…vorübergehenden Verwendung") angeführt. Sachverhaltsmäßig liegt der wesentliche Unterschied darin, dass das Fahrzeug im gegenständlichen Fall im Inland nicht zum Verkehr zugelassen wird, sondern die Verwendung im Inland mit ausländischem (deutschem) Kennzeichen erfolgt. Über das Umsatzsteuerprotokoll 2005 hinaus stellt sich die Frage, ob Fahrten zwischen Salzburg…

…mit öffentlichem Verkehr nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nach § 82 Abs. 8 des KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit…

…des inländischen Leistenden (Kfz-Werkstätte) und die sich daraus ergebenden Aufzeichnungspflichten, da der leistende Unternehmer auf Grund der ausländischen Kennzeichen darauf vertrauen konnte, dass die Fahrzeuge zur Durchführung der gegenständlichen Arbeiten ins Inland verbracht und anschließend wieder in den anderen Mitgliedstaat zurückgebracht wurden. § 12 Abs…

…23. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG Befreiung für Körperbehinderte Sachverhalt: Eine körperbehinderte Person hat ein Wunschkennzeichen für 1 Kraftfahrzeug. Sie beantragt ein EU-Kennzeichen mit neuer Nummer. Es wird eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Nein…

…6 UStG 1994 Reparaturleistungen an Fahrzeugen ausländischer Leasingfirmen (Rz 3911 UStR 2000) In österreichischen Werkstätten werden Fahrzeuge deutscher Leasingfirmen repariert. Bei den Leasingnehmern handelt es sich um Inländer, die Fahrzeuge haben ein inländisches Kennzeichen. Der deutsche Auftraggeber (Leasingunternehmer) tritt mit deutscher UID-Nummer auf. Kann…

…Kraftfahrzeuge müssen daher ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. 3. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware, muss eine mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen. Da eine der Voraussetzungen der Verordnung, nämlich die mit der zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung…

…309a (Wiedereinsetzungsantrag). Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei Formgebrechen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen; dies gilt nach § 86a Abs. 1 dritter Satz BAO nicht bei telegraphischer, fernschriftlicher oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgter Einreichung von Anbringen. Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender…

…tritt jedoch mit österreichischer UID auf. GB versendet die Maschine an Ö in dessen Lager in Österreich. Zwei Tage später veranlasst CH den Weitertransport der Maschine von diesem Lager aus an SLO. Da die Versendung der Maschine durch GB an Ö in Österreich endet und…

…Normverbrauchsabgabe vergütet wird, das Fahrzeug mit der auf die vergütete Normverbrauchsabgabe entfallenden Umsatzsteuer zu hoch belastet und müsste diese somit ebenfalls vergütet werden? Wird auf Grund einer Lieferung eines (Gebraucht-)Fahrzeugs durch einen befugten Fahrzeughändler in das Ausland die Normverbrauchsabgabe an diesen nach § 12a NoVAG…

…der Vermarktung, dem Verkauf und der Verwaltung von Investmentfonds gelegen und die Analyse- und Beratungstätigkeiten des Regionalbüros als Grundlage für Empfehlungen zum An- und Verkauf von Wertpapieren der ausländischen Investmentgesellschaft stimmt mit Teilen des allgemeinen Zwecks des Unternehmens überein. Hilfstätigkeit kann aber nur eine von…

…93) in den Art. 553 ff ZK-DVO festgelegt. Gemäß Artikel 561 ZK-DVO dürfen dies auch Mitarbeiter eines drittländischen Unternehmens, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der EU haben, unter bestimmten Bedingungen. Mit der Regelung der VO 234/2015, ABl. Nr. L 39 vom 14…

…bestimmtes Fahrzeug erfüllt sind, wäre grundsätzlich vom Steuerpflichtigen, der die steuerlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen möchte (Vorsteuerabzug, keine verlängerte Afa-Nutzungsdauer, keine Angemessenheitsprüfung), zu erbringen. Im Interesse der Rechtssicherheit und einer Verwaltungsvereinfachung entfällt diese Nachweispflicht für Fahrzeugtypen, die auf Antrag des Erzeugers, bei ausländischen Erzeugern…

…der Erwerb neuer Fahrzeuge außer Ansatz gelassen wird ( Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 ). Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 3668) Import eines Rennmotorrades Eine Privatperson aus Österreich erwirbt ein fabrikneues Rennmotorrad aus Bulgarien. Der Kauf erfolgt mit bulgarischer Umsatzsteuer…

…6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 3366) Differenzbesteuerung und Kleinunternehmer Ein Unternehmer erwirbt im Jahr 2008 Gebrauchtwagen zu einem Einkaufspreis von insgesamt 80.000 Euro. Diese Fahrzeuge veräußert er jeweils mit Aufschlag unter Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 1 UStG…

…Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges. § 12 Abs. 16 UStG 1994 (Rz 2161 UStR 2000) Vorsteuerabzug bei Export von Gebrauchtfahrzeugen Im Zuge einer Betriebsprüfung bei einem Gebrauchtwagenhändler wurde festgestellt, dass gebrauchte, mehr als zwei Jahre alte Pkw an ausländische Abnehmer (vorwiegend nach Afrika)…

Bei Umgründungen kann im Hinblick auf die lohnsteuerliche Nahebeziehung des KommStG 1993 der Übergang der Dienstverhältnisse iSd § 2 KommStG 1993 auf die Rechtsnachfolger im Gleichklang mit dem lohnsteuerlichen Übergang (der Teile) des Unternehmens angenommen werden; siehe UmgrStR 2002 Rz 304, 595 ff, 1216 ff, 1467…

…nebensächlich ist, mit ihr eng zusammenhängt und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommt, somit die Hauptleistung ermöglicht, abrundet oder ergänzt (VwGH 24.03.2009, 2006/13/0150 ). Die im Sachverhalt angeführten Leistungen können von den ausländischen Reiseveranstaltern unabhängig voneinander zusammengestellt oder einzeln weiterverkauft werden. Sie müssen…

…Bedienungspersonal, die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Informationssystemen (Internet etc.), die Überlassung von Garderoben samt Personal und von Schließfächern, die Zurverfügungstellung von Dolmetschern und die Reinigung der Räumlichkeiten nach Veranstaltungsende. Bei den Mietern kann es sich um (voll) zum Vorsteuerabzug berechtigte in- oder ausländische Unternehmer, aber…

…Stelle besteht, sofern die Richtigkeit der Entlastung durch geeignete Dokumentation nachgewiesen werden kann. Wird durch den Steuerpflichtigen daher das Formular ZS-QU 1 vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllt und durch die ausländische Finanzverwaltung mit einer Ansässigkeitsbestätigung versehen, so ist die pensionsauszahlende Stelle in der Lage, die…

…Güterbeförderungsgestz 1995 hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund eines Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt wurde, für jedes im Umfang der Konzession enthaltene Fahrzeug einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister auszufertigen. Frage: Ist für diese beglaubigten Auszüge die Vergebührung gemäß § 14 TP 1 GebG (amtliche Abschriften…