…erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu. b)Trifft lit. a) nicht zu…

…ist - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement") die einzelnen Projektpartner und die ihnen obliegenden Aufgabenbereiche bereits konkret angeführt sind - kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Leistung dieses Partners und den weitergereichten Mitteln zu sehen; diese dienen vielmehr der Förderung des Projektpartners im allgemeinen öffentlichen…

…erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu. b)Trifft lit. a) nicht zu…

…privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu und kein Comeback-Bonus zu. b)Trifft lit. a…

…Anschlusskunden (Veräußerer der Forderung) erbringt (sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 7 UStG 1994). Wie ist dieser Vorgang beim Anschlusskunden zu beurteilen? Forderungsabtretung Nach Auffassung des BFH 04.09.2003, V R 34/99 (dieser Fall lag dem EuGH-Urteil Rs C…

…organisiert. Hinsichtlich der Förderungsbeiträge der Gebietskörperschaft-A wurde folgender weiterer Sachverhalt ermittelt: Die Subvention hätte seitens der Gebietskörperschaft-A fremdfinanziert werden müssen, dadurch hätte die Gemeinde, die erforderlichen ausgeglichenen Maastricht-Ergebnisse nicht erfüllt. Hingegen ist eine reine Beteiligungsfinanzierung durch Gewährung eines Gesellschafterzuschusses EU- rechtlich eine…

…OLAF unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die nationalen Behörden gelten Informationen aus den nationalen Kontenregistern und auch die Transaktionsaufzeichnungen verlangen, wenn diese für Zwecke der Untersuchung benötigt werden. Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 gilt seit 18. Jänner 2021. Eine unmittelbare aufgrund des…

Die Förderung ist mit EUR 15.000 pro Betrachtungszeitraum gedeckelt. Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Ausfallsbonus III beträgt EUR 100 pro Betrachtungszeitraum. Im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenze nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) ist der Ausfallsbonus…

…der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen; dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung…

…Rahmen dieser Richtlinie gewährte Förderungen zur Abgeltung der Einkunftsverluste sind nicht auf den Ausfallsbonus II anzurechnen. 11.4. Höhe und Berechnung des Ausfallsbonus II: Die Höhe des Ausfallsbonus II beträgt 40 % des ermittelten Umsatzausfalles pro Betrachtungszeitraum. Die Förderung ist mit EUR 15.000 pro Betrachtungszeitraum…

…erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung der Einkunftsverluste zu. b)Trifft lit. a) nicht zu…

…um die Tilgung von Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, welche die Gesellschaft C an ihre Muttergesellschaft B erbracht hat). 5.2. Zum Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-138/00 In diesem Urteil führt der EuGH aus, dass der im Art 5…

…Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben) findet seit dem Ende des Übergangszeitraums (01.01.2021) Anwendung auf die Beitreibung von MwSt-, Zoll- und Verbrauchsteuerabgaben. Norwegen Das EU-NO-Abkommen über…

…vom umgerechneten Wert vorzunehmen. Hinsichtlich der Gewinnwirksamkeit positiver Kursdifferenzen besteht nach Art. 3 § 1 Abs. 2 des 1. Euro-Finanzbegleitgesetzes die Möglichkeit, deren Verschiebung durch Bildung einer steuerfreien Rücklage zu bewirken. Diese Rücklage darf nur für Kursgewinne bei Forderungen und Verbindlichkeiten gebildet werden und errechnet…

…dass die Summe der vom garantiewerbenden Unternehmen erhaltenen Förderungen in Form von Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen, rückzahlbare Vorschüsse, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital zusammen nicht mehr als EUR 2.300.000 (Landwirtschaft EUR 290.000; Fischerei- und Aquakultur EUR 345.000…

…den Gemeinschuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen nach der IO weder Insolvenz- noch Masseforderungen seien (Konecny in Konecny/Schubert, IO § 102 Rz 17). Da die Haftung gemäß § 9 BAO rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten voraussetze, finde diese Auffassung auch auf Forderungen aus solchen Haftungsbescheiden Anwendung. es darüber…

…die mit einer Auskunftssperre oder einer Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG gekennzeichnet sind, stellt ein Finanzvergehen gemäß § 15 Abs. 6 WiEReG dar und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. 8.2 Einsicht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Mit…

…der spezifischen Voraussetzungen zu bilden (Wahrscheinlichkeit ist > 50%; es besteht faktischer Leistungszwang nach außen). | Im Steuerrecht sind Aufwandsrückstellungen nicht anzusetzen, allerdings können faktische Verpflichtungen eine Rückstellungsbildung erfordern. | Keine Korrektur, soweit eine faktische Verpflichtung vorliegt (auch steuerlich anerkannt). Tabelle 12: Umrechnung von Forderungen…

…Europäischen Union rechtswidrig ist. Das wäre zB der Fall, wenn eine Förderung an ein Unternehmen ausgezahlt worden ist, das erstmals nach dem 30. Juni 2022 einen Antrag auf Ausfallsbonus III für März 2022 oder Verlustersatz III eingebracht hat und kein Umwidmungsantrag gestellt wurde, oder der…

…Abwicklungs-Anfangsvermögen unstrittig Euro -2 Mio. § 19 Abs. 4 KStG 1988 definiert das Abwicklungs-Endvermögen als das zur Verteilung kommende Vermögen. Beim Abwicklungs-Endvermögen handelt es sich somit um jenes Vermögen, das nach der Verwertung der Aktiva, Eingang der Forderungen und Tilgung der Verbindlichkeiten noch…