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UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und verfügt über ein satzungsgemäßes Gesellschaftskapital von 50 GBP. Im gegenständlichen Verfahren agiert sie über ihre in Deutschland…

UFSK RV/0547-K/06Grundlagenbescheid - Verjährung im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…völlig unzutreffend sei. Im ergänzenden Schreiben vom 11. März 2005 betreffend "Gewinnfeststellung 1988 bis 1996" beantragte die D-GmbH unter Hinweis auf ein Parallelverfahren "eine Erledigung der Berufung iS der ursprünglichen Steuererklärung(en) anzustreben". Im Einkommensteuerverfahren der Bw. kam es zu folgenden Abläufen: | 30…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…Unternehmereigenschaft sei auf ein anhängiges Verfahren beim UFS [betreffend der nachfolgenden Jahre, siehe weiter unten] hinzuweisen. Sollte sich in diesem herausstellen, dass tatsächlich Liebhaberei vorgelegen sei, müsse wohl die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung zum Zeitpunkt rechtskräftigen Feststehens von Liebhaberei gegeben sein (mit Hinweis auf Rz 1739…

UFSL RV/1217-L/06Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…nicht angebracht. Aus dem Gesetzestext kann zwar geschlossen werden, dass der Stromoutput zu berücksichtigen ist, es ist jedoch nirgends auch nur ansatzweise ein Hinweis auf einen elektrischen Wirkungsgrad zu finden. Diese Größe, die durchaus in der Praxis nicht sehr leicht zu ermitteln ist, wird jedoch…

UFSS RV/0846-S/02Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…im Namen ihres Gatten gegen beide Bescheide berufen und gleichzeitig erneut um Aussetzung aller offenen Beträge ersucht. Zur Begründung wurde auf ein bei der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängiges Berufungsverfahren verwiesen und dazu ausgeführt, dass der auferlegten Mängelbehebung durch Vorlage eines weiteren ärztlichen Attestes entsprochen werde…

BFG RV/7104205/2014Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…2009) aufzuheben. Der Antrag wurde damit begründet, dass „in dem Sachverhalt ein Berufungsverfahren anhängig ist, welches sich über die Jahre 2008 bis 2010 erstreckt“. Zudem verwies die Bf. auf ein Schreiben vom 13.03.2012. Dieses Schreiben enthält Ausführungen zur beabsichtigten Vermietung des Objekts in…

BFG RV/6100566/2013Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019Teil 1/2

…wurde unter Hinweis auf diesen Vorhalt ausdrücklich um Beibringung geeigneter Nachweise über Art und Umfang der von Fr. A im Streitjahr erbrachten Arbeitsleistungen ersucht. Beim Erörterungstermin vor dem UFS in Salzburg wurden einzelne Arbeitsbeispiele aus den Jahren 1999 bis 2007 vorgelegt, wobei lediglich ein Werbebrief…

UFSK RV/0274-K/10Ausstellung eines Parkausweises für einen Behinderten als tauglicher Wiederaufnahmsgrund für Kfz-Pauschale und großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass betreffend die Einkommensteuer 2006 schon ein Berufungsverfahren zur GZ. RV/0429-K/07 beim UFS anhängig ist, mangelt es diesbezüglich…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…einem Fensterkuvert übermittelt wurde. Ein Hinweis, dass die Sendung sowohl die Berufung für die GmbH als auch für Bw. enthalten würde ist aber weder auf dem Kuvert vermerkt oder dem Text der GmbH-Berufung zu entnehmen noch existiert ein zusätzliches Anschreiben, das darauf hinweisen würde…

BFG RV/7101864/2013Festsetzung einer Eingabengebühr für eine in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…14 zu wertenden Eingabe vom 17. Juli 2013 begehrt der Bf. unter neuerlichem Hinweis auf die ihm gewährte Verfahrenshilfe die Bescheidaufhebung und die Gewährung der Gebührenbefreiung. Darüber hinaus bekämpft er auch die Höhe der Gebührenvorschreibung und die Festsetzung einer Gebührenerhöhung. Außerdem wendet er sich dagegen…

