursverlusten Nach Art. 3 § 1 des 1. Euro-Finanzbegleitgesetzes werden zum Bilanzstichtag 31…

…Es können daher alle zur Sammelverwahrung anvertrauten Wertpapiere derselben Art nach lit. a, lit. b oder lit. c oder es können Teile einer Wertpapierart nach lit. a, lit. b oder lit. c aufbewahrt werden. Der Verwahrer kann dabei nach geschäftlicher Zweckmäßigkeit vorgehen. Bei der Sammelverwahrung…

…Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen ist durch eine Verständigungslösung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall innerhalb von 180 Tagen nach der Mitteilung des Schiedsspruchs an beide zuständigen Behörden umzusetzen. Der Schiedsspruch ist endgültig. 40…

…Fassung), Organen und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen sowie der KommAustria gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt oder offengelegt werden müssen, wobei die Rechtsgrundlage dafür jeweils die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art…

…Reisepass oder Firmenbuchauszug). Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Die wirtschaftlich signifikante Bedrohung ist auf geeignete Art und Weise darzustellen. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass unvollständige und fehlerhafte Nachweise zur Ablehnung des Förderungsansuchens und zu strafrechtlichen Konsequenzen…

…überhaupt nach § 188 Abs. 1 lit. d BAO festgestellt werden dürfen? 2. Ist das Beteiligtenfinanzamt nunmehr an diese (richtige oder unrichtige) Feststellung gebunden? 3. Kann der Hälftesteuersatz, der im Feststellungsverfahren offenbar nicht beantragt war, jedenfalls aber in der Mitteilung über die gesonderte Feststellung nicht enthalten…

…Dies gilt nicht für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice verbracht worden wären (zB aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen). (2) Macht der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige Finanzamt des Ansässigkeitsstaats Gebrauch von dieser Regelung, sind die Umstände (insbesondere die Anzahl der…