…bzw. Aufhebung der Steuerfestsetzung für das Wegzugjahr führt? 4. Welche Folgen ergeben sich bei einer späteren tatsächlichen Beteiligungsveräußerung? Gilt in diesem Falle der bei Wegzug versteuerte gemeine Wert als "neue Anschaffungskosten"? Lösung Zu 1.: Durch den Wegzug geht das Besteuerungsrecht der Republik Österreich wegen Art…

…ungarisch in Betracht. Ein Formgebrechen liegt vor, wenn der Nachweis der Zustimmung des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) zu einer Eingabe des Schuldners fehlt (vgl. zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183). Die Zustimmung (Genehmigung) des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) kann auch nachträglich erfolgen (vgl. VwGH 15.7.1998…

…1 der VO an einer Ausbildungseinrichtung absolviert worden sein, deren Lehrgangsveranstaltung durch die beim Allgemeinen Fachverband des Gewerbes eingerichtete Zertifizierungsstelle ( § 119 Abs. 5 GewO 1994 ) genehmigt wurde. Diese Genehmigung ist auf Antrag bei Erfüllung aller im Gesetz taxativ aufgezählten Voraussetzungen (zB Nachweis der erforderlichen fachlichen…

…Fälligkeit in 12 Monaten) an die Grund-GmbH war notwendig zur Herstellung eines positiven Verkehrswertes der X-GmbH als Vorbereitung für die gleichzeitig beschlossene Verschmelzung der X-GmbH (diese hatte außer der Beteiligung an der GV-GmbH nur Verbindlichkeiten) down stream auf die GV-GmbH…

…Z 1 dritter und vierter Satz UStG 1994 ausgeschlossen. Die Auffassung, wonach Ausgangsumsätze von an einer Betrugskette beteiligten Unternehmern nicht unter den Anwendungsbereich der MWSt-RL fallen würden, bezeichnet der Generalanwalt als "Paradox" (Schlussantrag zur RS EuGH 21.02.2006, Rs C-255/02 Halifax…

…durch die prüfende Stelle Genehmigung lt. Genehmigungserlass Einsicht in das Kontenregister sollte bereits im Rahmen der Prüfung erfolgt sein und ist daher für Sicherstellungsmaßnahmen zu verwenden. Liegt die Kontenregisterabfrage länger als drei Monate zurück, ist im Rahmen des Sicherstellungsverfahrens eine neuerliche Abfrage durch den Teamleiter…

…diesem Bundesgesetz unterliegen, als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners selbst zu berechnen, wenn die Selbstberechnung innerhalb der Frist für die Vorlage der Abgabenerklärung erfolgt. Muss die Bestätigung nach § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 von allen am Erwerbsvorgang beteiligten Steuerschuldnern abgegeben werden oder reicht es aus, wenn es…

…Daher kann eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht gemäß § 252 BAO deshalb abgewiesen werden, weil der Feststellungsbescheid Aussagen betreffend der Hinterziehung enthält. 16. Feststellung der Einkünfte - Wiederaufnahme 16.1. Sachverhalt Es ergehen Feststellungsbescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Als Beteiligte scheinen…

…Ein Beteiligter (ein Museum) stellt die Rechnungen, auch für die anderen Unternehmer, direkt an den Endkunden aus. Mit dieser Rechnung ("Voucher"), die der Kunde vorab bezahlt, kann er nur am selben Tag das Museum besuchen (Preisanteil 5 Euro) und eines von 3 Menüs in zwei…

…anzusetzen? Lösung: Beim Scheidungsvergleich ist regelmäßig eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung nicht feststellbar, auch wenn im Vergleich selbst über die Übertragung anderer Vermögenswerte keine Aussage getroffen bzw. nur ausgeführt wird, dass die Aufteilung bereits erfolgt ist oder jeder Beteiligte Eigentümer seines bisherigen Vermögens bleibt. Darüber…

