…erledigen. 3.2. Formalerledigungen Anträge sind zurückzuweisen, wenn sie nicht rechtzeitig gestellt werden (bei Einbringung des Antrages nach Eintritt der Bemessungsverjährung der Beschwerdezinsen), nicht zulässig sind (zB bei mangelnder Befugnis des Einschreiters). Als Formalerledigungen kommt auch ein Zurücknahmebescheid in Betracht, wenn einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag (§ 85…

…können in diesen Fällen folgende Anträge stellen: Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung. Antrag, von der Geltendmachung von Terminverlusten abzusehen, vorausgesetzt, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung ist bereits aufrecht. Die Behörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn spätestens zwei Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe die Zahlung erfolgt…

…Zeitpunkt der Vereinbarung, außer die Vereinbarung wurde unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen. Bei Vereinbarung unter einer aufschiebenden Bedingung entsteht die Steuerschuld mit Eintritt der Bedingung. Bemessungsgrundlage ist in diesem Fall die tatsächlich erbrachte Gegenleistung, mindestens der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Bedingungseintrittes. 2.2 §…

…Liquidationsvorab ist angemessen zu verzinsen, wobei die Höhe der Verzinsung erst bei Eintritt der Liquidierung oder Veräußerung vereinbart werden soll. Fragestellung: Ist für den Verzicht auf den Gewinnanteil zugunsten der Stiftung Schenkungssteuerpflicht gegeben oder ist in der Vereinbarung des Liquidationsvorabs eine Gegenleistung zu erblicken? Lösung:…

…wenn es nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) eintritt. Es wirkt in die Vergangenheit, wenn nunmehr der veränderte Sachverhalt anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen ist. Eine solche Rückwirkung kann ausdrücklich auf Gesetzesstufe normiert sein oder sich aus der Auslegung von Abgabenvorschriften…

…einen Kongress oder eine Informationsveranstaltung, ohne dass die Teilnehmer/Besucher ein (Eintritts-) Entgelt zu leisten haben, wird davon ausgegangen werden können, dass die Nutzung der Räume für Zwecke ihrer steuerfreien Haupttätigkeit erfolgt, sodass eine steuerpflichtige Behandlung des Vermietungsumsatzes nicht in Betracht kommt.   Frage C…

…Barumsatz vor, der im Rahmen der Losungsermittlung mit Registrierkasse beim Inkassounternehmen zu erfassen ist, da dieses in keiner Geschäftsbeziehung zum Schuldner steht und im Auftrag des Gläubigers für diesen die offene Forderung eintreibt. 2.4.14. Barzahlungen Barzahlungen sind nicht nur Zahlungen mit Bargeld. Als…

… 79 KFG 1967). Diese einjährige Frist wird durch jeden Austritt aus dem Bundesgebiet unterbrochen und beginnt bei jedem Eintritt in das Bundesgebiet neu zu laufen. Hat oder begründet ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur…

…dass dieser Vermögensübertragung auch kein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, sondern von einer faktischen Übertragung auszugehen ist. Diesfalls ist zu untersuchen, ob es sich um eine Vermögensüberlassung (und damit um eine Nutzungseinlage) oder eine Vermögensübertragung (zB durch Eintritt in Vertragsverhältnisse, KFZ-Ummeldungen, Grundbuchseintragungen usw.) handelt. Bei Vorliegen…

… 79 KFG 1967). Diese einjährige Frist wird durch jeden Austritt aus dem Bundesgebiet unterbrochen und beginnt bei jedem Eintritt in das Bundesgebiet neu zu laufen. Hat oder begründet ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich, ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur…

…nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Steuerpflichtigen der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 abzuziehen. Mit dem gemeinnützigkeitsbedingten Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht sind daher gemäß § 18 Abs. 1 KStG 1988 die gesamten stillen Reserven des Betriebsvermögens (inkl. allenfalls vorhandener Grundstücke; vgl…

…Jahren begrenzten vollen Steuerbefreiung. Die Verluste des ausländischen GM können somit ab 2008 aufgrund des Eintritts in ein tax holidays - Regime nicht mehr auf das österreichische Gruppenergebnis angerechnet werden. Wechselt ein ausländisches GM einer österreichischen Unternehmensgruppe in das serbische tax holidays - Regime, wird auch ein…

…bei dessen Einlösung. Da dies am Tag der Ausgabe des "Vouchers" erfolgt, ergeben sich für das Entstehen der Steuerschuld keine Abweichungen. Beim Eintritt in die Burg sind die Leistung und deren Erbringer ebenfalls ausreichend konkretisiert. Da die Burg nicht unternehmerisch betrieben wird, ist das Eintrittsgeld…

… 77 Abs. 4a Z 1 EStG 1988 bereits bei der Beendigung des ersten Dienstverhältnisses vorgenommen werden. Beispiel 4: Der Eintritt in einem anderen österreichischen Unternehmen desselben Konzerns löst die Kontrollsechstelberechnung beim vorigen österreichischen Konzernunternehmen aus. Darf bzw. muss dann das nächste Unternehmen die Kontrollsechstelberechnung "weiterführen…

… 24 Abs. 1 ErbStG 1955), derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben, bevor sie die auf den Namen des Erblassers lautenden Wertpapiere nach Eintritt des Erbfalles in ihren Büchern auf den Namen einer anderen Person umschreiben, von der Umschreibung dem Finanzamt…

…wenn der Aufenthalt weniger als 24 Stunden beträgt. Sollten in der Vergangenheit andere Auslegungsgrundsätze angewendet worden sein, so bestehen keine Bedenken, diese bis Ende 1991 weiterhin anzuwenden, wenn andernfalls der Eintritt einer Doppelbesteuerung oder einer unerwünschten "Doppelnichtbesteuerung" die Folge wäre. Diese Interpretationsgrundsätze beruhen auf einer…

…einen außergerichtlichen Ausgleich als teilweisen Eintritt eines Garantiefalls anerkennen. Eine Anerkennung als Garantiefall darf nur erfolgen, wenn im Rahmen des außergerichtlichen Ausgleichs: ohne einen außergerichtlichen Ausgleich in der konkret vorgesehenen Weise das garantiewerbende Unternehmen über keine positive Fortbestandsprognose verfügt, der anteilige Beitrag der aws maximal…

…Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§ 310 Abs. 3 erster Satz BAO). Hiedurch wird bewirkt, dass alle nach Ablauf der versäumten Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide…

…die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB bewirkt, dass der verbleibende Gesellschafter in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschaft eintritt und das bisher im Gesamthandeigentum stehende Vermögen der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbliebenen Gesellschafters übergeht (vgl. VwGH 18.11.1993, 92/16/0109 ; VwGH 19.01.1994…

…die Erteilung der Benutzungsbewilligung bzw. die Fertigstellungsanzeige erfüllt werden (maßgeblich ist jenes Ereignis, das zuerst eintritt) handelt es sich um kein "Gebäude in Bau" mehr. Für die Beurteilung, ob es sich bei einem Rohbau um ein Gebäude iSd GrWV handelt, ist auf die allgemeine Definition…