Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…299 Abs. 2 BAO kann im Falle von erheblichen Vorsteuern (Anschaffungsvorsteuern; hingegen grundsätzlich nicht Vorsteuern aus Betriebskosten) gefolgt werden. Ebenso wie ein rein innerstaatliches höchstgerichtliches Erkenntnis stellt auch das EuGH-Urteil keinen Wiederaufnahmsgrund nach § 303 BAO dar. 24. Jänner 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner…

…ausgesprochen, dass auch freiwillige Leistungen (Zuschüsse), die von einem mittelbaren Gesellschafter an die Kapitalgesellschaft iSd § 4 KVG geleistet werden im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 17. Oktober 2002, C-339/99 und C-71/00) dann den Tatbestand des …

…prüfen ist, gänzlich unbeachtlich sind. Die Einbeziehung von Mindestmaßen bei der Prüfung der Kleinbuseigenschaft hat ihren Grund darin, dass nach dem EuGH-Urteil Rs. C-409/99 Österreich verpflichtet ist, bei der Anerkennung von Fahrzeugen als Kleinbusse auf die diesbezügliche Verwaltungspraxis zum 1. 1. 1995…

… 3a Abs. 12 UStG 1994 - Unternehmerort) fällt. Da auch in dem der Anfrage zugrunde liegenden Fall von einer komplexen Leistung (Beförderung und Aufbereitung) auszugehen ist, bestimmt sich der Leistungsort im Sinne des zitierten EuGH-Urteils gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 nach dem Unternehmerort. Bei…

…VwGH sieht diesen Neuerungstatbestand nicht vorliegend, wenn sich neue Erkenntnisse lediglich auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen beziehen. Einem Urteil des EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Vorabentscheidungsverfahren kommt die Wirkung zu, eine bereits vorher bestehende Rechtslage zu klären. Es verschafft daher allenfalls eine…

…und 19 der 6. EG-RL zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil nicht zu berücksichtigen sind. Sind daher die Vorsteuern, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Beteiligungsveräußerungen stehen, nunmehr anzuerkennen? Im EuGH-Urteil vom 29. 4. 2004, Rs. C-77/01…

…Inland haben, wenn der Jahresumsatz 30.000 Euro nicht übersteigt (UStR 2000 Rz 994). Wie in allen anderen Bereichen der Umsatzsteuer, sind auch die Bestimmungen zur Kleinunternehmerreglung nach dem Unionsrecht auszulegen. Besonders das EuGH-Urteil 26.10.2010, Rs C-97/09, Schmelz, gibt Auskunft…

…1 lit. c BAO (Vorfragentatbestand) kommt nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht in Betracht, da ein EuGH-Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren mangels Parteienidentität keine Vorfrage darstellt. 3. Praktische Durchführung Da in den Einkommensteuererklärungen bis 2002 besondere Eintragungsfelder für ausländische Kapitaleinkünfte nicht vorgesehen sind, müssen…

…Teil B lit. b 6. EG-RL bzw. des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG und der Einräumung einer steuerpflichtigen Dienstbarkeit (etwa der zur Nutzung einer Schiabfahrt und von Lifttrassen) vorgenommen werden ( EuGH-Urteil vom 4. 10. 2001, Rs. C-326/99 "Goed Wonen")? Auf…

…1 Z 19 UStG 1994 (vgl. Rz 958 UStR 2000). Mit Urteil vom 10. 9. 2002, Rs C-141/00, hat der EuGH in der Rechtssache "Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH" ua. ausgesprochen, dass es für die Steuerfreiheit nur auf die Art der Tätigkeit und nicht…

…dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstandes geführt haben (vgl. EuGH-Urteil vom 17.5.2001, C-322/99 und C-323/99). Da im gegenständlichen Fall die (in den PC eingebaute) Festplatte 2 Monate nach deren Einbau entnommen wird, muss…

…offenen Verfahren anzuwenden. Das Urteil des EuGH stellt allein keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO dar. Solange hinsichtlich der in § 4a Z 1 lit. a bis d EStG 1988 genannten Spendenempfänger eine dem genannten Urteil Rechnung tragende Änderung des EStG 1988 nicht erfolgt ist, gelten die…

…2003) dargelegten Rechtsansicht abzugehen. Diese Richtlinie ist daher weiterhin unverändert anzuwenden.   3. Die Ausführungen im Pkt. 2 stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen über die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH vom 12. Jänner 2006, C-494/03, dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende…

…in Erfüllung einer von ihm vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung, mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll. 3. Gesellschaftsteuerrechtliche Auswirkungen des EuGH-Urteils Rs Immobilien Linz & Co. KG 3.1. Verlustübernahme durch einen Gesellschafter außerhalb eines Ergebnisabführungsvertrages Damit das Erfordernis…

…gewählte Gestaltungsvariante (Zwischenschaltung einer aufgrund einer temporären Optionsausübung zum Vorsteuerabzug berechtigten Vermietungsgesellschaft statt direktem Leistungsbezug durch den nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer) im Falle ihrer Anerkennung zur Erzielung eines Steuervorteils - und damit verbunden - eines Liquiditätsvorteiles führt: Nach dem Urteil des EuGH vom 21.2.2006…

…Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden? Zu 1.: Nach dem Urteil des EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09 , X , kann die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen…

…22 BAO vorliegen (UFSL 24.08.2007, RV/0540-L/04 sowie UFSW 18.01.2008, RV/0743-W/07, beide zu Stiftungen). Nach dem Urteil des EuGH 21.02.2006, Rs C-255/02, Halifax, steht einem Steuerpflichtigen kein Vorsteuerabzug zu, wenn die Umsätze…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…verwendet werden, ohne dass hierzu die (körperliche) Zeitschrift in irgendeiner Form benötigt würde. Diese Rechtsauffassung entspricht auch der Judikatur des EuGH. So führt dieser zB in seinem Urteil vom 25.02.1999, Rs C-349/96, Card Protection Plan, unter Anführung von Vorjudikatur aus, dass…