…den Wechsel von der Befreiung zur Rückerstattung soll iS einer "Vorbeugemaßnahme" gewährleistet werden, dass die Finanzbehörde verlässlich ausschließen kann, dass Ausschüttungen nur durch Kapitalgesellschaften durchgeleitet werden sollen (UFS 11.04.2007, RV/0323-S/06). Denn Sinn und Zweck der Einschränkung der KESt-Freistellung ist…

…von Abgabensicherungsmaßnahmen unter den in der Folge genannten Voraussetzungen in das Kontenregister Einsicht zu nehmen. 6.1. Voraussetzungen für eine Einsicht in das Kontenregister Eine Einsicht in das Kontenregister ist nur zulässig, wenn ein automatisiert oder händisch ausgestellter Rückstandsausweis, ein Vollstreckungsbescheid oder Sicherstellungsauftrag vorliegt oder…

…Form bei der Verbringung mitgeführt werden, wobei Voraussetzung für das Mitführen in elektronischer Form ist, dass diese jederzeit auf den vom Transporteur mitgeführten elektronischen Geräten einsehbar und lesbar sind. Die vorgenannten Abweichungen sind nur so lange zulässig, als allgemeine Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit gelten…

…Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben und nicht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich und sein Verständigungsprotokoll Anwendung findet. 2.2.2 Einschränkung auf zu Unrecht gewährte Abkommensvorteile Die Vollstreckungsamtshilfe in…

…ab 1. Juli 2005 die Freistellung des Künstleranteils von der Besteuerung untersagt. Liegen keinerlei konkrete Informationen über die Höhe des Künstleranteils vor, dann kann vom Vergütungsschuldner nicht unter Berufung auf Abkommensrecht dessen ungeachtet eine Einschränkung der Besteuerung auf einen griffweise geschätzten Künstleranteil vorgenommen werden; es…

…als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie keine Einschränkung der Haftung auf für den Erwerber vorhersehbare Abgabenschuldigkeiten normiert und weil die Abgabenbehörde, die den Umstand, ob der Erwerber die Abgabenschulden kannte oder kennen musste, bei der Ermessensübung berücksichtigt, sich "über das Gesetz hinwegsetzen" würde. Diese Aufhebung trat…

…7 zweiter Satz BAO steht zu, wenn ein zeitgerechter Antrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird. RAE Rz 416 und Rz 535 sind zu beachten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch mit Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) vorgegangen werden. Weiters kommt in besonders gelagerten Fällen (zB bei…

…Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens neben der Steuerverwaltung bezeichneten Personen oder Behörden nicht ein. Um Zweifel auszuschließen wird klargestellt, dass für diese Personen oder Behörden weiterhin die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens gelten, welche die Verwendung der gemäß Artikel 25 des Abkommens erhaltenen Informationen einschränken…

…1182 ). Änderung der organisatorischen Struktur: Ab Oktober 2008 erfolgt die Neueinsetzung des alleinvertretungsbefugten Gesellschafter-GF Ewald H.; der bisherige GF Franz H. verbleibt zwar daneben noch GF, er darf die GF aber nur gemeinsam mit einer weiteren Person ausüben. Diese Einschränkung der GF-Befugnisse gilt…

…berechtigtes Interesse zu begründen. Nach Genehmigung des Antrages ist dem Antragsteller per E-Mail ein Link zur Entrichtung des Nutzungsentgeltes und zum nachfolgenden Abruf des Auszuges zu übermitteln, der für die Dauer von vier Wochen gültig ist. 8.3 Einschränkung der Einsicht Gemäß § 10a Abs…

…der Erwachsenenvertreter sind grundsätzlich keine wirtschaftlichen Eigentümer und dementsprechend nicht an das Register zu melden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang außerdem die Möglichkeit der Einschränkung der Einsicht zum Schutz minderjähriger und geschäftsunfähiger wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 10a WiEReG. Siehe hierzu Abschnitt 8.3 (Einschränkung der…

…der Begünstigtenstellung in der Vergangenheit (bis zum 31.03.2011), wenn die Organisation zum 31.03.2011 in der Liste eingetragen war; zukünftig wenn die Organisation zum Zeitpunkt des Entstehens der Begünstigtenstellung in der Liste eingetragen ist. b) Begünstigtenkreis bei gemeinnützigen Privatstiftungen Eine Einschränkung der…

…kann. Dies wird im Zweifel bei Volljährigen vermutet. Gesetzliche Vertreter iSd § 1034 Abs. 1 Z 2 und 3 ABGB: Bei Verlust bzw. Einschränkung der Entscheidungsfähigkeit für die jeweilige Angelegenheit bedarf die betroffene Person eines gesetzlichen Vertreters. Entsprechend der durch das 2. ErwSchG, BGBl. I Nr…

…zu Ungunsten der Partei auswirken würde. 5. Berichtigungsbescheid 5.1. Einschränkung der Abänderungsbefugnisse Berichtigende Bescheide dürfen nur Unrichtigkeiten im Sinn des § 293 BAO berichtigen. Darüber hinaus gehende Abänderungen sind unzulässig (vgl. zB VwGH 03.10.1990, 89/13/0203, 89/13/0214). Der berichtigende Bescheid…

…ist (Einschränkung der KommSt durch das DBA). Beispiele Forschungsinstitut eines ausländischen Unternehmens ohne Betriebsstätteneigenschaft iSd DBA. Hilfsstützpunkt einer britischen GmbH ohne Betriebsstätteneigenschaft (BMF 11.1.1994, SWI 1994, 75, VwGH 15.12.1999, 98/13/0021). Inländische Repräsentanz eines schweizerischen Unternehmens mit der Eigenschaft eines…

…wird von den Bewertungsstellen festgestellt. § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 nimmt keine Einschränkung der Begünstigung nach der Größe vor. Sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen, ist die Begünstigung auch bei "kleinen" land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken zu gewähren. 4.8 § 7 GrEStG 1987 - Steuersatz bei…

…behandelt werden, wenn die GesmbH - bei Nichtanwendung der Vereinfachungsregelung - hinsichtlich der Geschäftsführerentgelte zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Zur Vermeidung unbilliger Härten wird ein Übergangszeitraum zugestanden und der vorgesehene Termin des Inkrafttretens der Einschränkung um 2 Jahre verschoben. Die Einschränkung tritt somit erst mit 1. Jänner…

…Da § 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG hinsichtlich der Rechtsfolgen auf § 16 Abs. 1 UmgrStG verweist und § 16 Abs. 1 zweiter Satz UmgrStG normiert, dass im Fall der Einschränkung des Besteuerungsrechtes im Rahmen einer Einbringung in eine inländische oder ausländische Körperschaft § 1 Abs. 2 sinngemäß…

…Einschränkung eines Compliance-Packages sowie die Änderung der Verpflichteten, die jedenfalls Einsicht in das Compliance-Package erhalten sollen, und die Änderung der E-Mail-Adressen zur Übermittlung von Anfragen für Freigaben Änderung des Organigramms Hinzufügen oder Entfernen von übermittelten Dokumenten des Rechtsträgers oder Änderung der…

…rechtliche Richtigkeit der Einschränkung oder Unterlassung des österreichischen Lohnsteuerabzuges nachzuweisen. Durch einen ausländischen Besteuerungsnachweis, aus dem klar erkennbar hervorgeht, dass die in Österreich lohnsteuerfrei gestellten Einkünfte von der ausländischen Steuerverwaltung erfasst worden sind, kann diesen Erfordernissen in wirkungsvoller Weise entsprochen werden. Kann der Arbeitgeber die…