…2005/13/0094) -, kann der zur Haftung Herangezogene auch nach rechtskräftiger Inanspruchnahme zur Haftung (etwa durch eine Berufungsentscheidung) noch einen auf § 212a BAO gestützten Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben mit der Begründung einbringen, dass über den/die Abgabenbescheid/e noch nicht rechtskräftig…

…begründen, wenn im Wege dieser "Verhandlungen" nur Informationen über Anlagemöglichkeiten erteilt werden und diese "Verhandlungen" in das Zustandekommen der Investmentgeschäfte nicht entscheidend eingreifen (EAS 720, 20.09.1995). Werden durch "Verhandlungen mit externen österreichischen Vetriebspartnern" allerdings wesentliche Funktionen des Produktvertriebs übernommen, wobei der wesentliche Inhalt…

…den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) nicht (VwGH 30.8.1995, 94/16/0290). Weiters sind die für die Beurteilung strittiger Rechtsfragen maßgeblichen Überlegungen darzustellen (vgl. zB VwGH 3.7.2003, 98/15/0128). Bei einer Schätzung (§ 184 BAO) hat die Begründung die für…

…Abgabenbehörde selbst (bewusst) die unrichtige Rechtsauffassung teilt, liegt keine Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten vor, denn kausal für die Rechtswidrigkeit des Bescheides ist diesfalls nicht der Inhalt der Abgabenerklärung, sondern die unrichtige Rechtsauffassung der Abgabenbehörde (zB VwGH 22.04.1998, 93/13/0277; UFS 05.10.2004…

…begründend jedoch Argumente gegen die Höhe der Bemessungsgrundlagen vorgebracht werden. Inwieweit ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ist, wird aus dem "Berufungsschreiben" im Einzelfall zu beurteilen sein. Das (gänzliche) Fehlen eines der im § 250 Abs. 1 lit. a-d BAO geforderten Inhalte wird jedenfalls zwingend einen Mängelbehebungsauftrag…

…hätte erfolgen dürfen, wenn in der Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens kein Wiederaufnahmsgrund genannt ist. 3.3. Abänderung Die Abänderungsbefugnis besteht nur innerhalb der Sache, somit der Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet…

…0266, 0267, AW 92/13/0023; UFS 22.04.2005, RV/0463-W/05), den Austausch der Behörde, die Behebung eines Begründungsmangels (vgl. VwGH 25.03.1994, 92/17/0133). Schreibfehler müssen nicht offenbar sein (zB VwGH 11.08.2004, 2004/17/0002). 1.3…

…BAO begründen Bauausführungen, deren Dauer 6 Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird, eine Betriebsstätte. 16.2.5.2. DBA ist maßgebend Rz 191 Nur wenn die Gewerbesteuer (dazu zählt auch die Lohnsummensteuer) bei den unter das Abkommen fallenden Abgaben aufgezählt ist, ist der Betriebsstättenbegriff…

…Hans Maier und die Hans Maier GmbH (vertreten durch die Geschäftsführerin Maria Maier) schließen in Anwesenheit ihres (gemeinsamen) Steuerberaters einen Bestandvertrag. Der Steuerberater hält den Inhalt dieses Rechtsgeschäftes in einem mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellten Dokument (Gedenkprotokoll) fest. Als Ersatz für die Unterschriften wird angeführt: Dr…

…wird erst mit der Bargeldschenkung vom 20. Oktober überschritten. Diese Schenkung löst daher die Anzeigepflicht (binnen dreier Monate ab 20. Oktober) aus. Die Anzeige hat die Schenkungen vom 13. März, 10. Mai und vom 20. Oktober zu umfassen. 7. Form und Inhalt der Anzeige Die…

…ergibt sich, dass Auskünfte nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder telefonisch erfolgen dürfen. Nicht zuletzt aus Beweisgründen (Inhalt des in der Anfrage dargestellten Sachverhaltes sowie der Auskunft) wird der Schriftform der Vorzug zu geben sein. Als Beweismittel über mündliche oder telefonische Auskünfte kommen Niederschriften (§…

…Tabelle wird wie folgt ergänzt (grau unterlegt): | | Entgeltlich/unentgeltlich | GrESt-Bemessungsgrundlage | Begründung eines BR | Bauzins, eventuell SL | Wert der BZV gemäß § 15 BewG + Wert der SL, mindestens GrW des BR | Kein Bauzins, eventuell SL | Wert der SL…

…Ergebnis zum Inhalt hat, welches - bei Unterbleiben einer rechtsgeschäftlichen Einigung - durch behördlichen Eingriff zwangsweise hergestellt wird. Es bestehen aber keine Bedenken, die Befreiung auch für zusätzlich abgelöste, aber an sich nicht von einem behördlichen Eingriff betroffene Flächen im Ausmaß von höchstens 20% der vom behördlichen…

…Verwaltungsgerichtshofes bzw. des UFS mit Begründung. 3.5.1. Verwaltungsgerichtshof | VwGH vom 24.4.2014, 2013/09/0041, unter Hinweis auf VwGH vom 25.3.2010, 2009/09/0310 | Sachverhalt | Elemente, die für eine unselbständige Beschäftigung sprechen: Das von der Sexdienstleisterin, welche…

…Abs. 2 BAO. Eine unrichtige Bezeichnung des Paragraphen im Bescheid ist jedoch unschädlich. Es kommt auf den Inhalt des Mängelbehebungsauftrages und in weiterer Folge des Zurücknahmebescheides an. Es liegt auch kein Nichtbescheid vor. Die Berichtigung der falschen Gesetzeszitierung nach § 293 BAO wäre im Anlassfall zulässig…

…sind Bescheide in Deutsch abzufassen. Die Beschwerdevorentscheidung ist in Deutsch abgefasst, lediglich ein kleiner Teil der Begründung wird durch ein englisches Fachzitat unterlegt. Es handelt sich daher um einen punktuellen Begründungsmangel, der im weiteren Rechtsmittelverfahren saniert werden kann. 11. Verjährung - Umsatzsteuer 11.1. Bezughabende Normen …

…dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, dem eine offensichtliche Unrichtigkeit zugrunde liegt. Nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 20.05.2010, 2007/15/0098) liegt eine derartige offensichtliche Unrichtigkeit immer dann vor, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen…

…das Wohnungsrecht je nach dem Inhalt der Vereinbarung sogleich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, zB mit dem Ableben des Grundstückeigentümers, anfällt. Fällt das Wohnungsrecht sogleich an, ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 ErbStG erfüllt und unterliegt daher in diesem Zeitpunkt der Schenkungssteuer. Fällt…

…ist. In letzter Zeit vermehrten sich die Fälle, in welchen die für die inländische Kapitalgesellschaft (es handelt sich vorwiegend um GmbHs) zuständigen Finanzämter nunmehr die Akten an das Finanzamt Graz-Stadt übermittelten mit der Begründung, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine Firma vorhanden ist und sich…

…zuständig, das als erstes von der Anfrage erfährt. 5. Form und Inhalt der Antwort Die vom zuständigen Finanzamt schriftlich erteilte Auskunft hat zu beinhalten: die Bezeichnung der Anfrage mit dem Datum der Einbringung, eine Wiederholung des relevanten Sachverhaltes, die rechtliche Beurteilung mit Begründung, den Hinweis…