…mit 850 m² Grund und eine unbebaute Liegenschaft mit 650 m² Grund geteilt. Auf der bisher unbebauten Fläche wurde in weiterer Folge ein Gebäude (Neubau) für Vermietungszwecke errichtet. Für diesen Neubau wird der Vorsteuerabzug beansprucht - ausreichende Nachweise für eine tatsächliche Vermietungsabsicht liegen dem FA vor…

…in Österreich und lässt sich die Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 85.000 von der XY Freizügigkeitsstiftung der Kantonalbanken ausbezahlen. Die Schweizer Quellensteuer wird aus zwischenstaatlichen Gründen rückerstattet. 4.1.2. BMF/FB IStR Wird "Freizügigkeitskapital", das nach dem schweizerischen Berufsvorsorgegesetz im Rahmen der obligatorischen…

…Nachweis der qualitativen Gleichwertigkeit der dargebotenen Heilbehandlungen nicht vor. Die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung der Heilmasseure gegenüber den Physiotherapeuten ist daher sachlich gerechtfertigt. Die Umsätze eines gemäß § 45 Z 1 MMHmG freiberuflich tätigen Heilmasseurs fallen somit nach der in Österreich geltenden und im Einklang mit dem…

…hat der Vergütungsschuldner damit den Bestand der Entlastungsberechtigung dem Grunde nach ausreichend dokumentiert. In den meisten Fällen wird damit das Auslangen zu finden sein. Zu den Grunddokumentationserfordernissen zählt auch die in § 3 genannte Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Einkünfteempfänger keine Holding- und/oder Briefkastengesellschaft…

…Abgabentatbestandsverwirklichungen dem Grunde oder der Höhe nach offen, so sind die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung von Amts wegen anzustellen (vgl. dazu § 115 Abs. 2 bis 4 BAO, § 279 Abs. 1 und 2 BAO). Daher ist die gegenständliche Antragstellung, wonach "das" Pendlerpauschale beansprucht wird, als ausreichend…

…dem Zollamt vorgelegt werden können. Eine Berufung auf höhere Gewalt ist nur unter äußerst strengen Bedingungen vorgesehen. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat [objektive Elemente] und…

…landesüblichen Registerauszuges eines nach dem jeweiligen Recht eingerichteten Registers gemäß Art. 30 oder 31 der 5. Geldwäscherichtlinie als ausreichend angesehen werden. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass Auszüge aus ausländischen Handels-, Gesellschafts- oder Trustregistern gemäß § 5a Abs. 4 WiEReG bei Meldungen und Änderungsmeldungen nicht…

…auch der Nachweis, dass ein für den Abnehmer Handelnder dessen Beauftragter ist (vgl. BFH 08.11.2007, V R 26/05). Eine Kopie des Reisepasses der abholenden Person ist hierfür als Nachweis nicht ausreichend. Treten mehrere Personen mit dem liefernden Unternehmer in Kontakt und geben…

…nach dem die Krankenbehandlung ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe umfasst, und die, soweit nichts anderes bestimmt wird, als Sachleistungen erbracht werden müssen. Zu den Heilbehelfen gehören auch Hörgeräte. Soweit die Krankenkassen die geschuldeten Leistungen jedoch nicht in eigenen Einrichtungen bzw. selbst erbringen, werden auf Grund…

…Leistungsempfängers erbracht und kommt die Pauschalbesteuerung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 für diese Umsätze zur Anwendung, ist die steuerpflichtige Behandlung des Vermietungsumsatzes zulässig, da die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers dem Grunde nach gegeben ist und die Kleinunternehmerbefreiung im Rahmen der Pauschalbesteuerung nicht anzuwenden ist. Der…

…in keiner Beziehung zur Betriebssphäre stehen. In allen übrigen Fällen, wie auch in dem hier vorliegenden Tatbestand, bieten die Regelungen über die verdeckte Ausschüttung eine ausreichende Grundlage ungewöhnliche oder verzerrende Gestaltungen von Rechtsbeziehungen einer gleichmäßigen Besteuerung zuzuführen. Wenn Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Kapitalgesellschaften…

…keiner (rückwirkenden) Änderung führen (siehe auch Mayr/Ungericht , UStG 4 , Art. 25 Anm. 6). Auch nach dem genauen Wortlaut des Art. 141 Buchstabe e MwSt-RL 2006/112/EG und der dabei verwendeten Vergangenheitsform ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs auf Grund der…

…Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung…

…a UStG 1994 nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt auch keine Werbeleistung vor, wird die Leistung gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 am Sitz des leistenden Unternehmers erbracht. § 3a Abs. 6 UStG 1994 (Rz 524, 525 und 526 UStR 2000…

…Nach dem in dieser Bestimmung normierten "Ersatzschachtelprivileg" sind Privatstiftungen "mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn sie den in § 10 Abs. 1 genannten vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt, befreit". Wenngleich es sich im vorliegenden Fall wegen des ausländischen Sitzes der…

…während der Geschäftszeiten schließbar sind bzw. wenn sie an einer oder mehreren Seiten dem Verkauf dienende Öffnungen (Fenster) aufweist. Nach einer Seite hin vollständig offen ist eine Räumlichkeit dann, wenn sie ab der üblichen Höhe für Verkaufstheken in voller Breite offen ist und während der…

…Keine zulässige Warenbezeichnung nach § 132a BAO | Blumengeschäft | Rosen, Tulpen, Nelken | Schnittblumen, Blumenstrauß, Gesteck Topfblumen, Gehölze | Blumen | Bekleidungsgeschäft | Latzhose blau, Gr. 52, Windjacke grün, Gr. 50 | Hose, Jacke | Kleidung | Elektrohandel | Marke und Type des Handys, der…

…im Ansässigkeitsstaat nach dem Abkommen steuerfrei zu stellen. Das zuständige Finanzamt im Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt idR nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a)eine Besteuerung im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) nachweist, und b)die Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone…

…Falle der entgeltlichen Lieferung ist darüber hinaus Voraussetzung, dass die Lieferung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt (§§ 34 bis 47 BAO), erbracht wird und kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Nach dem…

…der Abgabepflichtige noch sein bevollmächtigter Vertreter erscheinen kann, erscheint eine "pro forma" Ladung nicht sinnvoll. Der Abgabepflichtige oder sein Vertreter könnte auch ausdrücklich auf die Abhaltung der Schlussbesprechung verzichten. Wesentlich ist, dass das Parteiengehör im Prüfungsverfahren ausreichend gewahrt wird und dem Abgabepflichtigen die Ergebnisse der…