…wenn bei Beendigung des Bestandverhältnisses "das Unternehmen" zurückzustellen ist (vgl. OGH 3.4.2008, 1 Ob 25/08w). Der "Eintritt" von E.K. in den zwischen der Bw. und H.A. begründeten Bestandvertrag mit Wirkung zum 1. Jänner 1999, der auch der Zustimmung der Bw…

…Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch JH Steuerbüro Mag. R Vejvar - J. Haunschmid KG, Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 27. August 2019 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. August 2019 betreffend Bestandvertragsgebühr…

…Ganz im Gegenteil, gerade ökonomisch denkende Unternehmer vereinbaren sogenannte Weitergabs- oder Präsentationsrechte in von ihnen geschlossenen Bestandverträgen deshalb, um im Wege der Ausübung derselben jederzeit den sich laufend ändernden ökonomischen Verhältnissen entsprechend Rechnung tragen zu können. Das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Eine unbestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (zB jene nach § 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Bestandverträge sind insbesondere dann auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn überhaupt jede Vereinbarung über…

…erfüllt erachtet. Anhand der Bestimmungen des Kaufvertrages und des Pachtvertrages, in den die Bw unter Übernahme aller Rechte und Pflichten daraus eintrat, kommen weiters als besondere bzw. für einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf die Dauer von 99 Jahren samt einer…

…erfüllt erachtet. Anhand der Bestimmungen des Kaufvertrages und des Pachtvertrages, in den die Bw unter Übernahme aller Rechte und Pflichten daraus eintrat, kommen weiters als besondere bzw. für einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf die Dauer von 99 Jahren samt einer…

…S-Leasing und W noch ein Eintritt in die Bestandverträge betreffend die Betriebsliegenschaft bzw wurde letzteres gar nicht versucht, da ja der Kauf der Betriebsliegenschaft beabsichtigt war, welcher ebenfalls scheiterte) oder gar neue Miet- oder Leasingverträge mit dem bzw der Bestandgeber(in) abzuschließen. Abschließend ist…

…Sofern jedoch ein Weitergaberecht vereinbart wird und der Vermieter im Vorhinein zustimmt, dass der Mieter durch einseitige Erklärung das Bestandverhältnis auf einen Dritten übertragen kann, bewirkt die Weitergabe den Eintritt in einen bestehenden Vertrag. Dieser kann der Zessionsgebühr unterliegen (vgl § 33 TP 21 Rz 61)…

…für den Fall einer Kündigung durch den Pächter wegen Eintritts in den Ruhestand. Der genannte Nachfolger muss "gleichwertig" sein, d.h. über eine Trafikanten-Konzession verfügen. Der Nachfolger tritt für die restliche Vertragsdauer in den Bestandvertrag ein und es kommt nicht zur Auflösung des Vertrages…

…Eine unbestimmte Vertragsdauer liegt vor, wenn auch nur ein Vertragspartner in der Lage ist, den Vertrag jederzeit aufzulösen, wobei einzelne, bestimmt bezeichnete Kündigungsgründe (zB jene nach § 1117 und 1118 ABGB) unberücksichtigt bleiben. Bestandverträge sind insbesondere dann auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wenn überhaupt jede Vereinbarung über…

…Gesamtrechtsnachfolge, auch wenn der Bestandrechtsübergang oder der Eintritt in das Bestandverhältnis bereits aufgrund des Gesetzes eintreten sollte. Der Bestandnehmer ist daher verpflichtet, sämtliche derartige Änderungen der Bestandgeberin vorher zum Zwecke der Zustimmungserteilung anzuzeigen. In § 14.3 des Bestandvertrages "STANDORT1" und "STANDORT3" wurde für den Fall…

…dieser anstelle von U in diesen Vertrag eintritt. …..“ Unter Bezugnahme auf die beiden Bestandverträge vom 21. bzw. 22.9.1994 samt Nachtrag und 27.11./4.12.1995 erklären BG für den Fall, dass der zwischen ihnen und BN bestehende Bestandvertrag vor dem 31…

…abhängen, wie die vereinbarte Bedingung rechtlich einzuordnen wäre. Es würde im Gebührenrecht zwei Möglichkeiten geben: 1. Bedingung für das Zustandekommen des Vertrags - Der Vertrag sollte erst dann gültig sein, wenn die Bedingung eintritt. - In diesem Fall müsste man nach § 17 Abs. 2 GebG beweisen, dass…

…v.H. | 30.06.1974 | Kündigung des Dienstverhältnisses zur E-GmbH | 01.07.1974 - 31.08.1978: | Werkvertragsverhältnis mit der Vorgängerkanzlei | 01.09.1978 | Aufnahme der Geschäftstätigkeit der B1-GmbH Eintritt in ein Dienstverhältnis zur B1-GmbH S.L…

…GmbH und der M-GmbH die Vereinbarung getroffen, dass die M-GmbH anstelle der B1-GmbH in den bestehenden Werkvertrag vom 17. Oktober 1984 über die Personalgestellung des S.T. an die Bw. eintrete. Zufolge der mit 28. August 1987 getroffenen Vereinbarung sei S.T…

…87 (das entspricht S 6.039,00) fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ein neuer Bestandvertrag zustande komme, wenn ein neuer Bestandnehmer in einen bestehenden Bestandvertrag eintritt. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Begründung des Finanzamtes allenfalls bei der vertraglichen Abtretung…

…Bescheid zu erlassen. Des Weiteren wurde unter Zitierung von Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Thematik der bestimmten/unbestimmten Dauer von Bestandverträgen in den letzten Jahren mehrfach vom BFG und VwGH behandelt worden sei und wurde der Bf. die Möglichkeit geboten eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurde…

…Strandbad im Ausmaß von 1.297 m 2 um ein Jahresentgelt von 12.373,38 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Wertsicherung) auf unbestimmte Zeit in Bestand genommen. Die Bf. als Bestandnehmerin war berechtigt, den Bestandvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres schriftlich…

…Reparatur- und Instandhaltungskosten zu tragen. Die Fruchtgenussberechtigte erklärte in Kenntnis des oben genannten Bestandvertrages mit der GmbH dessen Übernahme bzw den Eintritt in diesen. In der am 5. Oktober 2011 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2010 wies der Bw außer seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch geringfügige…

…Vorsteuerabzug führen, auch Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen. (5) An Stelle einer Aufteilung nach Abs. 4 kann der Unternehmer 1. die Vorsteuerbeträge…