…das Amtshilfeübereinkommen (BGBl. III Nr. 193/2014, AHÜ) in Kraft ist, die die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. III Nr. 27/2018, CbC-MCAA) unterzeichnet haben und die die Voraussetzungen für den Austausch auf Basis des § 8 CbC…

…Auslegung und Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 und 4 des Abkommens erzielt: Die in Deutschland an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder eine kommunale oder kirchliche Zusatzversorgungseinrichtung zu leistenden Beiträge durch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Tarifbeschäftigte) oder deren Arbeitgeber sind keine…

…geleitet sind, durch den automatischen Austausch jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden zu Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte und der entrichteten Steuern sowie bestimmte Indikatoren für die Orte wirtschaftlicher Tätigkeit in den Steuergebieten, in…

…Erwägung, dass die zuständigen Behörden von dem Wunsch geleitet sind, diese Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte auf der Grundlage innerstaatlicher Berichte zum gegenseitigen automatischen Austausch nach dem Abkommen zu schließen, und zwar vorbehaltlich der im Abkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen…

…mit Einschränkungen hinsichtlich der Länder: | Jamaika | soweit die Vergütung 10400 Jamaika-Dollar pro Jahr nicht übersteigt | Jordanien | soweit die Vergütung JD 550 nicht übersteigt | Kanada | soweit die Vergütung kanadische Dollar 7000 nicht übersteigt | Libyen | soweit die Beschäftigung…

Die Arbeitsrichtlinie Chemiewaffen (AH-3310) wurde im Hinblick auf jene Länder, in die die Ausfuhr bzw. aus denen die Ein- und Durchfuhr von Chemikalien verboten ist, aktualisiert. Demzufolge ist nur noch die Ausfuhr nach bzw. Ein- und Durchfuhr von Chemikalien aus Israel, Nordkorea, Ägypten und…

…wurde eine aktuelle Liste jener Länder bekanntgegeben, für die Feststellungen über die Gegenseitigkeit der Steuerbefreiung von Bezügen von Ferialpraktikanten vorliegen. Bei folgenden weiteren Ländern ist die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet: Peru Republik Jemen (Rechtsnachfolgerin sowohl der Arabischen Republik Jemen als auch der Demokratischen Volksrepublik Jemen). &nbsp…

…Libanon | UP-3470 | UP-4770 | Syrien | UP-3440 | UP-4780 | Andorra Zollunion | UP-4200 | UP-4800 | Andorra Agrar | NEU | UP-4810 | Ceuta und Melilla | UP-3820 | UP-4900 | Ländergruppe Afrika…

…dem ausländischen Staat das Besteuerungsrecht zuweist, eine neue Lohnzettelart (Lohnzettelart 24) zu verwenden.   1. Ausgangslage Bisher war bei Entsendungen von Arbeitnehmern in Länder, mit denen ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) mit Anrechnungsmethode [1] anzuwenden ist, nicht erkennbar, für welche Teile der im…

…1 iVm Abs. 5 BAO nennt ausschließlich das Finanzamt als zuständige Behörde. Länder und Gemeinden sind daher für die Erlassung von Auskunftsbescheiden nicht zuständig. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben erfolgte zwar mit 1. Jänner 2010, aber das Finanzamt ist ausschließlich…

…werden. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 2 zum Abkommen enthalten. Wichtige Änderungen zu den bisherigen autonomen Maßnahmen sind die: Ausweitung der Kumulierung auf die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder und Gebiete (westliche Balkanländer) sowie auf die Türkei. Hinsichtlich Türkei wird die Kumulierung nur…

…Nr. 3 zum Abkommen enthalten. Wichtige Änderungen zu den bisherigen autonomen Maßnahmen sind die: Ausweitung der Kumulierung auf die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder und Gebiete (westliche Balkanländer) sowie auf bestimmte Stoffe der Türkei. Die erweiterte Kumulierung ist jedoch erst ab dem Tag zulässig…

…I Nr. 29/2000, tritt am 1. Juni 2000 in Kraft und ersetzt die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgabenregelungen der Länder bzw. Gemeinden für Werbeleistungen in Printmedien, im TV und Hörfunk sowie im Bereich Außenwerbung. Die Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe…

…eine umfangreiche Beispielsammlung als Hilfestellung zur Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer zur Verfügung gestellt. Ebenso wird dort die vom BMF geführte Länderliste veröffentlicht - siehe Abschnitt 7.4.6 (Rechtsformspezifische Nachweise und länderspezifische Informationen). 1.2 Meldepflichtige Rechtsträger In den Anwendungsbereich des WiEReG fallen gemäß § 1 Abs…

…Gerichte, die in § 12 Abs. 1 WiEReG nicht genannt werden, sowie der Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe sind berechtigt, soweit dies im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unbedingt erforderlich ist und diese Aufgabe im Zusammenhang mit einem in § 7 Abs. 1 WiEReG genannten Zweck steht…

…Kanalinseln, Karibik) durch die Sitzgesellschaft durchgeschleust. Hintergrund dieser Vorgangsweise (insbesondere im Fall Italiens) ist, dass Beratungsleistungen in so genannten Schwarzlisten-Ländern im Auftragsstaat nicht als Aufwand berücksichtigt werden. Zumeist wird nunmehr auch versucht, durch Zwischenschaltung vornehmlich rumänischer oder ungarischer Firmen die wahren Geldbewegungen zu verschleiern…

…automatischen Informationsaustausches den ausländischen zuständigen Behörden jener Steuerhoheitsgebiete übermittelt, mit denen eine aktive Austauschbeziehung besteht. Mit den Ländern der EU ist die Rechtsgrundlage für diesen automatischen Informationsaustausch die RL (EU) 2025/872 des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU…

…kommt die Grundsatzgesetzgebung in Angelegenheiten des Armenwesens, der Heil- und Pflegeanstalten dem Bund zu. Den Ländern hingegen obliegt die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung der genannten Materien. Nach dieser Kompetenzlage hat der Bund ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geschaffen. In den einzelnen Bundesländern bestehen Regelungen für…

…das Finanzamt Österreich (FAÖ), das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) und das Zollamt Österreich (ZAÖ). Zudem bestehen Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden. Gemäß § 2a erster Satz BAO gelten die Bestimmungen der BAO - und damit auch die Regelungen betreffend die Akteneinsicht gemäß § 90 BAO - sinngemäß im Verfahren…

…25 Rz. 55. Ein Verständigungsverfahren kann multilateral geführt werden, wenn die Sachverhaltskonstellation mehr als zwei Länder betrifft und alle Staaten untereinander ein DBA abgeschlossen haben, das eine Verständigungsklausel enthält. A.2.1.3. Schiedsverfahren Um langwierige Verständigungsverfahren zu vermeiden und auch deren Wirksamkeit zu erhöhen…