Die Arbeitsrichtlinie Pyrotechnische Gegenstände (VB-0404) wurde an den am 1. Mai 2016 in Kraft tretenden Zollkodex (UZK) angepasst. Bei den Beschränkungen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 2. Mai 2016  

…| hiezu korrespondierende Bruttoprämie | 1.197,92 | 119,79166% | | | | daraus resultieren: | | Euro | Feuerschutzsteuer | 1.197,92 x 800/115 | | 83,33356 | Versicherungssteuer | 1.197,92 x 1100/115 | | 114…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

… 44 Abs. 2 BAO hinsichtlich seiner anderen Tätigkeiten anzusuchen, um nicht insgesamt die Begünstigung zu verlieren. Für die Freiwillige Feuerwehr gilt Folgendes: § 5 Z 12 KStG 1988 normiert eine Steuerbefreiung für entgeltliche Geselligkeitsveranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts, welche ansonsten als Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig wären…

§ 12 UmgrStG; § 6 Z 14 lit. b EStG 1988; UmgrStR 2002 Rz 1276, 1279 iVm EStR 2000 Rz 2595 ff und §§ 23, 24 UmgrStG; § 24 Abs. 7 EStG 1988, UmgrStR 2002 Rz 1506, 1507 iVm EStR 2000 Rz 5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit…

…im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt-)Entgelt einschließliche allfälliger Reisekostenersätze nicht mehr als 900 Euro beträgt und das (Gesamt-)Entgelt einschließlich allfälliger Reisekostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als 450 Euro beträgt. Übersteigen die an Feuerwehrfunktionäre geleisteten Funktionsgebühren eine der genannten Grenzen, besteht Mitteilungspflicht nach …

…3 des Feuerschutzsteuergesetzes 1952, BGBl. Nr. 198/1952, in der jeweils geltenden Fassung werden zum Stichtag 1. Oktober 2026 folgende Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien für nachstehende ausländische…

…Waffenembargos gegenüber Simbabwe folgende Ausfuhrverbote: 1.Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführt sind, sowie Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen weder…

…zu sein scheint, ist nach ho. Ansicht die Meinung vertretbar, dass der LFV einem Fonds gleichzuhalten ist, der Geldleistungen an "bedürftige" Feuerwehren erbringt. Denn ohne diese Geldmittel wären die Wehren im Katastrophenfall nicht einsetzbar. Es würde am Gerät und ausgebildeten Menschen fehlen. Wenn schon Fonds…

…5 Abs. 5 GebG (Bestandverträge), § 33 TP 8 Abs. 4 GebG (Darlehensverträge), § 33 TP 22 Abs. 6 GebG (Wechsel), § 10a KVG (Gesellschaftsteuer), § 6 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz 1952, § 4 Abs. 1 WerbeabgG, § 11 Abs. 1 NoVAG 1991, § 6 Abs. 3 KfzStG 1992, § 15 Abs. 3 Luftfahrtsicherheitsgesetz…

…gemäß § 3 Abs. 2 StiftEG, Jahressteuererklärungen gemäß § 8 Abs. 2 VersStG und gemäß § 6 Abs. 2 Feuerschutzsteuergesetz 1952, Steuererklärungen gemäß § 8 Abs. 3 VersStG, Anmeldungen gemäß § 11 Abs. 1 NoVAG 1991, zur Feststellung der Einheitswerte erforderliche Erklärungen (§ 80 BewG 1955). Abgabenerklärungen liegen auch vor, wenn…

…1994, Art. 21 Abs. 2 UStG 1994, §§ 10 und 13 GrEStG 1987, § 10 Abs. 1 KVStG, § 8 Abs. 2 und 3 VersStG, § 6 Abs. 2 FeuerschutzStG, § 6 Abs. 4 KfzStG 1992, § 5 Abs. 4 ElektrizitätsAbgG, § 6 Abs. 4 ErdgasAbgG, § 6 Abs. 4 KohleAbgG, § 11 NoVAG, §…

…Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden). Die begünstigten Einrichtungen sind auf der Webseite des BMF aufgezählt, etwa Freiwillige Feuerwehren und verschiedene Hilfsorganisationen. Direkte Spenden an Betroffene können somit nicht steuerlich geltend gemacht werden. Zu beachten ist, dass bei Spenden aus dem Privatvermögen nur Geldspenden begünstigt sind, bei…

…ff): Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) Gemeindeverbände Gesetzliche Interessensvertretungen (Arbeiterkammern, Ärztekammer, Kammer der gewerblichen Wirtschaft usw.) Sozialversicherungsträger Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften Freiwillige Feuerwehren, soweit landesgesetzlich vorgesehen Österreichisches Rotes Kreuz mit den Landesverbänden und Bezirksstellen Politische Parteien mit Rechtspersönlichkeit (iSd § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012…

…Genehmigungen und Zulassungen betreffen, die von EU-Mitgliedstaaten erteilt oder durchgeführt wurden (Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 5 des Protokolls zu Irland/Nordirland), als federführende Behörde für Risikobewertungen, Prüfungen, Genehmigungen und Zulassungsverfahren tätig wird (Artikel 13 Abs. 6 des Protokolls zu Irland/Nordirland) und sich…

…in einer der Listen enthalten, sind Spenden nicht abzugsfähig. Im Rahmen des § 4a Z 3 EStG 1988 sind auch Spenden an Organisationen nicht abzugsfähig, die zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben finanziert werden (zB an freiwillige Feuerwehren). Krankenanstalten, Pflegeheime, usw…

… 2 Grundsteuergesetz 1955 - Grundbesitz von Gemeinden, der in eigene GmbH eingebracht wird Sachverhalt: Eine Gemeinde bringt ihre gesamten Liegenschaften (Gemeindeamt, Feuerwehrhäuser, etc.) in eine KommReal XX GmbH ein. Im gegenständlichen Fall ist die Gemeinde zu 80%, die YY- Gesellschaft mbH zu 20% Gesellschafter der KommReal…

…Aufgabenbereich (zB Errichtung und Erhaltung von Studentenheimen oder Feuerwehren) ausgegliedert werden, oder genügt der Aufgabenbereich an einem bestimmten Heim oder Feuerwehrzeughaus? Lösung: Ja, die Befreiungen sind zuzuerkennen, auch wenn nur der Aufgabenbereich an einem bestimmten Heim oder Feuerwehrzeughaus übertragen wird (UFS RV/0192-S/06…

…Normverbrauchsabgabe, Grunderwerbsteuer, Sicherheitsbeitrag, Versicherungssteuer, Feuerschutzsteuer, Kammerumlage, Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe. Nach dem vom Nationalrat beschlossenen Abgabenänderungsgesetz 1998 kann bzw. muss die Selbstberechnung unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Hundertsatzgebühren und damit verbundenen festen Gebühren nach dem Gebührengesetz sowie bei der Gesellschaftsteuer vorgenommen werden (zur Entrichtung siehe Punkt…

…aufgrund der Fertigstellungsmeldung der Baubehörde oder der ersten tatsächlichen Benützung erfolgt. § 21 BewG 1955 Baumitteilungen - Bewertungsstichtag Die Baubehörde meldet dem Finanzamt die Fertigstellung eines Wohnhauses am 2. Feber 2005. Als Fertigstellungszeitpunkt wird der 5. März 2000 angegeben. Könnte aufgrund des Verschuldens der Baubehörde und der…