…Gesellschafter erlassen. Hinsichtlich der atypisch Stillen erging am selben Tag ein Nichtfeststellungsbescheid unter derselben Steuernummer. Die betroffenen Einkommensteuerbescheide wurden sodann gemäß § 295 Abs. 1 BAO unter Bezug auf eine Mitteilung des für die Feststellung zuständigen Finanzamtes mit Hinweis auf die Steuernummer und Datum geändert. Die…

…Einkünften. Die Zuständigkeit für Feststellungsverfahren kann nach § 71 BAO mit Delegierungsbescheid auf ein bisher unzuständiges Finanzamt übertragen werden. Die §§ 71 und 73 BAO betreffen nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungsverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide (siehe § 75 BAO). Als…

…wird ein Einkommensteuerbescheid vorgelegt mit Einkünften aus Gewerbebetrieb von Euro 10.900,00. Der Antragsteller hat nicht bekanntgegeben, ob diese Einkünfte pauschaliert sind. Nach dem Schülerbeihilfengesetz erhöhen sich Gewinne, die nach den Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt werden, um 10 % dieser Einkünfte. Unter Hinweis auf…

…ist ein Umdeuten in einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO ausgeschlossen. Eine amtswegige Aufhebung kommt wegen des Ablaufes der für eine solche Maßnahme maßgebenden Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO nicht in Betracht. Ergeben sich aus der (wenn auch verspäteten) Berufung Hinweise auf Wiederaufnahmsgründe…

… 84 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist gleichzeitig der Vollmachtgeber (Abgabepflichtige) von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. In den Ablehnungsbescheid (sowie die unter Anfügung einer Bescheidablichtung vorzunehmende Verständigung des Vollmachtgebers) sollte auch ein Hinweis auf die Rechtsfolge gemäß § 84 Abs. 2 BAO aufgenommen werden…

…verspätet eingebracht wird und daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück zu weisen ist. So lange jedoch das Berufungsverfahren auf Grund eines zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrages noch nicht durch die (zweitinstanzliche) Entscheidung über die Berufung abgeschlossen ist, kann auch die Berufung noch zurückgenommen werden. § 256 Abs…

…der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder wegen Handlungen, die sie in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen vorgenommen haben, auf Handlungen ein, die eine Verletzung ihrer Berufspflichten enthalten. Ob eine solche Verletzung der Berufspflichten vorliegt, ist über Anzeige der Abgabenbehörde im Disziplinarverfahren zu entscheiden (§…

…1 B-VG bzw. des § 44 BDG 1979). 5.2 Ermessensübung Das Vertrauen auf in Erlässen vertretene Rechtsauffassungen ist ein bei der Übung von Ermessen zu berücksichtigender Umstand. Nach VwGH 27.11.2003, 2003/15/0087, ist im Rahmen der Ermessensübung (für die Haftungsinanspruchnahme für…

…nicht ersichtlich, ob die Waren vom Abnehmer befördert oder versendet wurden. Im weiteren Verlauf der Umsatzsteuersonderprüfung wurden Bestätigungen der Empfänger der Lieferungen zur Dokumentation der Abholung der Waren durch die Abnehmer nachgereicht. Im nunmehr anhängigen Berufungsverfahren wird unter Berufung auf EuGH 27.09.2007, Rs…

…59), weiters etwa ein Vertippen an einer Rechenmaschine (VwGH 19.12.1958, 1837/57; UFS 03.03.2005, RV/0292-I/04). Rechenfehler müssen nicht offenbar sein (zB VwGH 11.08.2004, 2004/17/0002). 1.4. Ähnliche Versehen Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen…

…gegeben ist, also der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegte Sachverhalt mit dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt im Wesentlichen übereinstimmt. Das besondere Interesse muss "in Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen" bestehen (zufolge § 118 Abs. 1 BAO). Ein solches Interesse wird bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen…

…Instanz verwendete Berichtigungsgrund im Berufungsverfahren nicht ausgetauscht werden kann (vgl. UFS 03.05.2007, RV/1459-W/02). Weiters hat die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit…

…unter Verletzung der Pflicht zur elektronischen Einreichung (zB § 42 Abs. 1 EStG 1988, § 21 Abs. 1 und 4 UStG 1994) nicht elektronisch, sondern auf Papier eingereicht wurden. Die Verletzung der sich etwa aus § 42 Abs. 1 EStG 1988, § 21 Abs. 1 und 4 UStG 1994, …

…Behörde, bei der dieser ohne Hinweis auf Übersendung auch an die andere zuständige Behörde eingegangen ist, der anderen zuständigen Behörde eine Kopie des Schiedsantrags und der beigefügten Erklärungen. II. Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an…

…zumal diese Antragstellung nicht teilbar ist. Stellt daher z. B. ein Miterbe einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für alle Erben, so ist dafür eine Bevollmächtigung seitens der anderen erforderlich. Denkbar wäre jedoch auch, dass alle Erben gemeinsam den Antrag stellen. Die Erben können auch…

…0016). Bei widersprüchlichen Beweisergebnissen ist schlüssig darzulegen, aus welchen Erwägungen die Behörde ein Beweismittel dem anderen vorgezogen hat (vgl. zB VwGH 26.11.2003, 98/13/0173). Hiefür reicht der bloße Hinweis auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) nicht (VwGH 30.8.1995…

…Stellt ein Dokument also beispielsweise sowohl einen Nachweis zur Überprüfung der Existenz als auch einen Nachweis zur Überprüfung von Kontrollverhältnissen dar, ist dieses nur einmal unter der Dokumentenart "Nachweis der Existenz" zu übermitteln. In dem Feld "Beschreibung des Dokuments" sollte ein entsprechender Hinweis auf die…

…Sie orientieren sich grundsätzlich am Musterabkommen der OECD (Art. 25), weshalb alle Ausführungen betreffend DBA mit Hinweis auf das OECD-Musterabkommen 2017 (im Folgenden OECD-MA) erfolgen, außer es wird explizit anders gekennzeichnet. Eine Übersicht des österreichischen DBA-Netzwerks sowie die zugehörigen Abkommenstexte können unter…

…3.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 3.2. Sachverhalt Eine Mutter überweist Euro 200.000 zum Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung für ihre Tochter auf ein Treuhandkonto, der Kauf kommt allerdings nicht zu Stande. Das Geld soll der Tochter aber weiter zur Verfügung stehen, auch für…

…Rundung nach der dritten Nachkommastelle vorzunehmen. In den betreffenden Abgabenerklärungen wird der bisherige Hinweis auf § 204 BAO entsprechend geändert (zB "Bei Schillingbeträgen gerundet gemäß § 204 BAO"). Beispiel: Berechnung der Normverbrauchsabgabe Am 12. Jänner 1999 wird in Italien ein PKW um 22 358,50 Euro erworben…