…Jänner 2007 eine einheitliche 5%ige Quellensteuer für sämtliche Lizenzgebühren eingeführt. Bis zum Inkrafttreten des Abänderungsprotokolls kann von der Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 bei den bisher nicht in die Abzugsteuerpflicht fallenden Lizenzgebühren, d.s. jene Lizenzgebühren, die nicht von Art…

…nbsp; Lizenzgebühren, die von slowenischen Kapitalgesellschaften an unmittelbar zu mehr als 25% beteiligte österreichische Kapitalgesellschaften gezahlt werden, dürfen gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA-Slowenien, BGBl. III Nr. 4/1999, in Slowenien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12…

…Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994 (UStR 2000 Rz 766 ff) Umsatzsteuerliche Behandlung von "Lizenzgebühren" im Zusammenhang mit dem Handel mit Futures Die G-GmbH besitzt das uneingeschränkte Eigentums- und Nutzungsrecht an einem Handelssystem (Know-How, EDV-Software) für den Handel mit Futures…

…Steuerbelastung kann die im Ausland einbehaltene Quellensteuer von 15.000 in Österreich nicht angerechnet werden. Betragen die inländischen Einkünfte des Jahres 2008 100.000 und werden daneben wieder ausländische Lizenzgebühren in Höhe von ebenfalls 100.000 bezogen, beträgt das Gesamteinkommen des Jahres 2008 200.000…

Durch den EStR-Wartungserlass 2008/2 wurde die Zurechnungsregel der EStR 2000 Rz 104 um folgenden Zusatz ergänzt: "Die Vergütungen für höchstpersönliche Tätigkeiten sind ab 01.07.2009 demjenigen zuzurechnen, der die Leistung persönlich erbringt (zB Schriftsteller, Vortragender, Wissenschafter, "Drittanstellung" von Vorständen)". Durch diese Ergänzung…

…UK. d)Leerfahrten mit einem Fahrzeug im Zusammenhang mit den unter a) bis c) genannten Fahrten. Befreiungen: Von der Pflicht einer UK-Lizenz/Gemeinschaftslizenz befreit sind Posttransporte, die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen, Transport von Medikamenten oder medizinischen Geräten in Notfällen, der Werkverkehr und…

…wird. Diese Steuerzuteilungsregel geht als Spezialbestimmung jener für Unternehmensgewinne, freiberufliche und unselbstständige Arbeit sowie dem Artikel 12 für Lizenzgebühren vor. Ein freiberuflich tätiger Künstler wird auch ohne eine sonst nach Artikel 14 erforderliche "feste Einrichtung" im Staat seines Gastauftrittes steuerpflichtig; desgleichen unterliegen durch Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)…

…Anrecht, die vollständige oder teilweise Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuern zu verlangen. Nach Maßgabe der jeweiligen Abkommensrechtslage kann dies die folgenden Einkünfte betreffen: 1. Dividenden im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen 2. Lizenzgebühren im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen 3. Aufsichtsratsvergütungen 4. Arbeitskräftegestellungsvergütungen 5. Einkünfte von Schriftstellern 6…

…bestimmte Branchen, Sektoren oder Einnahmen im Vergleich zur übrigen Wirtschaft oder zu anderen Einnahmekategorien steuerlich begünstigt werden; zB aufgrund von Zins-, Lizenz- oder Patentbox-Regimen. Das Konzept des präferenziellen Steuerregimes orientiert sich an internationalen Kriterien (vgl. OECD 2015 Final Report zu Action 5, Countering Harmful…

…Geschäftsführervergütungen, nicht jedoch sonstige Vergütungen wie zB die Abgeltung von Lizenzrechten). Wenn eine Kommanditgesellschaft einen Komplementär an eine Kapitalgesellschaft zur Geschäftsführung ohne konkrete Behauptungen über die Vertragsbeziehungen oder die wirtschaftlichen Hintergründe bereitstellt und die Kapitalgesellschaft für die Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs Entgelt an die Kommanditgesellschaft entrichtet…

