…Legitimation zur Einbringung der Berufung oder wegen Verspätung) hätten jedoch nur an den Einschreiter (Berufungswerber) zu ergehen (diesfalls an den Kommanditisten zu Handen seines Zustellungsbevollmächtigten). 8. Bescheiderlassung an Personen, welchen in der Vergangenheit gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§§ 188, 191 BAO) 8.1. Sachverhalt Im Jahre…

…Ausdruck gebracht geführt hätten; wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig…

…Anlassfall wurde der steuerrelevante Sachverhalt, nämlich durch den erzielten Gewinn (§ 2 Abs. 4 Z 1 iVm § 2 Abs. 3 Z 2 EStG 1988), teilweise bereits vor Insolvenzeröffnung verwirklicht. "Gesplittete" Einkommensteuerberechnungen für einen Zeitraum bis zur Konkurseröffnung und einen Zeitraum ab Konkurseröffnung, also Aufspaltung in zwei…

…Geldmenge bzw. den steuerlich maßgebenden Wert der Sacheinlage zu erhöhen. Bei einer ordentlichen Kapitalherabsetzung werden primär gebundene Einlagen an die Gesellschafter rückgeführt. Daher sind grundsätzlich die Kontostände des indisponible Einlagen-Subkontos um die tatsächliche Rückzahlung maximal in Höhe der vorhandenen Evidenzbeträge zu vermindern. Soweit nicht…

…Hauptwohnsitz haben oder hatten. 2) Zum Familienverband zählen auch Ehepartner oder eingetragene Partner. [1] 3.2. Sacheinlage in vermögensverwaltende Personengesellschaften Ausgangssachverhalt: Sacheinlage eines Grundstückes von A in die vermögensverwaltende Ehegatten A & B OG (Beteiligung je 50%). Die Einlage erfolgt unentgeltlich und der Grundstückswert wird gebucht…

…in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben ..."). 2.3. "Lebensgefährten, die einen gemeinsamen Hauptwohnsitz hatten" Wie lange muss der gemeinsame Wohnsitz vor Abschluss eines "begünstigten" Rechtsgeschäftes bestanden haben bzw. wie lange nach Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes können noch "begünstigte" Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden? Lösung: Der Erwerb durch einen…

…in denen die Sexdienstleisterinnen nicht an derartige Etablissements gebunden sind. | VwGH vom 9.10.2006, 2005/09/0086 | Sachverhalt | Sechs Ausländerinnen wurden als Animierdamen und Sexdienstleisterinnen in einer Nachtclub GmbH unter Beteiligung am Getränkeumsatz beschäftigt; bezüglich der Einnahmen aus den Sexdienstleistungen hatten…

…aus diesem Sachverhalt zu ziehen, der in dieser Form wohl nur unter nahen Angehörigen denkbar ist? 6.4. Lösung Da A und B ihr Bezugsrecht nicht ausüben, nimmt nur die C-GmbH, deren Anteile wiederum A und B halten, an der Kapitalerhöhung bei der AB…

…Lösung Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Bescheides. Eine eventuelle Unzuständigkeit ist gemäß § 50 BAO von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Erhebung von Abgaben vom Einkommen und…

…eingebracht wurde. Da das BFG in weiterer Folge grundsätzlich mit Erkenntnis inhaltlich zu entscheiden hat, wäre im Vorlagebericht auch inhaltlich auf das Beschwerdebegehren einzugehen. 15. Bescheidabänderungen - Verjährung 15.1. Bezughabende Normen §§ 207, 256 und 295 BAO 15.2. Sachverhalt Der Sachbescheid (Einkommensteuer 2008) ist seit…

…b BAO Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder…

…das Halten und die Veräußerung der Beteiligungen eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit dar (vgl. EuGH 06.02.1997, Rs C-80/95, "Harnas & Helm"). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die - die Beteiligungen erwerbende - Gesellschaft unbeschadet ihrer Rechte als Anteilseignerin oder Gesellschafterin weder unmittelbar noch mittelbar in…

…Beschreibung des Dokuments" in Form eines kurzen Kommentars anzuführen ist, um welches Dokument es sich konkret handelt (zB Registerauszug). 7.2.3.7 Trusts und trustähnliche Vereinbarungen Ein Trust entsteht, wenn eine natürliche oder juristische Person (der Settlor) ein Vermögen, eine Sache oder ein Recht…

…und nachzuweisen. Weiters wird zu prüfen sein, wann die T2-GmbH gegründet wurde und welche Funktion sie neben dem Halten der eingebrachten und rückeingebrachten Beteiligung ausübte. b) Beurteilt man den Sachverhalt nach der geltenden durch das AbgÄG 2005 geschaffenen Rechtslage (vgl. zB Mayr, AbgÄG 2005…

…daher ist in der Differenz zwischen Kaufpreis und dreifachem Einheitswert eine gemäß § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 steuerbefreite freigebige Zuwendung gegeben. Die Grunderwerbsteuer ist somit vom Kaufpreis vorzuschreiben. 2.7 § 5 GrEStG 1987 - Gegenleistung bei vorheriger Miete Sachverhalt: Zwischen einer Wohnungsgesellschaft und einer…

…938 ABGB ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird. Bei unentgeltlichen Geschäften berechtigt auch ein Motivirrtum zur Anfechtung. Ein Motivirrtum bezieht sich auf Umstände außerhalb des Vertrages. Irrtum über Zukünftiges ist in der Regel nur Motivirrtum (und kein Geschäftsirrtum, somit keine Fehlvorstellung über…

…Ebene der GmbH vor, die auf Ebene der KöR steuerfrei ist. 2.3. § 8 Abs. 1 KStG 1988 Behandlung eines stehen gelassenen Überstundenguthabens Sachverhalt: A ist Geschäftsführer und zu 35% an der X-GmbH beteiligt (übrige Anteile halten Vater 40% und Schwester 25%). In den…

…erfolgen soll, sind vom Bilanzbuchhalter in der Vollmachtswartung in FinanzOnline einzutragen und aktuell zu halten. 3.3. Buchhalter und Personalverrechner Buchhalter und Personalverrechner müssen bei jeder konkreten Vertretungshandlung ihre jeweilige Vertretereigenschaft ausreichend zu erkennen geben. Sie müssen die ihnen erteilte Vollmacht der Abgabenbehörde gegenüber nachweisen;…

…Sachverhalte bedürfen daher gegebenenfalls einer eingehenderen Analyse. II. "Umrechnungs-Check-Liste" Insbesondere besteht bei folgenden Bilanzpositionen aufgrund von Unterschieden in der Erst- bzw. Folgebewertung nach IAS/IFRS und den nationalen Gewinnermittlungsvorschriften (tendenziell) Korrekturbedarf (für sämtliche Bilanzpositionen im Detail siehe Punkt III): | ✓ | SACHANLAGEVERMÖGEN…

…Auch das Vorliegen der sachverhaltsbezogen anzunehmenden Lohnsteuerbetriebsstätte (§ 81 Abs. 1 EStG 1988) kann das Fehlen einer DBA-rechtlichen Baubetriebstätte nicht ersetzen. Da auch die Tatbestandselemente sowohl des Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA-Polen, BGBl. III Nr. 12/2005 (Aufenthalt in Österreich nicht länger…