UFSK RV/0275-K/10Aufwendungen für eine Haushaltshilfe als ag Belastung bei einem Behinderten - neu hervorgekommene Tatsachen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…2008 beantragt wurde, der angefochtene Bescheid indes nur über die Jahre 2007 bis 2007 abgesprochen und die Berufung sich auch nur auf diese Jahre bezogen hat. Bezüglich des Jahres 2006 ist beim UFS zur GZ. RV/0429-K/07 ein Berufungsverfahren anhängig. Es mangelt daher…

UFSW RV/1843-W/09Familienwohnsitz betreffend Kosten für Familienheimfahrten nach Polen und Alleinverdienerabsetzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…Scheidungsurteil vom September 2008). Hinweise auf ein offenes Berufungsverfahren betreffend 2007 hinsichtlich eines der beiden Kinder der Frau TrK ergibt die Aktenlage nicht. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen war auf den Umstand, dass Frau TrK im Jahr 2007 in Polen eigene Einkünfte aus einer wirtschaftlichen…

UFSI RV/0110-I/071) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 2) Anwendbarkeit des § 209a Abs. 2 BAO 3) Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…lit. d BAO), ist demnach mit Ende des Jahres 2004 die ("absolute") Verjährung eingetreten. Dem Finanzamt ist jedoch darin zu folgen, dass im Hinblick auf ein Berufungsverfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften zu St.Nr. y/y, "Y.GmbH und Mitges.", die…

UFSW RV/3109-W/08Versäumung der Berufungsfrist, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…einem Fensterkuvert übermittelt wurde. Ein Hinweis, dass die Sendung sowohl die Berufung für die GmbH als auch für Bw. enthalten würde ist aber weder auf dem Kuvert vermerkt oder dem Text der GmbH-Berufung zu entnehmen noch existiert ein zusätzliches Anschreiben, das darauf hinweisen würde…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…ist nicht datiert; im Kapitel/Verfahrenswiederaufnahmen fehlen Hinweise auf die Textziffern, in denen die Wiederaufnahmegründe enthalten sind. 1.1.2. Niederschrift/Schlussbesprechung: In der Niederschrift/Schlussbesprechung werden die vorzunehmenden Berichtigungen in Tabellenform dargestellt. 1.2. Berufungsverfahren/Verfahrenswiederaufnahmen: 1.2.1. Berufung: Am 15. Dezember 2003…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/02Berufung gegen Vorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.11.2005

…Einfuhrabgabe Zoll (Z1) in Höhe von ATS 2,052.767,-- begehrt. Hinsichtlich des Bescheides vom 10 Jänner 2001 , Zl.500/60290/3/99-32/TV war beim Hauptzollamt Linz ein Berufungsverfahren anhängig und hat das Hauptzollamt Linz über die eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 1/2

…entsprechenden Bescheide ein Berufungsverfahren, wobei dieses seit nunmehr fast 2 Jahren leider ruht, weil die Betriebsprüferin immer noch ihre Stellungnahme schuldig geblieben ist. Genauso ist die Finanzbehörde säumig bei der Behandlung der zeitgerecht eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen der letzten Monate, welche auf Grund der Bautätigkeiten ein Guthaben…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…und die Frankierung bzw den Hinweis auf ein eingeschrieben zu versendendes Schriftstück beinhalten würden. Die Kopien der gesamten Post würden vorläufig bzw bis zum nächsten Tag in die Unterschriftenmappe gelegt, um einerseits zu gewährleisten, dass nicht vergessen werde, den Aufgabeschein auf jene Kopien zu geben…

UFSW RV/3189-W/08Wiederaufnahmsantrag zur ESt 1989
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Bw in deren Auftrag Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1. September 2008. Zur weiteren Ausführung der Berufung wurde auf ein Berufungsverfahren zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt betreffend Herrn D (Ehegatte der Bw) verwiesen. Möglicherweise sei hier die Anwendung des § 281 Abs 1 BAO sinnvoll. Über…

UFSK RV/0280-K/05Kosten doppelter Haushaltsführung eines bosnischen Gastarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…Jänner 2003, erfolgte durch den Bw. unter Hinweis auf die anhängigen Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 eine Nachreichung von Unterlagen samt beglaubigter Übersetzung aus der bosnischen Sprache sowie jeweils eine Stellungnahme des Bw. zu den vorgelegten Unterlagen: 1. Bescheinigung vom 31.12.2002…