…einem innerhalb der EU ansässigen Unternehmen oder einer Betriebstätte eines innerhalb der EU ansässigen Unternehmens entstehen. Das EU-Schiedsübereinkommen spricht nur Besteuerungskonflikte in Einzelfällen (Einzelfall-Verständigungsverfahren) und nur Verrechnungspreiskonflikte an. Ausgangspunkt des Verfahrens ist immer eine Verrechnungspreiskorrektur, die nicht den Regeln des Fremdvergleichsgrundsatzes des Art…

…durch eine Herabsetzung der Vorauszahlungen entsprochen wurde, rechtfertigen die erheblichen Auswirkungen der Kostenbelastung eine Reduktion der Vorauszahlungen für 2022 auf 50% des bisher festgesetzten Betrages. Die Möglichkeit, die Vorauszahlungen in Einzelfällen noch niedriger oder mit Null festzusetzen, bleibt unberührt. Voraussetzung dafür ist der substantiierte Nachweis…

…Art. 232 UZK-DA, sofern sie im Reiseverkehr eingeführt werden; Luftfahrzeuge nach Art. 234 Abs. 1 UZK-DA, die auf Luftfahrtveranstaltungen ausgestellt oder im Rahmen solcher Veranstaltungen für Flugvorführungen verwendet werden; andere Waren in Einzelfällen mit Zustimmung des BMF. Bundesministerium für Finanzen, 10. Mai 2016

…2001 Rz 120). Der Erfüllungsgehilfe muss also in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Verein stehen (zB wenn der Verein den Erfüllungsgehilfen aufgrund der Gesellschafterstellung beherrscht). In Einzelfällen kann es auch genügen, wenn zwischen dem Verein und dem Erfüllungsgehilfen zwar kein direktes Leistungsverhältnis besteht, aber die begünstigte Körperschaft…

…und objektiv geeignet sind, dem Erwerber die Fortführung des (Teil)Betriebes zu ermöglichen. Die wesentliche Betriebsgrundlage bei Ärzten stellt regelmäßig der Patientenstock dar (siehe EStR 2000 Rz 5514 und 5517). In Einzelfällen, zB bei bestimmten Fachärzten mit ständig wechselndem Patientenkreis (zB Röntgenologen), sind nicht die…

…VwGH, Erkenntnis vom 25.02.2009, 2008/07/0182. Im Regelfall wird daher der subjektive Abfallbegriff erfüllt sein. In Einzelfällen kann eine Entledigungsabsicht beispielsweise dann verneint werden, wenn vom Besitzer nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben und direkt weitergegeben…

…01.2005, 2000/13/0176 - zum Ausdruck gebracht, dass auch bei formalrechtlich anknüpfenden Bestimmungen des Steuerrechts die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO nicht völlig ausgeschlossen ist. Diese kann jedoch nur in Einzelfällen bei speziellen Sachverhaltskonstruktionen zur Anwendung kommen. Bundesministerium für Finanzen, 29. Juni 2011

…die Organisation mitwirkt, Euro 30.000 erreicht, wobei sich die Projekte oder Programme auch über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken können. In Einzelfällen kann auch bei geringerer Projektgröße eine allgemeine Förderungsmaßnahme gegeben sein. Hilfestellung in Katastrophenfällen. Neben den gesetzlich beispielhaft genannten Katastrophenfällen (Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und…

…von moralischen, sittlichen oder Anstandspflichten erfolgt (zB VwGH 29.01.1996, 95/16/0096). Ob eine solche Pflicht bestand, ist nach den Umständen des Einzelfalles (nach dem Herkommen, der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise des Verfügenden, nach den persönlichen Beziehungen zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer, ihrem Vermögen…

…sind, von äußerst untergeordneter Bedeutung sind, könnte in Einzelfällen sachverhaltsabhängig auch von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort ausgegangen werden, an dem die engeren wirtschaftlichen Interessen bestehen (siehe auch EAS 1608 und EAS 1712). Sind daher die engeren persönlichen Beziehungen in Österreich belegen, kann…

