…1. Bezughabende Norm § 6 EStG 1988 3.2. Sachverhalt Zum Zweck der Herstellung und Erhaltung von Schutz- und Regulierungsbauten an Gewässern werden Hochwasserschutzgenossenschaften gegründet. Mitglieder dieser Genossenschaften sind Anrainer im Bereich des Gefahrenzonenplans des jeweils zu verbauenden Flusses. Die Genossenschaftsmitglieder sind laut Satzung verpflichtet, einmalige…

…Die Gefahr- und Risikotragung hinsichtlich der zu erhaltenden und zu betreibenden Projektstrecke obliegt während der gesamten vereinbarten Betriebsphase der Projekt-GmbH und geht erst mit der förmlichen Übernahme auf die KöR über. Die Abgeltung der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen soll auf folgende Weise…

… 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1214) Abgrenzung Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Wohnungseigentumsgemeinschaften Von einer WEG wird eine technisch funktionstüchtige Ölheizung auf eine Gasheizung umgestellt. Die Umstellung erfolgt insbesondere deshalb, weil die Anlage auf Grund des schlechten Wirkungsgrades und…

…Geschäftslokalen, Garagenplätzen, Stellplätzen ua; unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 3 MRG (wenn der Vermieter zur Erhaltung nach dem 8. Mai 1945 erhebliche Eigenmittel aufgewendet hat), ist der Hauptmietzins frei vereinbar; ebenfalls frei vereinbar ist der Mietzins bei Dachgeschossausbauten, die auf Grund einer…

…ihrem Verlust oder ihrer Zerstörung, zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch den Verkauf von geraubten Kulturgütern, wurde mittels der Verordnung (EU) 2019/880 nunmehr auch für die Einfuhr von Kulturgütern eine einheitliche Regelung geschaffen Gemäß Artikel…

…a) Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage, b) der organisatorischen und c) der wirtschaftlichen Struktur nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr gegeben ist. Ausgenommen davon sind Änderungen zum Zwecke der Sanierung mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teils der betrieblichen Arbeitsplätze. Der Tatbestand des Mantelkaufs…

…ergibt sich nicht zwingend aus dem EuGH-Urteil Rs C-305/01. In diesem Urteil heißt es unter der Rn 50: "... somit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Factors und der von ihm als Vergütung erhaltenen Gegenleistungen, so dass nicht gesagt werden kann…

…Betriebskosten, Reparaturen, etc.). Die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand und sofort bzw. verteilt absetzbarem Erhaltungsaufwand kann mitunter auf Schwierigkeiten stoßen. Sollte sich daher im Einzelfall die ursprünglich vorgenommene Zuordnung später als unrichtig herausstellen (zB Herstellungsaufwand statt wie ursprünglich angenommen Erhaltungsaufwand oder umgekehrt), so bestehen keine Bedenken…

…durch COVID-19 im jeweiligen Betrachtungszeitraum. Diese liegt bei einem Umsatzeinbruch im Betrachtungszeitraum von mindestens 40% gegenüber dem Vergleichszeitraum vor. d.Es wurden zum Zeitpunkt der Antragstellung keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften oder deren Beauftragte erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen…

…dem gleichen Kalendermonat des Jahres 2019, der als Vergleichszeitraum gilt, vor. d.Es wurden zum Zeitpunkt der Antragstellung keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften oder deren Beauftragte erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Diesbezüglich gilt Folgendes: 1…

…Z 2 lit. a UStG 1994 zur Gänze ausgeschlossen.   Vorsteuerabzug für die Anschaffung der Ladestation Nach den UStR 2000 Rz 1949 gehören Leistungen, die mit der Errichtung und Erhaltung von betriebseigenen Garagen, Tankstellen oder Reparaturwerkstätten zusammenhängen, nicht zum Betrieb eines Fahrzeuges. Eine Ladestation für…

…Die von den Hoteliers verkauften Paketerlöse werden monatlich vom Tourismusverband abgerechnet. Gleichzeitig erhalten die Hoteliers eine Provisionsgutschrift unter Ausweis von 20% Umsatzsteuer. Der für die Card vereinnahmte Betrag kommt in einen Topf beim Tourismusverband. Der Erlös aus dem Verkauf des Paketes wird einmal pro Monat…

…Gerätschaften, den gesamten Viehbestand sowie die vorhandene Milchreferenzmenge usw.) unbefristet an einen nahen Angehörigen verpachtet (Nutzungsüberlassung gegen Zahlung der laufenden Versicherungen, Steuern und Betriebskosten). Dem Pächter obliegen vertragsgemäß überdies die laufende Erhaltung sowie die gewöhnlichen Ausbesserungen, die auf der Pachtliegenschaft erforderlich sind. Die Verpachtung bzw…

…festgelegter Widmungszweck das Vorliegen eines Gesellschafterzuschusses ausschließt und dem aus Sicht der Umsatzsteuer kein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Ob die KöR zusätzlich einen Zuschuss zum unmittelbaren Betrieb der Musikschule gewährt oder lediglich zur Erhaltung des geeigneten Gebäudes, ist ertragssteuerlich für die Bemessung eines fremdüblichen Mietentgelts unerheblich…

…Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - Ausgliederungen 5.1 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts Frage: Muss der gesamte Aufgabenbereich (zB Errichtung und Erhaltung von Studentenheimen oder Feuerwehren) ausgegliedert werden, oder genügt der Aufgabenbereich an einem bestimmten Heim oder Feuerwehrzeughaus? Lösung: Ja…

…zuvor gegründete GmbH ein. Alleingesellschafter der GmbH (Stammkapital 40.000) ist der Sohn der Einbringenden. Als Gegenleistung für die Einbringung erhalten die einbringenden Eltern einen Anteil an der GmbH in Höhe von je 5.000 (insgesamt 10.000, das sind 25%). Der Wert des dem…

…sind auch im außerbetrieblichen Bereich bei der unentgeltlichen Übertragung der Einkunftsquelle "Mietobjekt" anzuwenden. Schulden, die mit der Einkunftsquelle zusammenhängen (zB Errichtung, Erhaltung), sind dem Mietobjekt zuzurechnen; derartige Zinsen sind (auch bei einem "unentgeltlichen Rechtsnachfolger") Werbungskosten. Werden im Rahmen der insgesamt unentgeltlichen Übertragung hingegen Schulden übernommen…

…UStG 1994 Überlassung des Schulgebäudes einer Gemeinde an einen Schulerhalterverband (Rz 265 UStR 2000) Gemeinden in Vorarlberg vermieten an neugegründete schulerhaltende Gemeindeverbände bereits bestehende Schulen. Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen obliegt dem gesetzlichen Schulerhalter. Der gesetzliche Schulerhalter hat die Kosten zu tragen…