…Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (zB Postaufgabe, Überreichung), wenn die Einbringung innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH 8.3.1994, 91/14/0026). Wird einem nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellten Antrag entsprochen…

…Streitbeilegungsbeschwerde noch offen und kein umfassender Verzicht auf Rechtsmittel (Z 2); Anhängiges Rechtsmittel gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde (Z 3); vom BFG bestätigte Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde (Z 4). B.2.2.4.3. Verfahren vor dem Beratenden Ausschuss Ist der Antrag auf Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde…

…sich hingegen ausschließlich im abgabenrechtlichen Interesse und sind nicht der Finanzstrafbehörde, sondern der Abgabenbehörde zuzurechnen. Insoweit liegt auch keine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG vor. 2) Für die Praxis bedeutet dies: Ein Antrag auf Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG hat das Ermittlungsthema bzw…

…Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung als Antrag auf Regelbesteuerung? Die Abgabe einer Voranmeldung oder Umsatzsteuererklärung gilt grundsätzlich nicht als Erklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994. Ohne Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 sind aufgrund von Voranmeldungen oder Jahreserklärungen keine Umsatzsteuerzahllasten oder Umsatzsteuergutschriften zu…

…AußStrG) Überlassung an Zahlungs statt (wenn keine Insolvenzeröffnung erfolgt, aber Überschuldung vorliegt) (§ 154 AußStrG) Diesen Verfahren ist gemein, dass keine Erbantrittserklärungen abgegeben werden und auch kein Antrag der Finanzprokuratur auf Aneignung einer erblosen Verlassenschaft gestellt wird und somit kein Gesamtrechtsnachfolger in die Rechte des Verstorbenen…

…des Eintrittes der Bemessungsverjährung nicht hätte ergehen dürfen, wenn ein Haftungsbescheid wegen Eintritts der Einhebungsverjährung nicht hätte erlassen werden dürfen, wenn ein antragsgebundener Bescheid erlassen wurde, obwohl kein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde oder der Antrag vor Bescheiderlassung zurückgenommen wurde, wenn eine Abänderung eines Bescheides erfolgte…

…die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. Gegen das Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. dürfen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger nicht erfüllt sein. Bei Gesellschaften gilt dies…

…von pandemiebedingten Fristüberschreitungen in den oben angeführten Fällen keine Verwaltungsabgaben ein. 5. Entrichtung von Abgaben 5.1. Zahlungserleichterungen Die Zollbehörden können nach Artikel 112 UZK Zahlungserleichterungen (zB Ratenvereinbarungen) für den Betrag der Zollschulden gewähren. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen ist an eine Sicherheitsleistung des Antragstellers gebunden…

…2 BAO setzt voraus, dass dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Beschwerde von der Abgabenbehörde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wird. Aus dem Antrag ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Unterbleiben einer BVE. Die Abgabenbehörde kann innerhalb der drei Monate…

…Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des …

…Folge einer Bescheidbeschwerde, einen (rechtzeitigen) Antrag des Abgabepflichtigen. Beschwerdezinsen sind nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er vom zugrundeliegenden Anbringen (zB Abgabenerklärung) abweicht oder als ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt (zB bei amtswegiger Erlassung eines…

…den KStR 2001, UmgrStR 2002) behandelt ist. Erlässe sind nämlich keine Rechtsquellen. Dort vertretene Rechtsansichten entfalten (zB für den UFS) keine Bindungswirkung. Daher kann ein Interesse des Antragstellers bestehen, Rechtssicherheit (Bindungswirkung) durch einen Auskunftsbescheid zu erlangen. Ein solches Interesse kann auch vorliegen, wenn die Rechtsfrage…

…Einige der präsumtiven Erben hatten von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht; 4 Kinder des Verstorbenen werden nun zu gleichen Teilen in das Erbe eingesetzt. Hinsichtlich des A und B ergeben sich dadurch keine Konsequenzen. Die 4 Erben nach C haben die der Verlassenschaft zugewiesenen Gewinne jedoch…

…mangelnder Erfolgsaussichten der Beschwerde zu Unrecht bewilligt, ist nunmehr der rechtsrichtige Zustand herzustellen, und kann kein Anspruch darauf bestehen, die rechtswidrige Aussetzung der Einhebung ein zweites Mal zu bewilligen. 25. Beschwerdeverfahren Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung 25.1. Bezughabende Norm § 245 BAO 25.2…

…1) kein Ankreuzkästchen für die Inanspruchnahme der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen Pauschalierungen Gebrauch machen, einen solchen Antrag bei…

…keine Ablehnung durch die zuständigen Behörden, wird der Vertreter als bestellt betrachtet. (iii)Werden sowohl das von der zuständigen Amtsperson der OECD ausgewählte (vorsitzende) Mitglied der Schiedsstelle, als auch sein Vertreter von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats abgelehnt, unterbreitet die zuständige Behörde, die den Antrag…

…keine Voraussetzung für die Heranziehung zur Haftung dar (vgl. VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131; VwGH 27.02.2008, 2005/13/0094) -, kann der zur Haftung Herangezogene auch nach rechtskräftiger Inanspruchnahme zur Haftung (etwa durch eine Berufungsentscheidung) noch einen auf § 212a BAO gestützten Antrag…

…die (mittels Berufung begehrte) Abänderung eines Bescheides bindende Auswirkungen auf deren Höhe hat (zB höherer Verlustabzug). Insoweit ist die Abgabe auf Antrag des Abgabepflichtigen auszusetzen, ohne dass es für die Abgaben der Folgejahre einer (eigenen) Berufung bedarf. Keine mittelbare Abhängigkeit im Sinn des § 212a Abs…

…3% AfA, da kein Fabriksgrundstück | Lagerhallen | 2 jedoch 1,3% AfA, da kein Fabriksgrundstück   §§ 2 Z 4 und 6 iVm § 7 GrStG 1955 Grundsteuerbefreiung, Stichtag Eine Gemeinde stellt für ein in ihrem Besitz befindliches Grundstück den Antrag auf Grundsteuerbefreiung, da es für…

…des Antrages durch einen hiezu nicht Befugten), Abweisungsbescheide (zB wenn kein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO eingetreten ist), "Stattgaben" (somit Abänderungen bzw. allenfalls Aufhebungen des betroffenen Bescheides). 5. Ermessen Die Abänderung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde unabhängig davon, ob sie auf Antrag der…