…prüfen, ob in Anlehnung an die Grundsätze der Verständigungsvereinbarung zu Ziffer 4 des Ergebnisprotokolls über Verständigungsgespräche vom 1.6.1994 Spielraum für Billigkeitslösungen in besonders gelagerten Einzelfällen im Rahmen individueller Verständigungsverfahren besteht. Anmerkung: Bis zur vollständigen Einigung mit der deutschen Finanzverwaltung wären steuerliche Konfliktsituationen, die…

…werden. Bei Einrichtungen der im § 2 Abs. 4 Z 1 UStG 1972 (1994) genannten Sozialversicherungs- und öffentlichen Fürsorgeträger ist dann jeweils im Einzelfall zu prüfen, inwieweit auf diese die Befreiungsbestimmung des § 8 Z 2 KommStG 1993 Anwendung findet. Kurheime und Pflegeheime der Sozialversicherungsträger bzw. der…

…einheitliches Ganzes (eine wirtschaftlich geschlossene Einheit), die sich räumlich über zwei oder mehrere Gemeinden erstreckt, bildet eine mehrgemeindliche Betriebsstätte. Einzelfälle Unterirdisch verlaufende Transporteinrichtungen zwischen den einzelnen, in den Gemeinden bestehenden Teilen des Unternehmens stellen die betriebliche Einheit her, wenn diese Verbindung unmittelbar der Erfüllung des…

…Es ist daher möglich, dass Vertrauenslisten, die auf "rot" gestanden sind, zeitnah wieder auf "grün" geschaltet werden (in Einzelfällen auch umgekehrt). Daher wird empfohlen, bei Status "rot" eine erneute Überprüfung in den darauffolgenden Tagen vorzunehmen. 3.2. Ablauf des Prüfservices der RTR-GmbH Zum Zweck…

…ein Nachweis der Identität (Kopie eines Lichtbildausweises) hochgeladen werden (§ 5 Abs. 2 WiEReG). In Einzelfällen kann es sein, dass sich das Geburtsdatum oder der Geburtsort bei verstorbenen wirtschaftlichen Eigentümern nicht mehr eruieren lässt, beispielsweise wenn diese schon vor langer Zeit verstorben sind oder wenn für…

…4 DBA Ukraine greifen. Die Frage, inwieweit durch Tätigkeiten im Homeoffice für den Arbeitgeber eine Betriebstätte begründet wird, ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. 5. Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, der Kraftfahrzeugsteuer und der (motorbezogenen) Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge mit ukrainischer Zulassung Die…

…Nutzer. 3.2.2.2. Unterjährige Daten von Anbietern auf Plattformen mit Gesamtumsatz über 1.000.000 Im Einzelfall kann auch für Zeiträume ab 1.1.2020 unterjährig die Übermittlung von Daten angefordert werden. 3.2.2.3. Anbieter auf Plattformen mit Gesamtumsatz unter 1…

…Abs. 12 EStG 1988 ergibt sich, dass ein Vorgang grundsätzlich entweder den Stand der Einlagen oder den Stand der Innenfinanzierung erhöhen bzw. vermindern kann; eine etwaige Doppelerfassung ist - den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles entsprechend - zu korrigieren. Für bestimmte, unternehmensrechtlich erfolgswirksame Vorgänge sieht § 4 Abs. 12…

…1. Der Begriff der Betriebsstätte ist für den Bereich der KommSt eigenständig definiert und geht damit weit über jenen des § 29 BAO hinaus. Für die Annahme einer solchen Betriebsstätte werden auch die Umstände des Einzelfalles für maßgebend erachtet (BFH, BStBl 1975 II 203; Mühlberger/Ott…

…tatsächliche Gestaltung, auf die subjektive Absicht oder Einstellung kommt es nicht an (zB Ritz, BAO5, § 26 Tz 4). Es wird daher auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommen, ob ein Wohnmobil einen Wohnsitz begründet, ua.: Wie ist der Wohnwagen ausgestattet? Ist er beheizt, das ganze…