…solcherart zu 80% aus EU-Förderungen und zentralstaatlichen und regionalen französischen Mitteln gefördert, sind - falls eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörde Frankreichs vorliegt - die hier maßgebenden Voraussetzungen für die Steuerfreistellung in Österreich erfüllt; es ist nicht erforderlich, dass die Förderung ausschließlich auf das Österreich-Gastspiel…

…1257/99 aus Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes i.H.v. jährlich € 17.156,60 überwiesen. Diese Förderungen betreffen sowohl den Weinbau, als auch den Obstbau. Da von Frau L. die Meinung vertreten wurde, dass die Förderung für den Obstbau…

…werden und umfangreichste Mitwirkungsmöglichkeiten des Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele dafür werden in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt…

…basiere auf der Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte und stelle einen immateriellen Schaden für die überlange Dauer des Strafverfahrens dar. Eine solcher Schaden könne nach österreichischem Recht nicht geltend gemacht werden. Ersatzpflichtig sei die Republik Österreich. Das Bundesministerium für Justiz habe die Forderung iHv…

…erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu. b)Trifft lit. a) nicht zu…

…ist - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement") die einzelnen Projektpartner und die ihnen obliegenden Aufgabenbereiche bereits konkret angeführt sind - kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Leistung dieses Partners und den weitergereichten Mitteln zu sehen; diese dienen vielmehr der Förderung des Projektpartners im allgemeinen öffentlichen…

…erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu. b)Trifft lit. a) nicht zu…

…privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu und kein Comeback-Bonus zu. b)Trifft lit. a…

…ändert nichts an der Verlustabdeckungsverpflichtung, denn bei Aufstellung des Jahresabschlusses war der Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Vorauszahlungen und dem jeweiligen Verlustanteil als Forderung bzw. Verbindlichkeit gegenüber den Gesellschaftern auszuweisen. 9. Unter Verweis auf die sich aus der EuGH- Rechtsprechung (EuGH- Urteil vom 28.3.1990…

…10) Die Unterverpachtung oder die Aufnahme eines (stillen) Teilhabers ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters zulässig. 11) Die Aufrechnung von Forderungen der Pächterin (auch aus diesem Vertrag) mit dem Pachtschilling wird ausdrücklich ausgeschlossen. 12) Alle auf Grund dieses Vertrages vorgeschriebenen Gebühren und Abgaben trägt…

…der Gesellschaftsteuer: a) Zuschüsse b) Verzicht auf Forderungen Bei Leistungen iSd § 2 Z. 2 bis 4 KVG wird gemäß § 7 Z. 2 KVG die Steuer vom Wert der Leistung berechnet. Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1…

…Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. ……………." Die Richtlinien einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH sind bei der Auslegung des KVG zu beachten (siehe Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz…

…ist. Der Bw. habe den Gewinn bereits 2007 realisiert, weshalb diese Aufwandsrückstellung zu bilden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.11.2009 wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.5.2009, Zl. 2009/15/0100 und das EuGH…

…des erfolgten Forderungsverzichtes die Gesellschaft nur zum symbolischen Preis von EUR 1,00 verkauft werden konnte, zeigt, dass die Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes wertlos war." Nachdem die Berufung als unbegründet abgewiesen worden war, wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II…

…und EUR 3,6 Mio. in fremdüblicher Weise kein Entgelt verlangt hat, weil auf dem Markt dafür in objektiver Sicht kein Entgelt erzielbar war, so spricht dies eindeutig für die gänzliche Wertlosigkeit dieser Forderung (womit auch objektiv keine Eignung für eine Erhöhung der Gesellschaftsrechte mehr…

…Umstand. Für die teilweise einbringlichen Forderungen sind nur die einbringlichen Beträge anzusetzen (VwGH 10.07.1996, 94/15/0037). Weiters bleiben gemäß § 14 Abs. 2 BewG Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz. Darüber hinaus hat auf Grund des Artikel 11 Abs. 4 der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie…

…bezahlten Steuer auf die Gewinne der Company (22,33%) rückerstattet, sodass sich insgesamt lediglich ein Steuersatz von 4,17 % auf die erzielten Gewinne ergibt. Bisher wurden lt. Saldenliste per 31.12.2007 nachstehende Ausschüttungen verzeichnet: Ausschüttung Hr. S K, netto EUR 380.000,00 Prüferfeststellung…

…mit verdeckter Gewinnausschüttung gar nichts zu tun habe, nun doch die Konkursgläubiger quotenmäßig benachteiligt seien. Es handle sich um unberechtigte Entnahmen, die sohin zu Forderungen und Rückforderungsansprüchen der Bw. gegenüber den Gesellschaftern oder diesen nahe stehenden Personen führte. Diese Rückforderungen seien nach erfolgtem Aufdecken auch…

…| Art | Höhe | 1996 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze ig. Erwerbe | 4.434.929,60 S 2.044.048,65 S | Umsatzsteuer Erwerbsteuer | 886.985,92 S 408.809,73 S | | | | abziehbare Vorsteuer EUSt Vorsteuer ig…

…b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1…