…a ErbStG 1955 war die Schenkungssteuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste, und gemäß § 33 lit. b ErbStG 1955, wenn und insoweit ein Erwerb von Todes herausgegeben werden musste, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen…

…Erstattung der KESt für einen Teil der Einkünfte beantragt worden wäre, wären die Anträge gemäß § 27a Abs. 5 EStG 1988 abzuweisen, da nicht die Erstattung der gesamten Einkünfte beantragt worden ist. Die Rückzahlung eines Guthabens am Abgabenkonto der Verstorbenen kann, sofern es keine Abmachungen der…

…der Stiftungsvorstand fasst unmittelbar darauf den Auflösungsbeschluss. Da gemäß § 36 Abs. 2 Privatstiftungsgesetz iVm § 213 Aktiengesetz 1965 das Vermögen vor Ablauf eines Jahres nach dem Gläubigeraufruf nicht verteilt werden darf, erfolgt die tatsächliche Herausgabe des Vermögens an den Stifter erst im Jahr 2009. Die Erstattung…

…Erstattungen insbesondere auf die RL 79/1072/EWG und 86/560/EWG (8. und 13. MwSt-RL) stützen können. Die österreichische Gemeinde kann ihre Ansprüche in Deutschland geltend machen. Art. 7 und Art. 21 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 4189 f ) Innergemeinschaftliche Lieferung - Zeitpunkt der…

…bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist. Diese Leistungen können gemäß § 8 BewG 1955 erst dann angesetzt werden, wenn das Ereignis (Ableben des Übergebers) eingetreten ist. Es bestehen keine Bedenken, wenn im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen ein pauschaler monatlicher Pflegesatz mit nicht weniger als 200…

…ist die Übertragung des über das Grundstück hinausgehenden Betriebes. Daher ist die Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG 1987 nicht ausreichend und es bedarf einer Anzeige gemäß § 121a BAO. 6. Frist zur Erstattung der Anzeige Die Anzeige ist binnen dreier Monate ab Erwerb zu erstatten (§ 121a Abs…

…abgemeldet. Frage: Ist eine neue Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Nein, da weder ein Wechsel des Fahrzeugs noch des Versicherers vorgenommen wird. 22. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG Befreiung für Körperbehinderte Sachverhalt: Ein Finanzamt oder der Versicherer erlangt Kenntnis davon, dass ein Fahrzeug nur…

…Grundstückes führt zur Erstattung der Steuer. Wird das Grundstück zB auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung herausgegeben, kommt die Anwendung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 nicht in Betracht, sondern allenfalls § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, wenn nämlich der Erwerbsvorgang innerhalb von…

…gelangt gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung, BGBl. Nr. 279/1995 idgF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, das Vorsteuererstattungsverfahren nicht zur Anwendung. Die Umsätze des bayrischen Unternehmers sind im Veranlagungsverfahren zu erfassen…

…Anbringen zu werten? 10.4. Lösung Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung sind an keine gesetzlichen Formvorschriften gebunden. Eine Einbringung unter Sonstigem Anbringen ist daher möglich. Mit dem "Erstelldatum" einschließlich Uhrzeitangabe wurde der Abgabepflichtigen die erfolgreiche Übermittlung bzw. rechtzeitige Einbringung ihres Antrages gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988…

…Da der Lizenzgeber in diesem Jahr in Österreich keinen Gewinn erzielt, ist dieser Abzug nicht anrechenbar. Ist es in diesem Falle möglich, durch eine Maßnahme nach § 48 BAO eine "Entlastung" zu erzielen? 1.4.2. BMF/FB IStR Erzielt ein in Österreich ansässiger Abgabepflichtiger im…

…keine Vergütung (Erstattung, Beihilfe) gewährt werden. 6.1.2 Ermessen Die Nachsicht liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (zB VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151; VwGH 17.11.2004, 2000/14/0112). Für die Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten (…

…Wege der Fachdienststelle Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft zu erstatten (§ 156 StGB - Kridadelikt). 7. Zollamt Österreich-Betriebsprüfung - Zoll (BPZ) Sollte im Folgenden nicht Abweichendes geregelt sein, so sind die Bestimmungen unter Punkt 2. sinngemäß anzuwenden. Unter Betriebsprüfung-Zoll im Sinne dieses Erlasses ist eine abgabenbehördliche…

Die folgenden Ausführungen zu § 90 BAO in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet…

…die Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) sind die Anspruchszinsen tageweise zu berechnen. Maßgebend ist der jeweilige Basiszinssatz. Nur an den Eigenschuldner gerichtete Bescheide (insbesondere Abgabenbescheide) können Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen auslösen. Eine Verzinsung von Nachforderungen bzw. Gutschriften gegenüber Abfuhrpflichtigen (zB gegenüber dem nach § 82 EStG 1988…

…BAO eingebracht werden, so wären diese innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages zulässig. Im Zusammenhang mit derartigen Anträgen sind sodann entsprechende Festsetzungsbescheide zu erlassen. Zusätzlich ist auch in diesem Fall von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob § 239a BAO zur Anwendung gelangt. Die Abschnitte…

…Form der Unterstützung stellt die Beantwortung von Anfragen dar, die entweder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung (gemäß § 1 des Auskunftspflichtgesetzes, oder gemäß § 90 EStG 1988) oder ohne ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung erfolgt. Um den Finanzämtern eine effiziente Auskunftsbeantwortung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass die Abgabepflichtigen…

…2000 bis 2005 zu erstatten. Wird der Antrag erst im Jahr 2008 gestellt, ist dieser gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG als verspätet zurückzuweisen. 51. §§ 7, 8 VersStG, §§ 202, 240 BAO, §§ 7, 9 AVOG Rückzahlung unrichtig einbehaltener Versicherungssteuer Sachverhalt: Der österreichische Versicherer hat gegenüber…

…anzuwenden. Es genügt, dass die pandemieursächlichen Gründe schriftlich kurz dargelegt werden. Artikel 177 UZK-IA Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Entscheidung über Erstattung oder Erlass (Artikel 116 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Entscheidet die Zollbehörde, dass Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur erstattet oder erlassen werden können…

…schweizerischen Abgabenbehörden zu beurteilen. Sollte jedoch eine Erstattung schweizerischerseits nicht möglich sein, ergibt sich nachträglich die Situation, dass die Gesamtsteuerbelastung im Jahr 2006 nach altem Recht günstiger wäre; denn nach altem Recht wäre Österreich - vorausgesetzt die Grenzgängerregelung wäre zum Tragen gekommen - ebenfalls im Wege der…