…aus Gesellschaftsmitteln nach dem Kapitalberichtigungsgesetz bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungswirkung des § 32 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (§ 4 Abs. 12 Z 2 EStG 1988) vgl. dazu Abschnitt 5.6.; 2. Nutzungseinlagen durch die unentgeltliche oder zu gering bemessene entgeltliche Überlassung der Arbeitskraft, von…

…erfolgen. 4.4. Abgabenbehördliche Prüfung Im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung kann es zum Aufdecken von Fehlern dahingehend kommen, dass die Innenfinanzierung nicht korrekt erstmalig ermittelt oder fortentwickelt worden ist, dass ein nicht erklärter Einlagentatbestand festgestellt oder die Eigenschaft eines erklärten Einlagentatbestandes verneint wird, bzw. dass…

…Sinn und Zweck der Befreiung von der Gesellschaftsteuer sowohl nach dem KVG als auch nach der EU-Richtlinie ist, dass die Zufuhr von Vermögen an eine Kapitalgesellschaft, das bei ihr als Steuerschuldnerin der Gesellschaftsteuer unterlegen hat, bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht nochmals bei der…

…Registrierung und gewöhnlichen Verwendung, der Wohnort des Erwerbers sowie das Bestehen oder Fehlen von Verbindungen zu einem bestimmten Mitgliedstaat. Auch der Flaggenmitgliedstaat, der Liege- oder Ankerplatz sowie der Ort, an dem das Segelboot (die Yacht) überwintert, können von Bedeutung sein. Gemäß Art. 6 iVm Art…

…RV/7103150/2013). Dies wiederum ist ein starkes Indiz für eine absehbare Uneinbringlichkeit der Forderung beim Gesellschafter bereits im Zeitpunkt der Geldmittelüberlassung. c) Werden bei Fehlen von Sicherheiten (bzw. bei Sicherheiten in nicht ausreichender Höhe) im Falle der Verschlechterung der Bonität des Gesellschafters keine unverzüglichen…

…6.2001, 2001/16/0178; VwGH 30.1.2003, 2000/15/0013). Dazu gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages, die auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung beizubringen sind (VwGH 30.1.2003, 2000/15/0013). 2.2. Beispiele 2.2.1. Amtssprache…

…Bei mangelhaften Anträgen (zB Fehlen der Bestätigung) ist ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 erster Satz BAO durchzuführen. Der Antrag auf Aufnahme in die Listen ist jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Stichtag des jeweiligen Rechnungs- oder Jahresabschlusses beim Finanzamt Wien 1/23 einzureichen…

Der Erlass zur Besteuerung von Sexdienstleistungen stellt einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der jeweils geltenden Fassung dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird, und ist ab 1. Juli 2014 anzuwenden. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Die Aufzählung im § 3 der Verordnung ist nicht taxativ. Die Bestimmung schränkt daher den Bereich sachlicher Unbilligkeiten nicht ein. "Rechtsauslegungen" im Sinn des § 3 Z 1 und 2 der Verordnung sind Auslegungen von Rechtsquellen (insbesondere von Abgabenvorschriften)…

…1 letzter Satz WiEReG legt zudem fest, dass Rechtsträger, die nicht gemäß § 6 WiEReG von der Meldepflicht befreit sind, binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 3 WiEReG die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten…

…Z 3 lit. a und b der RL (EU) 2015/849 Einsicht in die Urkunde genommen hat, bevor allfällige Schwärzungen von Teilen des Inhaltes vorgenommen wurden. Zur Anfertigung eines Aktenvermerks sind berechtigt: 1)der berufsmäßige Parteienvertreter 2)ein Dritter gemäß Art. 2 Abs. 1 Z…

…das Fehlen einer Abfallsammlererlaubnis zum Zeitpunkt der Durchführung einer Tätigkeit dann nicht als beitragsauslösend angesehen werden, wenn eine solche Erlaubnis problemlos nachgeholt werden konnte und das Fehlen einer derartigen Erlaubnis keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme hatte. Die Überprüfung der Einhaltung von Qualitätsvorgaben…

…hat es von Amts wegen Ermittlungen vorzunehmen, um den Zweifel zu beseitigen (VwGH 08.11.1996, 96/02/0386 zu einem Rechtsanwalt zu § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG; BFG 18.01.2019, RV/2101121/2016 zu einem Komplementär). Bei Fehlen eines entsprechenden Vollmachtsnachweises (bzw…

…Pönalcharakters grundsätzlich nicht abzugsfähig sind, ist bei Fehlen eines eindeutigen Nachweises des Abschöpfungsanteils durch den Steuerpflichtigen die gesamte Geldbuße nicht abzugsfähig ("Aufteilungsverbot" wegen Fehlens eines klaren Aufteilungsmaßstabes). Die EStR 2000 Rz 1523a wird entsprechend präzisiert werden. Bewertung von Grundstücken bei Übergang auf § 5 EStG 1988…

…grundsätzlich das Gesamtbild der Verhältnisse. Allerdings sollte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch als Anhaltspunkt für die Steuerpflichtigen die derzeit in den EStR verlangte Mindestdauer von 10 Jahren beibehalten werden.   2. Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei Fehlen eines DBA 2.1. Bezughabende Normen und Richtlinien…

… Besteht KeSt-Pflicht? Lösungsvorschlag lt. Anfrage: Nach den KStR fallen unter § 21 Abs.2 Z.3 KStG u.a. Kapitalerträge von selbständigen und unselbständigen Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringen. Da diese Auflistung nicht…

…in einer anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, ausgenommen. Bei solchen Anbringen stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar (§ 86a Abs. 1 dritter Satz BAO). Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Anbringen, die mittels elektronischem Dateitransfer auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 EDTV…

…einer Zweigstelle der Blindenhundeschule. Die deutsche Betriebsstätte benötigt er deshalb, weil die Hunde zum Großteil in Deutschland verkauft werden und die deutschen Kunden nur beim Kauf von einem deutschen Unternehmen gefördert werden. Weiter geschult werden die Hunde direkt beim blinden Kunden. Zu diesem Zweck ist…

Fragenübersicht 1. Befugnis zur Offenbarung und Verwertung von Umständen, die im Zuge eines Außenprüfungverfahrens bekannt wurden (§ 48a BAO)? 2. Berufung auf eine erteilte Vollmacht mittels eines Telefax (§§ 83, 86a BAO)? 3. Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verneinung eines Dienstverhältnisses (§ 47 EstG 1988, § 209 Abs. 1 BAO…

…1): Zur Frage der Anerkennung von Pensions- bzw. direkten Leistungszusagen bzw. der Fremdüblichkeit bei kleinen Familienkapitalgesellschaften siehe Rz 1059ff KStR 2001. Ad 2): Die Pensionszusage ist auch dann als unwiderruflich anzusehen, wenn die Unwiderruflichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wird. Das Fehlen einer Widerrufsklausel bedeutet weiters nicht…