…zusammen in Deutschland eine ertragsteuerliche Organschaft bildet. BV verfügt über Büroräumlichkeiten in den Niederlanden (angemietet von der niederländischen Gesellschaft) sowie per Dienstleistungsvertrag über fünf Mitarbeiter und zwei bestellte Direktoren, die vor Ort im niederländischen Büro tätig sind. Geschäftszweck der BV ist die Beteiligungsanschaffung und die…

…3., Dokumentenartencode in Feld 44 der Zollanmeldung "7780") sind daher bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. in andere Zollverfahren anzuerkennen. Im Vereinigten Königreich auf der Grundlage des Unionsrechts ausgestellte Genehmigungen für invasive gebietsfremde Arten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1143…

…und kein Eigentumswechsel in Bezug auf das Grundstück stattfindet. Der Erwerb eines Grundstückes, das der Mitunternehmerschaft als Sonderbetriebsvermögen zur Verfügung steht, ist begünstigt, wenn das Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit dem Mitunternehmeranteil erworben wird. Das Beteiligungsausmaß ist ohne Sonderbetriebsvermögen zu ermitteln. Der Freibetrag steht nur in dem…

…Fall einer bloß 20-prozentigen Kapitalbeteiligung erweist sich das DBA als günstigere Rechtsgrundlage zur steuerlichen Entlastung im Quellenstaat, sodass dieses gegenüber dem Zinsabkommen vorrangig zur Anwendung kommen kann. Die Vorrangstellung des DBA wird auch in jenen Fällen zum Tragen kommen, in denen zwar das Beteiligungserfordernis…

…Beteiligung" eines Gewerbebetriebes an der Unterhaltungsdarbietung darin, dass dieser Betrieb auf die inhaltliche Gestaltung der Unterhaltungsdarbietung unmittelbaren Einfluss nimmt. Dies ist bei einer Theater-AG und bei der Trägervereinigung eines Orchesters der Fall (VwGH v. 11.12.2003, 2000/14/0165), nicht aber bei einer…

…oder zu genehmigen; den Trust zu ändern oder zu beenden; Entscheidungen im Hinblick auf die Begünstigtenstellung von Personen zu treffen; und/oder den Trustee zu ernennen oder abzuberufen. Sofern Personen aus dem Begünstigtenkreis Zuwendungen des Trusts erhalten, deren Wert 2.000 Euro in einem Kalenderjahr…

…vor, wenn für ein konkretes Lager eine Genehmigung, zB nach dem AWG 2002, vorliegt. 2. Vorgangsweise zur Umsetzung der geänderten VwGH-Judikatur 2.1. Altlastenbeitrag wurde selbst berechnet, ein Bescheid nach § 201 BAO ist noch nicht ergangen Der Beitragschuldner hat die Möglichkeit, eine Altlastenbeitragsanmeldung gemäß …

…Erteilung der Genehmigung der Vereinbarung. Damit wird der Lauf der Anzeigefrist in Gang gesetzt. Die Gebührenanzeige hat - ungeachtet der Anzeigepflicht gemäß § 10 GrEStG 1987 für Zwecke der Grunderwerbsteuer - gemäß § 31 GebG zu erfolgen (vgl. GebR Rz 625 ff ). Die Bewilligung der Einverleibung eines Wohnrechts stellt…

…2009 erfolgt, die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte im Juli 2010. Nach Auskunft des Steuerpflichtigen gibt es bereits Interessenten für die Nutzung der Grundstücke im Rahmen eines Baurechtsvertrages. Vorerst fallen/fielen beim Steuerpflichtigen hohe Kosten für die Maßnahmen im Zuge der Umwidmung und Erschließung an, die er…

…eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Ghana vereinbarte, FLEGT-Genehmigungssystem für Holzeinfuhren aus Ghana in die Europäische Union in Kraft. Damit ist die Einfuhr von Holzprodukten, die in VB-0304 Anlage 1 aufgeführt sind, aus Ghana in die Union verboten, sofern für die Sendung keine FLEGT-Genehmigung…