…und des Rates vom 25. Juni 2026 zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Reihe L 2026/1455…

…ist nicht anwendbar. Unionsrechtliche Einschränkungen sind zu beachten. Insbesondere darf sich das garantiewerbende Unternehmen weder in einem Insolvenzverfahren befinden noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllen. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich das garantiewerbende…

…und zeitlichem Zusammenhang: Mit der Gründung der OG wird der rechtliche Rahmen für die Umsetzung des Konzepts geschaffen. Daraus ist nicht abzuleiten, dass dieser Akt im gegebenen Zusammenhang die Eröffnung eines eigenständige "Umsetzungsbetriebes" darstellt. Betriebliche Aufwendungen können schon vor der Betriebseröffnung anfallen (vorweggenommene Betriebsausgaben, vgl…

…vom Finanzamt auf Antrag auch verlängert werden. Insolvenzrechtlich gilt, dass die allgemeine Prüfungstagsatzung (Forderungsprüfung) in der Regel auf 60 bis 90 Tage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anmeldungsfrist (Forderungsanmeldung) in der Regel auf 14 Tage vor der allgemeinen Prüfungstagsatzung anzuordnen ist (§ 74 Abs…

…zu Buchwerten, beim Teilbetrieb Abfallentsorgung wurde folgende Vorgangsweise gewählt: Aufgrund einer Unternehmenswertermittlung (Barwert der nachhaltig erzielbaren Zukunftserfolge) wurde ein Ertragswert ermittelt, davon der Substanzwert abgezogen und die Differenz als Firmenwert in die Eröffnungsbilanz per 30.06.2004 eingestellt. Für diesen Firmenwert wird eine Abschreibung gemäß §…

…Übermittlung der Daten, der erforderlichen Anhänge (Gesellschaftsvertrag, Unterschriftsprobenblatt) und sonstiger Anhänge (wie etwa Eröffnungsbilanz) wird der Antrag automatisch an das zuständige Finanzamt zur Bearbeitung und Vergabe der Steuernummer weitergeleitet. Eine Neuanmeldung per Datenstromübermittlung (XML) ist nicht möglich. Falls mehr als 50 Beteiligte vorliegen, sind diese…

…zu nehmen ist. Das Ausscheiden von der Quotenregelung erfolgt mittels verfahrensleitender Verfügung. Der erste Fall des Abs. 1 betrifft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Abgabepflichtigen während des laufenden Quotenerfüllungszeitraumes. Die Begründung für das Ausscheiden von Abgabepflichtigen in Insolvenz ist darin zu sehen, dass der…

…setzt voraus, dass abgabenrechtliche oder sonstige Pflichten (zB rechtzeitige Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) verletzt werden, dass die Pflichtverletzung schuldhaft erfolgte, dass Kommunalsteuerschuldigkeiten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, dass die Pflichtverletzung kausal für die Schwierigkeiten der Einbringung…

…ist. Das Ergebnis der Abfrage ist zu dokumentieren und dem Rückforderungsakt anzuschließen. 6.2. Einsicht in das Kontenregister im Insolvenzverfahren Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat die Exekutionssperre zur Folge, weshalb ab diesem Zeitpunkt für die Dauer des Insolvenzverfahrens eine Einsicht in das Kontenregister nicht mehr…

…Eine stille Gesellschaft endet mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe sind beispielsweise: Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter (vgl. § 184 UGB), Erreichung des vereinbarten Zweckes, Unmöglichwerden der Zweckerreichung, Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters (vgl. § 185 UGB), Tod des Inhabers des Unternehmens (§ 185 Abs…

…ua. Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 102 KO Rz 17). Die den Haftungsbescheiden zugrunde liegenden Abgabenverpflichtungen der Gesellschaft entstanden ausschließlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Damit sind diese Forderungen keine Insolvenzforderungen (VwGH 2002/14/0124). Der Umkehrschluss, dass es sich daher um Masseforderungen handeln müsste, ist…

…nachträglich zu einer entsprechenden Kürzung der Forschungsprämie zu kommen? Lösung Zu Frage 1: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Grund dar, ein Forschungsfreibetrag/eine Forschungsprämie nicht (mehr) in Anspruch nehmen zu können. Zu Frage 2: Bei einem Bilanzierer sind in die Ermittlung der Höhe eines…

…EStG 1988; EStR 2000 Rz 5993 ff Sachverhalt An einer betriebsführenden GmbH sind mehrere atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Im Jahr 01 erfolgt der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH. Die Kapitalkonten der atypisch stillen Gesellschafter weisen zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung, aus…

…§ 184 und 185 UGB) insbesondere Kündigung durch einen der Gesellschafter oder durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters, Zweckerreichung oder Unmöglichwerden des Zwecks, Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, Tod des Inhabers des Unternehmens, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Zur Beendigung der OG…

…56 BewG 1955 Zubau zu einem Schulgebäude - Baurecht Zu einem bestehenden Schulgebäude wird von einer Leasing GmbH ein Zubau bzw. eine Aufstockung errichtet. Gleichzeitig erfolgt die Eröffnung des Baurechtes für die Stammeinlage "xx" Katastralgemeinde xy. In dieser Stammeinlage wird das Grundstück Nr. x erfasst. 1…

…0056; VwGH 31.3.2004, 2003/13/0153; VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Für die Uneinbringlichkeit sprechen die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens nach § 71b KO (zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090; VwGH 30.4.2003…

…Gemäß § 6 Z 16 EStG 1988 darf ein Ausgleichsposten nur dann gebildet werden, wenn er bei der Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr der Eröffnung des Betriebes und in den folgenden Wirtschaftsjahren angesetzt worden ist. Gemäß § 124b Z 46 EStG 1988 muss der Ausgleichsposten (für 2000 schon…

…Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 zu jener nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz verbunden, die als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Eigenkapitalzuwachsverzinsung im ersten Jahr der Bilanzierung dient. Da gemäß § 11 Abs. 1 Z 4…

…welche mit Ablauf des 31. Juli 2016 im Vergleich zum 1. März 2015 noch bestehen (Stichtagsvergleich), sowie die Eröffnungen und Auflösungen von Konten und Depots zu enthalten. Es ist vorgesehen, den Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung einvernehmlich zu vereinbaren, um die zu erwartenden Datenmengen ohne Systemüberlastung…

…maßgeblicher Umsatz 234.330 Euro Aufgrund der Bestimmungen des § 1 Abs. 1 der Barbewegungs-VO ist im Fall einer Neugründung bei Überschreiten der maßgeblichen Umsatzgrenze im Eröffnungsjahr die Einzelaufzeichnungspflicht unter der Voraussetzung, dass keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, frühestens ab Beginn des dritten Wirtschaftsjahres gegeben. 2…