…miteinzubeziehen. Lizenzzahlungen aufgrund patentierter Erfindungen sind dann nicht in die Bemessungsgrundlage für die KommSt einzubeziehen, wenn es sich um keine Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung (BFG 08.04.2016, RV/2100718/2009; UFS 15.10.2012, RV/0445-G/10) sondern um echte Lizenzgebühren handelt (vgl…

…IFRS | Derivativer Firmenwert UGB/EStG | Derivativer Firmenwert Ergebniskorrekturen | Erstansatz: Gemäß IFRS 3 sind marktbezogene Werte (zB Marken, Logos), kundenbezogene Werte (zB Kundendatenbanken, Auftragsbestand) und Rechte (zB Lizenzen, Patente, technisches Know-How) gesondert zu aktivieren (Abgrenzung zum derivativen Firmenwert). Negative Firmenwerte ("bad will"…

…die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, zu 100% beteiligt. Die ausländische Körperschaft erzielt: Alternativvariante 1: Einkünfte aus Zinsen und aus der Vergabe von Lizenzen iHv € 500.000, die mit einem Steuersatz von 20% besteuert werden; des Weiteren Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iHv…

…815,00 Euro. Staat X besteuert diese Einkünfte mit 21.889,75 Euro. Weiters erzielt der Musiker Lizenzgebühren aus dem Staat Y in Höhe von 1.352,80 Euro, wofür Staat Y nach dem DBA-Y 5% Quellensteuer (67,64 Euro) einbehält. Hinzu kommen noch…

…gemäß § 188 BAO für die C H OG ist das Finanzamt X und für die Veranlagung der ESt des Herrn D das Finanzamt Y zuständig. Zum Betriebsvermögen gehört ein selbst geschaffenes Markenrecht, aus dem jährlich Lizenzeinkünfte von ca. Euro 500.000 bezogen werden. Mit Einbringungsvertrag…

…die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zinsabkommens (das ist der 1. Juli 2005) eine günstigere steuerliche Behandlung von Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vorgesehen haben, vor. Im Fall einer bloß 20-prozentigen Kapitalbeteiligung erweist sich das DBA als günstigere Rechtsgrundlage zur steuerlichen Entlastung im…

…zB Warengutscheine) und Vorteile (zB Know-how, ungeschützte Erfindungen, Rezepte, Fabrikationsverfahren, Kundenkarteien, Archive, Geschäftsbeziehungen) sowie von den oben genannten Rechten abgeleitete Lizenzen. 3. Am anzeigepflichtigen Erwerb beteiligte Personen 3.1 Allgemeines Die Anzeigepflicht setzt nach § 121a Abs. 1 Z 2 BAO voraus, dass der Erwerber…

…Beteiligungscharakter (Aktien, GmbH-Anteile, Anteile an Personengesellschaften) und nicht monetäre Werte (wie etwa Grundstücke, Lizenzen, Maschinen) fallen hingegen nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich. Die endgültige Realisierung von Kursgewinnen und Kursverlusten führt bei den betroffenen Bilanzposten zu einer unmittelbaren Erhöhung bzw. Verminderung des jeweiligen Bilanzansatzes. Kursgewinne…

…Lizenzgebühren. Lösung Die Muttergesellschaft kontrolliert die Tochtergesellschaft, diese Tochtergesellschaft kontrolliert aber weder ihre Schwestergesellschaft, noch die Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft. Das in Art. 12 Abs 2 DBA Österreich-Großbritannien vorgesehene Quellenbesteuerungsrecht betrifft daher nur Lizenzgebührenzahlungen an Muttergesellschaften sowie an Großmuttergesellschaften (vgl. EAS 697), nicht aber Lizenzgebührenzahlungen…

…bestimmen. Hierbei sind die Sonderbestimmungen der DBA zu berücksichtigen, insb. jene mit der Schweiz und mit Italien, wonach die Gesamtzahlung von Dividenden oder Lizenzgebühren abkommenskonform zu entlasten ist, wenn mindestens 75% der Gewinne Gesellschaftern zugehen, die Ansässige des DBA-Partnerstaates sind (Art. 28 Abs. 4…